USA wollen einigen Staaten Ausnahmen bei Iran-Sanktionen gewähren
Die USA wollen einer Handvoll Staaten Ausnahmen bei den Öl-Sanktionen gegen den Iran gewähren. Deutschland dürfte eher nicht dazuzählen.
10.07.2018, Vereinigte Arabische Emirate, Abu Dhabi: Mike Pompeo (M), Außenminister der USA, und Muhammad bin Zayid Al Nahyan (r), der Kronprinz von Abu Dhabi, treffen sich im Königlichen Palast. (Foto: dpa)
Die USA prüfen nach Angaben von Außenminister Mike Pompeo Ausnahmen für einige Staaten von den geplanten Öl-Sanktionen gegen den Iran. „Es wird eine Handvoll Länder geben, die zu den Vereinigten Staaten kommen und um eine Befreiung bitten werden“, sagte Pompeo einer vom US-Außenministerium veröffentlichten Abschrift eines Interviews zufolge, das er am Dienstag in Abu Dhabi dem Sender Sky News Arabia gab. Einzelne Länder nannte Pompeo nicht. Die US-Sanktionen, die den Iran vom Öl-Export abhalten sollen, greifen ab November.
Die US-Maßnahmen dürften wirtschaftliche Folgen für sein Land haben, sagte der iranische Vizepräsident Eschak Dschahangiri der Nachrichtenagentur Fars zufolge. „Es wäre ein Fehler zu glauben, dass der US-Wirtschaftskrieg gegen den Iran keine Auswirkungen haben wird.“ Sein Land versuche, „so viel Öl zu verkaufen, wie wir können.“ Die USA wollten die Verkäufe des Iran dagegen auf null reduzieren. Das Öl-Geschäft sei aber eine unverzichtbare Einnahmequelle für die Islamische Republik. Dschahangiri zufolge haben das Außenamt und die Zentralbank Maßnahmen ergriffen, um den heimischen Banken trotz der auch in diesem Bereich greifenden US-Sanktionen weiter Geschäfte zu ermöglichen. Details nannte er nicht.
Die USA sind aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgetreten und haben die Sanktionen gegen das Land wieder verschärft. Die anderen Vertragsstaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland sowie die EU halten an dem Abkommen fest. Chinas Regierung wies die Unternehmen der Volksrepublik an, sich an die Vereinbarung zu halten. Diesen Mittwoch will der engste Berater von Irans geistlichem Führer Ajatollah Ali Chamenei dem staatlichen Fernsehen zufolge nach Moskau reisen, um mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu sprechen. Putin und US-Präsident Donald Trump wollen sich am kommenden Montag in Helsinki treffen.
Deutschland dürfte es schwer haben, zu den Ausnahmen zu gehören. Ein aktueller Konflikt mit den USA ist über eine Bar-Abhebung bei der Europäisch-Iranischen Handelsbank entbrannt.
Iran möchte Guthaben bei der Europäisch-Iranischen Handelsbank (eihbank) in bar abheben und in den Iran bringen. Laut Bild will der Iran mit diesen 300 Millionen Euro Staatsbürger ausstatten, die etwa wegen der US-Sanktionen bei Auslandsreisen nicht auf Kreditkarten zurückgreifen können. Der Fall ist heikel, weil sich die USA nicht mehr an das Atom-Abkommen mit der Islamischen Republik gebunden sehen und die Iran-Sanktionen – anders als die EU, China oder Russland – wieder verschärfen. Die US-Regierung droht zudem ausländischen Firmen mit Sanktionen, wenn sie weiter mit Iran Handel treiben. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hatte ungeachtet dessen am Montag in Berlin betont, chinesische Firmen hätten Anweisung, sich an das vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Atomabkommen mit Iran zu halten. Die EU prüfe, wie sie europäische Firmen gegen US-Sanktionen schützen könne, sagte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die französische Reederei CMA CGM hatte am Wochenende angekündigt, sich aus dem Iran-Geschäft komplett zurückzuziehen.
US-Botschafter Grenell forderte die Bundesregierung auf, einzugreifen und den Bargeld-Transfer in den Iran zu stoppen. „Wir sind sehr besorgt über die Berichte, dass das iranische Regime versucht, hunderte Millionen Euro in bar von einer deutschen Bank in den Iran zu bewegen“, sagte Grenell zu „Bild“. „Wir ermutigen die deutsche Regierung auf höchster Ebene, zu intervenieren und dieses Vorhaben zu stoppen.“
Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul kritisierte Grenell für dessen Aufforderung an die Bundesregierung, die Transaktion zu stoppen. „Wenn die Transaktion rechtlich einwandfrei ist, darf sie politisch nicht behindert werden“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Die Verlässlichkeit des Devisenverkehrs könne nicht politischen Opportunitäten untergeordnet werden. „Die Stellungnahme des US-Botschafters ist erneut verstörend und mit seiner diplomatischen Rolle schwer vereinbar.“ Grenell war seit seinem Amtsantritt in Berlin bereits mehrfach in die Kritik geraten – zuletzt wegen Treffen mit deutschen Automanagern.
Das Bundesfinanzministerium prüft derzeit die Transaktion. „Diese Prüfungen laufen entsprechend der ganz klaren Vorgaben ab“, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Sie griffen, wenn es um Transaktionen gehe, die mit Blick auf Geldwäsche und Terrorfinanzierungen mit besonderen Risiken behaftet seien. Damit seien die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Zentralstelle für Transaktionsuntersuchung (Fiu) beauftragt. Ein Sprecher des Außenministeriums ergänzte: „Natürlich ist klar, dass Teil der Prüfung der Bundesregierung auch ist, ob möglicherweise Verletzungen gegen ein Sanktionsregime vorliegen.“
