Niederlande lehnen Euro-Pläne von Macron und Merkel ab

Die Niederlande haben sich gegen ein gemeinsames Budget für die Euro-Zone ausgesprochen.

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EU-Kommissionspräsiden Jean-Claude Juncker, der niederländische Premier Mark Rutte und EU-Ratspräsident Donald Tusk. (Foto: dpa)

Jean-Claude Juncker, der niederländische Premier Mark Rutte und EU-Ratspräsident Donald Tusk. (Foto: dpa)

Die niederländische Regierung hält absolut nichts vom deutsch-französischen Vorschlag eines eigenen Budgets für die Eurozone. „Wofür brauchen wir den?“, fragte der Finanzminister der Niederlande, Wopke Hoekstra, am Freitag im ZDF rhetorisch. „Für mich ist das eine Lösung ohne ein Problem dazu“. Die Eurozone habe ganz andere Probleme, denen sie sich widmen müsse. „Aber das gehört nicht dazu“, sagte er mit Blick auf den auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurückgehenden Vorschlag für einen Eurozonen-Haushalt.

Was einzelne Krisenfälle angehe, so habe man in der Eurozone den Stabilitätsmechanismus ESM, der auch gut funktioniert habe. „Das heißt, wir haben schon einen Mechanismus dafür“, sagte der Minister. Man sollte daher vielmehr aufpassen, dass man mit dem neuen Eurozonen-Budget nicht eine Transferunion schaffe. Im Übrigen habe der Währungsraum ganz andere Probleme, mit denen er sich abgeben sollte, wie Reformen in den Mitgliedsstaaten oder auch die Vollendung der Bankenunion. Auch müsse die Einhaltung des Stabilitäts- und Wchstumspakts sichergestellt werden.

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