USA unterstützen Söldner bei Kampf gegen Regierung im Iran

Kurdische Söldner haben sich in Washington mit US-Regierungsbeamten getroffen. Das US-Außenministerium will Gruppen unterstützen, die in einem Land mehr Demokratie herbeiführen.

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Nach einem Bericht von Al-Monitor versuchen kurdisch-nationalistische Oppositionsgruppen im Iran, Unterstützung von der US-Regierung zu bekommen, um am Umsturz der Regierung in Teheran mitzuwirken. Sie erwarten, dass die USA den Iran direkt konfrontiert.

In einer Pressekonferenz in Washington sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert, dass die US-Regierung immer Gruppen unterstützen werde, die sich für mehr Demokratie in einem Land einsetzen. Zu konkreten Aktivitäten im Iran wollte sich Nauert nicht äußern.

Mustafa Hijri, der Chef der Demokratischen Partei Kurdistans Irans (KDPI), besuchte Washington vom 11. bis 17. Juni, um mit Vertretern des US-Außenministeriums und Kongressabgeordneten über die Situation im Iran zu sprechen. Während es nicht ungewöhnlich ist, dass sich iranische Oppositionelle mit US-Regierungsbeamten treffen und auf Foren in Washington sprechen, signalisiert die bloße Anzahl von Treffen bei verschiedenen US-Denkfabriken ein erneutes Interesse der USA mit kurdischen Söldner-Gruppen, die gegen das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) im Gebirge des West-Irans kämpfen, zu kooperieren. Al-Monitor zufolge soll sich der KDPI-Chef auch mit dem Chef der Iran-Sektion im US-Außenministerium getroffen haben.

„Im Gegensatz zu früheren Treffen, in denen hauptsächlich Menschenrechtsfragen diskutiert wurden, ging es bei den letzten Treffen um wichtige politische Themen, die den Iran und die Rolle der KDPI betreffen. (…) Die amerikanischen Beamten wollten die Forderungen des kurdischen Volkes verstehen”, heißt es in einer Erklärung auf der offiziellen Website der KDPI.

„Wir müssen entschlossen handeln, aber die Frage ist, wie? Indem wir mit den kurdischen Führern sprechen, die die Opposition im Iran anführen, sollten wir versuchen, einen Wandel in der Führung dieses Landes zu bewirken”, sagte Eli M. Gold, Vizepräsident des London Center for Policy Research, am 13. Juni dem Nachrichtenportal Kurdistan 24. Das London Center for Policy Research soll Trumps Ansichten über den Nahen Osten maßgeblich beeinflusst haben. Hijri sagte in diesem Zusammenhang Kurdistan 24: „Wir als Kurden im Iran sind die vereinten Kräfte der Opposition. Wir versuchen, Freunde und Partner zu finden, um eine entscheidende Rolle bei der Veränderung des Regimes der Islamischen Republik Iran zu spielen.”

Abdullah Mohtadi von iranisch-kurdischen Komala Partei gibt zu, dass sich er und Hijri bei ihren Besuchen in Washington und in London mit US-amerikanischen und britischen Beamten über Pläne für ein „Regime-Change“ im Iran unterhalten hätten. So nahmen die beiden auch an Konferenzen des Hudson Institute, eine neokonservative US-Denkfabrik, teil.

Bevor er zum Berater für nationale Sicherheit wurde, veröffentlichte John Bolton im August 2017 ein Weißbuch, in dem er die Regierung Trump öffentlich aufforderte, Druck auf den Iran auszuüben, indem sich Washington vom Nuklearabkommen zurückzieht und Unruhen im Land schürt. Das Dokument mit dem Titel „Iran Nuclear Deal Exit Strategy” beinhaltet einen Aufruf an die USA, „Unterstützung für kurdische nationale Bestrebungen, einschließlich der Kurden im Iran, Irak und Syrien”, sowie „Unterstützung für Belutschen, die Khuzestan-Araber, Kurden und andere”, bereitzustellen.

Die Reise der iranisch-kurdischen „Rebellenführer” (Söldner-Führer, Anm. d. Red.) nach Washington kam unmittelbar nach einer Reihe von Zusammenstößen nahe der iranisch-irakischen Grenze zwischen KDPI-Kämpfern und dem IRGC. Das IRGC meldete nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars, dass sieben „Konterrevolutionäre” bei diesen Zusammenstößen getötet und verwundet wurden, während die KDPI auf ihrer offiziellen Webseite behauptete, dass ihre Kämpfer neun IRGC-Mitglieder getötet und 18 weitere in Siakew bei Oshnavieh in der iranischen Provinz West-Aserbaidschan verletzt hätten.

Die KDPI hat eine neue Form des Kampfes eingeführt, indem sie ihren Mitgliedern im Iran eine grundlegende militärische Ausbildung und Waffen für regelmäßige Angriffe zur Verfügung stellt. Darüber hinaus hat die KDPI eine Reihe von Peschmerga-Einheiten entlang der iranischen Grenze im Gebiet Sidakan in der Provinz Erbil stationiert, wo auch Söldner der PKK in tödliche Auseinandersetzungen mit türkischen Kommando-Einheiten involviert sind. Als Hijri nach Washington reiste, soll eine Gruppe von etwa zwei Dutzend kurdischen Söldnern, die in den vergangenen Monaten der KDPI beigetreten waren, ihre erste militärische Ausbildung im iranischen Gebirge absolviert haben.

„In den vergangenen sieben Jahren, in denen ich hier war, waren die iranischen kurdischen Oppositionsgruppen nicht in den Nachrichten. Die syrischen und irakischen Kurden waren es”, sagte Salah Bayaziddi, der Vertreter der Komala-Partei in Washington, der Mohtadi und Hijri bei ihren jüngsten Treffen begleitete, dem Blatt Al-Monitor. Er glaubt, dass die Trump-Regierung ein „neues Kapitel” bezüglich des Iran aufgeschlagen hätte. Deshalb wollen sie ein Teil dieses Kapitels werden.

Die KDPI verfügt über schätzungsweise 2.000 Kämpfer. Andere bewaffnete kurdische Söldner-Gruppen haben zwischen 5.000 und 7.000 Kämpfer. Im Sommer 2016 traf sich der iranische Kurdenführer Mustafa Hijri in Washington mit Mitgliedern der Komitees für Auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses und des US-Senats. Er warb schon damals um US-Unterstützung für die Kurden im Iran. „Die kurdische Nation kämpft gegen die Islamische Republik Iran. Sie dürfen die kurdische Nation nicht im Stich lassen, wir brauchen Ihre [US-] Unterstützung“, so Hijri bei einer Rede im US-Repräsentantenhaus. Zuvor hatte er vom 18. bis 20. Mai 2015 Deutschland besucht. Dort traf er sich mit diversen Mitgliedern des Bundestags und Vertretern des Auswärtigen Amts.

Angesichts der langen iranischen Grenze zum Nordirak haben die Teheraner wiederholt davor gewarnt, dass Israel, Saudi-Arabien und die USA diesen geographischen Streifen dazu nutzen könnten, um Unruhen im Iran zu schüren. In diesem Sinne sagte Ali Akbar Velayati, ein außenpolitischer Berater des iranischen Obersten Führers, am 7. Februar: „Wenn das irakisch-kurdische Referendum erfolgreich gewesen wäre, würden heute israelische Panzer an den Grenzen von Kermanshah stationiert werden.”

Die Region Khuzestan

In Zusammenarbeit mit den Saudis und Israelis könnte die US-Regierung auch auf die Araber in der westlichen iranischen Region Khuzestan setzen. Nach einer Analyse des Senders Al Arabiya, der seinen Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat, heißt die iranische Region Khuzestan in ihrer Originalbeschreibung „Arabistan“. Die Menschenrechte der Araber in „Arabistan“ würden mit Füßen getreten werden. „Ihre Identität läuft Gefahr, ausgelöscht zu werden. „Die iranische Politik der ethnischen Diskriminierung in Verbindung mit ihren persischen Umsiedlungsbemühungen hat dazu geführt, dass die Ahwazi-Araber in eine wirtschaftliche und soziale Unterschicht verwandelt wurden (…). Araber und Perser haben wenig gemeinsam, und wie Sir Arnold Wilson, ein britischer Kolonialverwalter, einmal sagte: ‘Arabistan ist ein Land, das sich von Persien so unterscheidet wir Spanien von Deutschland‘.“

Der US-Informationsdienst Stratfor schreibt in einer Analyse über das Unruhepotenzial im Iran: „Die iranische Provinz Khuzestan, die an den Irak grenzt, ist ein weiterer Punkt der Anfälligkeit. Die Region macht etwa 80 bis 90 Prozent des iranischen Öls aus, und es wird erwartet, dass es einen erheblichen Anteil an Investitionen für Energie-Upgrades erhält. Aber auch dort, wo die arabische Minderheit als Ahvazi bekannt ist, wurden sporadische Angriffe auf die Sicherheitskräfte und die Energieinfrastruktur eingesetzt, um die iranische Regierung zu untergraben.“

Nach Informationen des Jerusalem Center for Public Affairs (JCPA) finden im Iran seit Juni 2016 Terrorattacken durch „ethnische Oppositions-Elemente“ statt. Angriffe auf die iranische Erdölinfrastruktur in Ahwaz sollen eine Reaktion auf die fortgesetzte „Repressionspolitik des Irans gegen die arabische Minderheit in Ahwaz“ sein. „Die arabisch-sunnitischen Kämpfer könnten – wenn sie an Dynamik gewinnen – ein Problem für den Iran darstellen, gerade weil der Iran versucht, nach Aufhebung der Sanktionen seine Ölexporte wieder aufzunehmen. Angriffe auf die Energieinfrastruktur für Gas und Öl könnten zu einem unsicheren und instabilen Umfeld für internationale Energieunternehmen führen“, so das JCPA.

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