Politik

Seehofer deutet seinen Rücktritt als Innenminister an

Bundesinnenminister Seehofer hält esfür denkbar, dass er zur Lösung des Asylstreits mit Bundeskanzlerin Merkel auf sein Amt als Innenminister verzichtet.
28.06.2018 00:39
Lesezeit: 2 min

Bundesinnenminister Horst Seehofer schließt einen Amtsverzicht im Asylstreit zwischen CDU und CSU nicht aus. "Es gibt Situationen in der Politik, wo man eine Überzeugung hat und dann ist die Überzeugung wichtiger als das Amt", sagt Seehofer in der ARD-Sendung "Maischberger". Er sehe noch eine sehr realistische Chance auf eine Lösung mit Merkel. Man sei in einer ernsten Lage, aber man sei auch "im Moment in ganz vernünftigen Gesprächen", wie man das Problem auflösen könnte. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das auflösen", sagt der CSU-Chef. Man versuche das "vernünftig unter Aufrechterhaltung der beiderseitigen Glaubwürdigkeit" zu lösen. "Ich kann es Ihnen nicht garantieren, aber der feste Wille ist da", sagte Seehofer laut Reuters.

Seehofer wünscht sich im Asylstreit zwischen CDU und CSU eine europäische Lösung beim EU-Gipfel in den kommenden zwei Tagen. Wenn dies gelinge, werde er "am zufriedensten sein", sagt Seehofer. "Die Erwartung, die Hoffnung ist da, dass es auf europäischer Ebene Lösungen geben möge." Wenn dies gelinge, dann sei die Frage eines nationalen Alleingangs erledigt. Wenn nicht, werde man am Sonntag in den Parteigremien entscheiden, wie es weitergehe. Seehofer sagt, ihm gehe es bei den von ihm angedrohten Zurückweisungen an den Grenzen um zwei Gruppen: Personen mit Wiedereinreisesperren und Personen, die in einem anderen EU-Land einen Antrag auf Asyl gestellt hätten oder registriert seien als Asylbewerber. Er selbst wolle alle politische Kraft darauf verwenden, "dass wir uns verständigen".

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hat sich kritisch zum Vorgehen Seehofers in der Auseinandersetzung geäußert: Die Inhalte des "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Seehofer kenne er nicht, sagte Scholz. Seehofer habe den Plan auch nicht im Koalitions-Ausschuss am Dienstagabend dargelegt. "Ein bisschen unorthodox ist das, nicht?", sagte Scholz. Auf die Frage, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch die Kraft habe, die Koalition zusammenzuhalten, antwortete Scholz im ZDF: "Wir haben jedenfalls die Kraft, unseren Beitrag zu leisten. Am Ende wird es wohl doch noch gelingen, dass sich alle zusammenraufen." CDU und CSU könnten den Streit beilegen, wenn sie wollten. "Wir dürfen das Pferd nicht von hinten aufzäumen", warnte Scholz zugleich und verwies darauf, dass viele ankommende Migranten in Deutschland noch gar nicht in einem anderen EU-Land registriert worden seien. Scholz plädierte dafür, deshalb mit anderen EU-Staaten über eine verbesserte Kooperation zu reden und zugleich die EU-Außengrenzen stärker zu schützen.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Immobilien
Immobilien Offene Immobilienfonds in Schockstarre: Anleger ziehen Milliarden ab - wie geht es weiter?
13.03.2025

Aktuelle Daten zeigen, dass Anleger Summen in Milliardenhöhe aus offenen Immobilienfonds abziehen. Januar war der schlimmste Monat seit...

DWN
Finanzen
Finanzen Fast 3000 Dollar: Goldpreis erreicht neuen Höchststand
13.03.2025

Zölle, Gegenzölle, Strafzölle: Der von den USA entfachte Handelsstreit treibt Anleger zum Gold als sicheren Hafen. Seit dem Amtsantritt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Volkswagen-Absatzrekord: VW verkauft mehr Currywürste als Autos
13.03.2025

Vegan war gestern: Sie ist seit Jahren das meistverkaufte Produkt der Marke Volkswagen: die VW-Currywurst. Und während der Autoabsatz...

DWN
Politik
Politik AfD scheitert mit Klage gegen geplante Änderung des Grundgesetzes - Linke stimmen auch dagegen
13.03.2025

Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, die Sondersitzung des Bundestags mit den Beratungen über eine Änderung des Grundgesetzes zu...

DWN
Politik
Politik US-Regierung droht Shutdown – Schumer warnt vor parteipolitischer Blockade
13.03.2025

Der US-Senat steht vor einer wegweisenden Abstimmung, die das Risiko eines Regierungsstillstands birgt. Laut dem Minderheitsführer der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mietpreisbremse: Wie Conny Mieter-Ansprüche juristisch gegen Eigentümer durchsetzt
13.03.2025

Was einst schon einmal dem Start-up Flightright GmbH bei Flugreisen geglückt ist, nämlich für Verbraucher bei Airlines Entschädigungen...

DWN
Panorama
Panorama Ukraine-Krieg: Moskau meldet die Befreiung der Stadt Sudscha im Gebiet Kursk
13.03.2025

Moskaus Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die seit sieben Monaten von ukrainischen Truppen besetzte Kleinstadt Sudscha im...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rheinmetall rüstet auf: Rüstungskonzern plant Aufstockung auf 40.000 Mitarbeiter
13.03.2025

Das Waffengeschäft boomt und damit Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall: Die Auftragsbücher sind so voll wie nie. Der...