Deutschland

Geldleistungen für Bundestags-Fraktionen werden stark erhöht

Lesezeit: 1 min
21.07.2018 18:29
Die Geldleistungen für die im Bundestag vertretenen Fraktionen wurden deutlich erhöht.
Geldleistungen für Bundestags-Fraktionen werden stark erhöht

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Deutsche Bundestag hat die Geldleistungen für die Fraktionen einem Medienbericht zufolge deutlich erhöht. Für das Haushaltsjahr 2018 sollten die Fraktionen insgesamt 115 Millionen Euro erhalten, nach 88 Millionen Euro im vergangenen Jahr, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Freitag. Das ist ein Plus von rund 27 Millionen Euro oder gut 30 Prozent. In den vergangenen fünf Jahren wurden die Geldleistungen demnach insgesamt nur um knapp neun Prozent angehoben.

Die Fraktionen von Union und SPD verteidigten den Anstieg der Geldleistungen auf SZ-Nachfrage und bezeichneten ihn als „angemessen“. Sie beriefen sich dabei auf das geltende Berechnungsverfahren. Der Anstieg sei unter anderem Folge der höheren Zahl der Fraktionen im Bundestag.

Allerdings hätten die Geldleistungen aufgrund des Berechnungsverfahrens nur auf knapp 112 Millionen steigen müssen. Die Fraktionen von Union und SPD hätten einen Bonus von drei Millionen Euro wegen eines „Nachrüstungsbedarfes bei der Digitalisierung und IT-Sicherheit“ beantragt. Vertreter von Linken, FDP und Grünen kritisierten in der das Vorgehen der großen Koalition.

Zuletzt hatte bereits ein deutlicher Anstieg der staatlichen Zuschüsse für Parteien für Aufregung gesorgt. Die Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung für alle Parteien wurde von 165 Millionen auf 190 Millionen angehoben - ein Anstieg von gut 15 Prozent. Union und SPD begründen die Gesetzesänderung mit höheren Kosten infolge der Bedeutung der Sozialen Medien. Die Opposition reichte gegen die Aufstockung Klage beim Bundesverfassungsgericht ein.

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erstmals im Öffentlich-Rechtlichen: „Russen und Amerikaner sind die Profiteure der Sanktionen, die uns am härtesten treffen“

Ein Kommentar im Deutschlandfunk erinnert daran, wer die größten menschlichen und wirtschaftlichen Opfer im Stellvertreterkrieg zwischen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Verbrenner-Verbot? Heftiger Streit in der Regierung kurz vor entscheidender Abstimmung

Über das von der EU-Kommission geforderte Aus für Verbrennungsmotoren wird in der Regierung kurz vor der entscheidenden Abstimmung heftig...

DWN
Politik
Politik Neuer Kalter Krieg: USA und Russland rüsten ihre Verbündeten weiter auf

Im großen Stellvertreterkrieg mitten in Europa werden die Einsätze weiter munter erhöht.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt eine neue Weltordnung – und wie können Anleger reagieren?

Mit China und Russland bildet sich ein neuer Gegenpol zu den USA. Anleger können sich gegen die geopolitischen Risiken nicht bloß durch...

DWN
Politik
Politik NATO stockt schnelle Eingreiftruppe massiv auf

Die Nato will durch ein neues strategisches Konzept ihre Flexibilität erhöhen.

DWN
Deutschland
Deutschland Milliarden-Defizit: Zusatzbeiträge für Krankenkassen werden spürbar steigen

Im System der gesetzlichen Krankenkassen klafft ein riesiges Finanzierungsloch. Gesundheitsminister Lauterbach versucht dieses zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Ungarn überrascht mit stärkster Zinserhöhung seit der Finanzkrise

Die ungarische Zentralbank stemmt sich mit drastischen Leitzinserhöhungen gegen die ausufernde Inflation.

DWN
Deutschland
Deutschland Die Hochpreisinsel Deutschland: extrem energieanfällig

Eine Studie zeigt, dass die Energieprobleme Deutschlands, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erheblich einschränkt.