Politik

Bundesregierung gründet Agentur und rechnet mit teilweisem Scheitern

Lesezeit: 2 min
29.08.2018 23:31
Die Bundesregierung gründet eine Cyber-Agentur und weiß offenbar nicht ganz genau, was diese Einrichtung liefern kann.
Bundesregierung gründet Agentur und rechnet mit teilweisem Scheitern

Mit einer Agentur für "Cybersicherheit" will die Bundesregierung Deutschland künftig besser vor "Hackerangriffen" schützen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Gründung einer bundeseigenen Agentur, die innovative Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Cybersicherheit schon ab einem sehr frühen Stadium finanzieren und fördern soll. Dafür sollen in den kommenden fünf Jahren mindestens 200 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

"Deutschland soll bei der Cybersicherheit im internationalen Vergleich die Führung oder zumindest eine Spitzenposition einnehmen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung der Agentur an der Seite von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Berlin. Derzeit laufe Deutschland in dem Bereich hinterher. Die Zahl von "Schwachstellen und offenen Sicherheitslücken von IT-Systemen" sei "nach wie vor erschreckend hoch", immer wieder würden Angriffe auf deutsche Systeme und die Netzinfrastruktur registriert.

Seehofer wie von der Leyen betonten, dass sie damit rechnen, Steuergelder in Projekte zu stecken, die nicht zum Erfolg führen. "Wir rechnen damit, dass ein Teil der Forschungsvorhaben scheitern wird, aber dass andere uns einen technologischen Vorsprung dann auch geben werden, den wir dringend brauchen", sagte von der Leyen. "Es muss mehr Risiko, mehr Mut eingebracht werden", sagte Seehofer. "Es ist kein Scheitern dieser Gesellschaft, wenn einmal drei Forschungsprojekte in der konkreten Umsetzung zu keinem Ziel führen."

In Deutschland sind Politiker grundsätzlich nicht für die Verschwendung oder Fehlallokation von Steuergeldern verantwortlich. Es ist allerdings ein Novum, dass die Bundesregierung schon im vorhinein ankündigt, dass Projekt scheitern werden.

"Der Staat muss auch in der digitalen Welt seine Schutzfunktion wahrnehmen", sagte von der Leyen. Die technologische Entwicklung im Cyberraum sei "rasant". "Wir müssen mindestens so schnell sein und mindestens auch so gut ausgerüstet sein (...) wie das die Täter sind."

Die neue Agentur soll nicht operativ tätig werden, sich also nicht direkt an der Abwehr von Cyberangriffen beteiligen. Ziel ist es vielmehr, Schlüsseltechnologien mit hohem Innovationspotenzial im Bereich der inneren wie äußeren Cybersicherheit zu fördern und zu finanzieren. Dafür soll Projekten der Grundlagenforschung mit besonderem Entwicklungspotenzial möglichst unbürokratisch Wagniskapital zur Verfügung gestellt werden. Als Vorbild dient unter anderem die US-Militärforschungsagentur Darpa.

Es ist davon auszugehen, dass die neue Agentur ihre Erkenntnisse mit den US-Behörden teilen wird. Nach wie vor gilt seit dem 11. September 2001 der Artikel 5 des Nato-Vertrages, wonach sich Deutschland an der Seite der Bündnis-Partner im Krieg gegen den Terror befindet.

Von der Leyen verwies auf weitreichende technologische Neuerungen, die auf US-Militärforschung zurückgehen. Das Internet, das Satellitennavigationssystem GPS und die Sprachkennung beim Handy seien "aus genau so einer Sprunginnovationsförderung des amerikanischen Militärs gewachsen".

Die Agentur soll bis Jahresende an den Start gehen. Sie wird zu 100 Prozent dem Bund gehören und gemeinsam von den Ministerien für Inneres und Verteidigung getragen. Zielgröße sind rund 100 Mitarbeiter, der Standort steht noch nicht fest. Die 200 Millionen Euro über die kommenden fünf Jahre für die Agentur nannte von der Leyen einen "guten Anfang". "Aber das muss auf die Dauer auch noch mehr werden."

Kritik an dem Regierungsvorhaben kam von der Linkspartei. "Die Cyberagentur markiert eine neue Dimension der Kriegsführung im digitalen Raum", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Tobias Pflüger, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Zwar sei es notwendig, sich vor Cyberangriffen technisch zu schützen. "Offensichtlich geht es bei der neuen Agentur aber nicht nur um Abwehr, sondern auch darum, selbst offensive Aktionen durchführen zu können."

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

DWN
Politik
Politik „Wir brauchen in Deutschland endlich einen Befreiungsschlag“
21.02.2024

Die Bundesregierung hat ihren Jahreswirtschaftsbericht veröffentlicht und dabei ihre Wachstumsprognose nach unten korrigiert: nämlich von...

DWN
Politik
Politik Europa ist anfällig für "Teile-und-Herrsche-Strategie" der Großmächte
21.02.2024

Werden Deutschland und die EU Opfer einer zunehmenden Rivalität zwischen den USA und China? Geraten sie zwischen die Fronten? Und wie kann...

DWN
Finanzen
Finanzen Digitaler Euro: EZB versucht, Banken zu beschwichtigen
21.02.2024

Der Bankensektor sieht im digitalen Euro eine Gefahr für sein Geschäftsmodell. Die EZB versucht diese Sorgen mit Gegenargumenten zu...

DWN
Politik
Politik Effektivität zweifelhaft: EU setzt auf neue Finanz-Sanktionen gegen Russland
21.02.2024

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine hat die Europäische Union ihr 13. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen....

DWN
Politik
Politik Zickenalarm: Richtungsstreit im Rat der Wirtschaftsweisen
21.02.2024

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm soll aus dem Rat der Wirtschaftsweisen geschasst werden. Hintergrund ist ein vermeintlicher...

DWN
Immobilien
Immobilien Raumgreifend: Der Bundestag dehnt sich weiter aus und wird immer teurer
21.02.2024

Das Bundesamt für Raumordnung und Bauwesen (BBR) hat den Architektenwettbewerb im sogenannten Luisenblock-Ost im Hauptstadt-Viertel...

DWN
Immobilien
Immobilien 600.000 zu wenig: Der Wohungsnotstand spitzt sich zu
21.02.2024

Der Wohnungs-Notstand in Deutschland hat einen neuen Höchstwert erreicht. Die hohen Zinsen sind der Hauptfaktor, aber es hapert an vielen...

DWN
Technologie
Technologie KI und Hightech: Ist die Bundeswehr für die Zukunft gerüstet?
20.02.2024

Die Kriege der Zukunft (und der Gegenwart) werden auch auf dem technologischen Schlachtfeld entschieden. In Deutschland wird an...