Geldleistungen für Bundestags-Fraktionen werden stark erhöht

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
21.07.2018 18:29
Die Geldleistungen für die im Bundestag vertretenen Fraktionen wurden deutlich erhöht.
Geldleistungen für Bundestags-Fraktionen werden stark erhöht

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Deutsche Bundestag hat die Geldleistungen für die Fraktionen einem Medienbericht zufolge deutlich erhöht. Für das Haushaltsjahr 2018 sollten die Fraktionen insgesamt 115 Millionen Euro erhalten, nach 88 Millionen Euro im vergangenen Jahr, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Freitag. Das ist ein Plus von rund 27 Millionen Euro oder gut 30 Prozent. In den vergangenen fünf Jahren wurden die Geldleistungen demnach insgesamt nur um knapp neun Prozent angehoben.

Die Fraktionen von Union und SPD verteidigten den Anstieg der Geldleistungen auf SZ-Nachfrage und bezeichneten ihn als „angemessen“. Sie beriefen sich dabei auf das geltende Berechnungsverfahren. Der Anstieg sei unter anderem Folge der höheren Zahl der Fraktionen im Bundestag.

Allerdings hätten die Geldleistungen aufgrund des Berechnungsverfahrens nur auf knapp 112 Millionen steigen müssen. Die Fraktionen von Union und SPD hätten einen Bonus von drei Millionen Euro wegen eines „Nachrüstungsbedarfes bei der Digitalisierung und IT-Sicherheit“ beantragt. Vertreter von Linken, FDP und Grünen kritisierten in der das Vorgehen der großen Koalition.

Zuletzt hatte bereits ein deutlicher Anstieg der staatlichen Zuschüsse für Parteien für Aufregung gesorgt. Die Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung für alle Parteien wurde von 165 Millionen auf 190 Millionen angehoben - ein Anstieg von gut 15 Prozent. Union und SPD begründen die Gesetzesänderung mit höheren Kosten infolge der Bedeutung der Sozialen Medien. Die Opposition reichte gegen die Aufstockung Klage beim Bundesverfassungsgericht ein.

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Politik
Politik Poseidons verdrecktes Paradies: Die Tragik eines rechtsfreien Raums

Diese Woche befasst sich Ronald Barazon mit der Verschmutzung der Weltmeere. Ein eindrucksvoller Essay: Tiefgehende Analyse und flammende...

DWN
Politik
Politik Immer noch unangreifbar, aber nicht mehr Zentrum der Welt: Die USA werden ihr Imperium aufgeben müssen

In Folge vier der großen geopolitischen DWN-Serie analysiert Moritz Enders, wie die geografische Lage der USA ihre Außen-, Sicherheits-...

DWN
Finanzen
Finanzen Größte Krise seit hundert Jahren: Jetzt hilft nur noch ein radikaler Schuldenschnitt

Weder unser Geld noch unsere Forderungen sind noch durch reale Wirtschaftsleistungen gedeckt - ein Nährboden für gesellschaftliche...

DWN
Politik
Politik Ein Licht im Osten, Teil zwei: Putin wird ein Weißrussland ohne Lukaschenko akzeptieren

Lukaschenko läuft die Zeit davon: Das sagt der ehemalige polnische Ministerpräsident und EU-Ratspräsident, Donald Tusk, im zweiten Teil...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach Verzweiflungs-Tat: Türkische Zentralbank auf Konfliktkurs mit Erdogan

Die Zentralbank hat die Leitzinsen deutlich angehoben und damit gegen den Willen von Präsident Erdogan gehandelt.

DWN
Technologie
Technologie Vollständig transparente Sonnenkollektoren revolutionieren die Solar-Technologie

Mit einer neuen Technologie ist es möglich, Fenster an Gebäuden anzubringen, die gleichzeitig als Sonnenkollektoren genutzt werden, um...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nach dem Brexit: Entsteht ein neuer Handelsraum zwischen Lissabon und Wladiwostok?

Ein verstärkter Handel mit den Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion könnte den Brexit für Deutschland und Europa wirtschaftlich...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Finanzelite profitiert von angeblichem Enthüllungsbericht: Frontalangriff auf die Deutsche Bank

Das Medienportal "Buzzfeed" behauptet, bisher unbekannte Verfehlungen der Deutschen Bank aufgedeckt zu haben. DWN-Kolumnist Ernst Wolff...

DWN
Politik
Politik Polen und die USA, 1. Teil: Vereint gegen Deutschland und Russland

Polen begegnet Deutschland und Russland traditionell mit Argwohn. Warschau ist längt nach Washington ausgeschwenkt, um bald eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Coronas Erbe: Schulden, Schulden und noch mehr Schulden

Seit Jahren steigen die Schulden weltweit deutlich an. Seit Jahresbeginn sind nun alle Dämme gebrochen. Die EU hat derweil Eurobonds durch...

DWN
Finanzen
Finanzen Japans aggressive Geldpolitik ist gescheitert: Werden EZB und EU daraus lernen?

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe ist zurückgetreten, weil er mit seiner Wirtschaftspolitik gescheitert ist. EZB und EU können aus den...

DWN
Politik
Politik USA wütend: Vatikan will an Geheimabkommen mit China festhalten

Der Vatikan will an einem Geheimabkommen mit China festhalten. Doch die USA fordern vom Papst, dass dieser das Abkommen auslaufen lässt....

DWN
Deutschland
Deutschland „Photovoltaik-Sozialismus“: Ausbau der Erneuerbaren Energien geht am Verbraucher vorbei

Ein Änderungsantrag zum EEG-Gesetzt verspricht Großes für die Zukunft, macht die Eigenversorgung mit Solarstrom aber unattraktiv. Aus...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung plant Pflicht zu CO2-freiem Kerosin im Flugverkehr

Die Bundesregierung treibt den Klimakampf schneller voran, als von der EU vorgegeben. Einem Gesetzentwurf zufolge sollen bis 2030...

celtra_fin_Interscroller