Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor einem Auseinanderbrechen der Nato, falls es nicht zu einer gerechteren Lastenteilung in der Militärallianz kommt. Die Europäer müssten im Bündnis einen fairen Beitrag leisten, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung in Berlin. "Bei dieser Grundsatzfrage geht es im übrigen nach meiner festen Überzeugung um nicht mehr und nicht weniger als den zukünftigen Erhalt des transatlantischen Bündnisses", erklärte sie zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel in Brüssel.
Zugleich bekannte Merkel sich zum Ziel der Bundesregierung, die deutschen Verteidigungsausgaben bis 2024 von derzeit 1,2 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu steigern. Es liege im nationalen Interesse, dass die Verbündeten Deutschlands militärischen Fähigkeiten weiter vertrauten. Zudem verdienten es die deutschen Soldaten, dass sie die erforderliche Ausrüstung erhielten.
Beim Nato-Gipfel in Wales hatten die Verbündeten 2014 beschlossen, ihre Wehrausgaben binnen zehn Jahren in Richtung von zwei Prozent ihrer jeweiligen Wirtschaftsleistung zu steigern. Bisher tragen die USA im Bündnis den Löwenanteil der militärischen und finanziellen Lasten. US-Präsident Donald Trump hat die Alliierten und besonders Deutschland in der Vergangenheit deshalb scharf attackiert und eine deutliche Steigerung der Wehrausgaben gefordert. Dies dürfte auch beim anstehenden Nato-Gipfel eines der größten Streitthemen werden.
Merkel beschwor angesichts der anhaltenden Konflikte mit Trump bei vielen Themen die Bedeutung der Militärallianz. "Es ist kein Geheimnis, dass das transatlantische Bündnis derzeit auch Spannungen auszuhalten hat", sagte sie. "Wir sind aber überzeugt, dass dieses Bündnis für unsere gemeinsame Sicherheit zentral bleibt." Zugleich verwies sie auf die zunehmenden Bemühungen der Europäer, militärisch aufzuholen. Zeichen dafür seien die verstärkte militärische Kooperation (Pesco) innerhalb der EU und die Verständigung auf eine Interventionsinitiative, durch die die Europäer in einer Krise rascher militärisch handlungsfähig werden wollen. Der Nato werde diese Stärkung ihres europäischen Pfeilers ebenfalls unterstützen. "Wenn wir Europäer in Sachen Verteidigung besser und stärker werden, dann nützt das eben allen."
Auch SPD-Chefin Andrea Nahles bekannte sich zur Erhöhung der Wehrausgaben auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2024. Nun müssten aber auch die eigenen Hausaufgaben gemacht werden, forderte sie. "Die gravierenden Managementprobleme der Bundeswehr müssen dringend behoben werden, auch um unseren Beitrag für die europäische Sicherheit überhaupt leisten zu können." Nahles spielte damit wohl auch auf die mangelnde Einsatzbereitschaft des deutschen Kriegsgeräts an, die der neue Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz am Vorabend in drastischen Worten beklagt hatte. "Die Luftwaffe befindet sich an einem Tiefpunkt", sagte er knapp einen Monat nach der Amtsübernahme.
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