Politik

USA und Mexiko: Durchbruch bei Handels-Abkommen

Die USA und Mexiko haben einen Durchbruch bei den Verhandlungen zu einem Handelsabkommen erzielt.
27.08.2018 22:22
Lesezeit: 2 min

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die USA und Mexiko auf ein neues Handelsabkommen geeinigt. Es soll das bisherige Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) ablösen, an dem auch Kanada beteiligt ist, und das US-Präsident Donald Trump wiederholt als sehr nachteilig für sein Land kritisiert hat. "Wir werden den Namen 'Nafta' abschaffen", erklärte Trump. Dieser habe einen schlechten Beigeschmack. Nach der Vereinbarung mit Mexiko wächst der Druck auf Kanada, ebenfalls die neuen Regeln vor allem für die Autoindustrie zu akzeptieren. Andernfalls, drohte Trump, würden einfach Zölle auf Fahrzeuge aus Kanada erhoben. Das Außenministerium in Ottawa zeigte sich zwar ermutigt durch die US-mexikanische Einigung, pochte aber auf eigene Interessen.

Trump und Mexikos scheidender Präsident Enrique Pena Nieto erklärten, Gespräche mit Kanada würden schon in Kürze beginnen. Ein US-Regierungsvertreter sagte, es gebe die Chance, dass es mit Kanada bis Freitag eine Einigung gebe. Trump teilte mit, er werde umgehend den kanadischen Regierungschef Justin Trudeau anrufen. Laut einem US-Handelsvertreter wurde die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland in Kürze zu Gesprächen in Washington erwartet.

Ein Sprecher des kanadischen Außenministeriums sagte, Kanada stehe in regelmäßigem Kontakt mit seinen Verhandlungspartnern und arbeite auf eine neue Vereinbarung hin. Allerdings werde das Land eine neue gemeinsame Übereinkunft nur dann unterzeichnen, wenn sie auch gut für Kanada sei.

Der US-Präsident demonstrierte mit Blick auf die Verhandlungen mit dem Nachbarn im Norden Gelassenheit: Es sei ein Leichtes, bei mangelnder Übereinkunft mit Kanada Abgaben auf Importe vor allem von Autos zu erheben.

Autos aus dem Ausland hat Trumps als Sinnbild für die Bedrohung der US-Industrie durch internationale Konkurrenz dargestellt. Den Schutz der heimischen Industrie und ihrer Arbeitsplätze sieht er im Mittelpunkt seiner gesamten Handelspolitik, die gegenwärtigen Regeln für die Auto-Branche hat er als zu lax kritisiert. Den Herstellern wirft er vor, dies auszunutzen, um Arbeitsplätze und Produktion wegen niedrigerer Lohnkosten nach Mexiko zu verlagern. Bei der Nafta-Neuverhandlung versuchte Trump, einen größeren Anteil regionaler Bauteile bei Neuwagen durchsetzen.

In der nun mit Mexiko erzielten Vereinbarung ist einem US-Handelsvertreter zufolge festgelegt, dass der vorgeschriebene Anteil nordamerikanischer Komponenten auf 75 von 62,5 Prozent steigt. Zudem sollen 40 bis 45 Prozent der Teile von Arbeitern hergestellt sein, die mindestens 16 Dollar pro Stunde verdienen.

Der Verband der US-Autohersteller, der GM, Ford und Fiat Chrysler vertritt, zeigte sich angesichts der Einigung mit Mexiko zuversichtlich. Die Details der Vereinbarung müssten aber noch geprüft werden. Doch auch deutsche Autobauer wie Volkswagen profitieren von einem reibungslosen Handel zwischen den USA und Mexiko, denn sie verkaufen in Mexiko produzierte Fahrzeuge auf dem US-Markt.

Trumps Regierung liegt auch mit zahlreichen Ländern anderen in Handelsfragen über Kreuz, nicht zuletzt mit China. Mit Blick auf diesen Konflikt der beiden größten Volkswirtschaften sagte der Präsident, für Gespräche mit der Regierung in Peking sei noch nicht die Zeit. Sie werde aber kommen. Auch der EU hat Trump mehrfach mit Sonderzöllen etwa auf Autos gedroht. Derzeit allerdings suchen beide Seiten eine Lösung durch Verhandlungen.

Der Handel zwischen den USA, Kanada und Mexiko hat ein Volumen von mehr als eine Billion Dollar jährlich. Die ursprüngliche Nafta-Vereinbarung stammt aus dem Jahr 1994. Die Verhandlungen über eine Reform des Vertragswerks haben sich über ein Jahr hingezogen. Wiederholte Drohungen Trumps, er würde das Abkommen ganz kippen, haben immer wieder die Finanzmärkte in Aufregung versetzt.

Am Montag sorgte schon die Aussicht auf eine Vereinbarung für gute Stimmung an den Börsen in den USA, Mexiko und Kanada. Autowerte wie Ford, GM und Fiat Chrysler legten bis zu 4,5 Prozent zu. In Deutschland verteuerten sich die Aktien von Volkswagen und Daimler jeweils rund 2,5 Prozent zu, BMW-Titel 2,3 Prozent.

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