Die EU-Aufsichtsbehörden haben vor ernsthaften Schwächen der Geldwäschekontrollen gewarnt, nachdem Skandale um die Danske Bank und andere Kreditgeber die Befürchtung aufkommen ließen, dass die EU nicht gegen illegale Gelder in ihrem Bankensystem vorgehen könnte. Ein vertrauliches Papier, das von EU-Finanzaufsichtsbehörden erstellt wurde, analysiert, die jüngsten Ereignisse hätten "Schwachstellen" und "Lücken" in der Zusammenarbeit der verschiedenen nationalen und EU-Behörden bei der Beseitigung von dunklen Geldströmen aufgedeckt. Der Bericht, über den die Financial Times berichtet, folgt auf ein Jahr mit mehreren Enthüllungen, einschließlich US-Vorwürfen, die lettische Bank ABLV habe das nordkoreanische Nuklearprogramm finanziert.
Die Schwächen des derzeitigen Ansatzes wurden durch den ABLV-Skandal offenbar, als es den US-Behörden vorbehalten blieb, Probleme bei einer Bank aufzudecken, die direkt von der Europäischen Zentralbank beaufsichtigt wurde.
Über die Niederlassung der Danske Bank in Estland sollen zwischen 2007 und 2015 Gelder aus Russland und ehemaligen Sowjetrepubliken in Milliardenhöhe gewaschen worden sein. Wie aus einem am Dienstag von der Beratungsfirma Promontory Financial vorgestellten Ermittlungsbericht hervorgeht, sollen allein im Jahr 2013 etwa 30 Milliarden Dollar durch die estnische Niederlassung der Danske Bank geschleust worden sein, berichtet die Financial Times, welche eigenen Angaben zufolge Einsicht in die Akten des Berichts hatte.
„Das Volumen von NRP (non-resident portfolio)-Transaktionen erreichte im Jahr 2013 mit fast 80.000 Transaktionen und einem Gesamtvolumen von rund 30 Milliarden Dollar einen Höhepunkt“, zitiert die FT aus dem Bericht. Der immense Umfang der Geldströme bei der kleinen estnischen Niederlassung wirft unweigerlich Fragen auf, ob die Geschäftsleitung von Dänemarks größter Bank von den Vorgängen wusste.
Ursprünglich nahm man an, dass das Gesamtvolumen der mutmaßlichen Geldwäsche in den neun Jahren zwischen 2007 und 2015 zwischen knapp 4 und 8 Milliarden Dollar lag.
„Wir nehmen das sehr ernst, deshalb haben wir diese weitreichenden Ermittlungen angeordnet. Wir wollen das ganze Bild verstehen und ich glaube, dass es in jedermanns Interesse ist, dass Urteile nur auf Basis verifizierter Tatsachen und nicht auf Basis fragmentierter Informations-Stücke, die aus dem Kontext gezogen wurden, gebildet werden“, wird der Vorstandsvorsitzende der Danske Bank, Ole Andersen, von der FT zitiert.
Derzeit ist noch nicht klar, inwieweit Eingeweihte bei der Danske Bank von den Vorgängen wussten – sofern diese zutreffen. Möglich ist beispielsweise, dass die Danke Bank nur als sogenannte „Nostro Bank“ für russische Banken agierte.
Von einem „Nostro-System“ wird gesprochen, wenn eine ausländische Bank als Zahlungsabwicklungs-Partner für eine andere Bank fungiert, um Überweisungen in einen anderen Währungsraum schnell und unkompliziert abzuwickeln. Beispielsweise könnte eine britische Bank für eine deutsche Bank als Nostro-Partner für Zahlungsabwicklungen in Pfund fungieren. In diesem Fall überweist ein deutscher Bankkunde Beträge in Pfund bei seiner deutschen Bank – die Zahlungsüberweisung wird aber durch die britische Partnerbank der deutschen Bank ausgeführt. Hierzu erhält die britische Nostro-Bank von der deutschen Bank alle relevanten Informationen wie den Betrag, SWIFT/BIC etc. Da die britische Bank weder den Kunden der deutschen Bank noch den Zahlungsempfänger kennt, sondern nur die Zahlung in Pfund ermöglicht, werden automatisierte Überweisungssysteme benutzt und die Daten der Transaktion mit dem Inhalt von Datenbanken über bekannte Geldwäschefälle abgeglichen.
Verschiedene Spekulationen, die etwa vom EUObserver referiert werden, vermuten Geschäfte mit Russland als Hintergrund. Bill Browder, ein Kritiker der russischen Regierung, und die dänische Zeitung Berlingske hatten bereits im Juli behauptet, dass der Skandal bei der Danske BAnk deutlich größere Ausmaße haben werde als bisher bekannt.
Möglich sind demnach verschiedene Verfehlungen, welche die Danske Bank (bewusst oder unbewusst) begangen haben könnte:
1. Sie könnte die Daten ihrer russischen Nostro-Bank – sofern es diese überhaupt gab – nicht mit den Geldwäsche-Datenbanken abgeglichen haben.
2. Sie könnte eine russische Bank als Nostro-Partner gewählt haben, ohne deren Glaubwürdigkeit zu evaluieren.
3. Sie könnte das Schwarzgeld direkt von russischen Investoren angenommen haben.
4. Sie könnte die Überweisungen nicht ausreichend auf ihre Korrektheit geprüft haben.
5. Überweisungen könnten auch nach einer nicht bestandenen Prüfung durch die Danske Bank geschäftswidrig durch Saboteure in den eigenen Reihen ausgeführt worden sein.
Der Leiter der Kapitalmarktanalyseabteilung der Baader Bank, Robert Halver, sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: "Die Danske Bank ist eine wegweisende Großbank mit einer ähnlichen Reputation wie die Deutsche Bank in Deutschland. Die Größe sagt sehr viel über das Kreditvolumen aus. Sie ist sehr stark mit den Staatspapieren Dänemarks verbandelt."
Die Danske Bank führt in einer Mitteilung aus: "Die wechselnde Auswahl der Danske Bank bietet Ihrem Unternehmen sowohl traditionelle Danske Bank-, Staats-, Kommunal- und Unternehmensanleihen als auch moderne, teilweise oder vollständig kapitalgeschützte strukturierte Anleihen."
Blackrock hält 5,10 Prozent der Anteile an der Danske Bank, 20 Prozent hält die A.P. Moller Holding Group. Seit September 2016 ist Robert Maersk Uggla der Vorsitzende der A.P. Holding Moller Group.
Alle anderen Anteilseigner liegen unter fünf Prozent. 44 Prozent der Anteilseigner kommen aus Dänemark, 20 Prozent aus den USA, 16 Prozent aus Europa, 15 Prozent aus Großbritannien und fünf Prozent aus anderen Regionen der Welt, führt die Danske Bank in einer Mitteilung aus.
