EU-Parlament macht Weg frei für Upload-Filter

Das EU-Parlament hat den Weg für Upload-Filter im Rahmen eines neuen Leistungsschutzrechts freigemacht.

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Filter für Brennstoffzellen. Foto: dpa

Filter für Brennstoffzellen. Foto: dpa

Nach monatelangen hitzigen Debatten hat das EU-Parlament die umstrittenen Pläne zur Reform des Urheberrechts im Internet gebilligt. Für die Vorlage, die das Urheberrecht dem digitalen Zeitalter anpassen soll, stimmten am Mittwoch in Straßburg 438 Abgeordnete, 226 votierten dagegen und 39 enthielten sich. Damit können nun die Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat der EU-Staaten beginnen.

Die Abgeordnete Juila Reda, eine vehemente Gegnerin, schrieb auf Twitter, dass das Gesetz nun im sogenannten Trilog besprochen werden müsse, also einer Gruppe aus EU-Kommission, Parlament und Rat. Reda rief die Gegner auf, nun auf dieser Ebene Druck auf die politischen Entscheidungsträger zu machen.

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, kommerzielle Anbieter wie Google zur Bezahlung für angebotene fremde Nachrichteninhalte zu zwingen. Anbieter wie Facebook, die Google-Tochter Youtube oder Twitter sollen zudem für urheberrechtlich geschütztes Material, das von Nutzern hochgeladen wird, haftbar gemacht werden. Anfang Juli hatte das EU-Parlament einen ersten Entwurf abgelehnt.

Laut Reda hat das EU-Parlament außerdem beschlossen, dass es eine sogenannte Link-Steuer geben soll:

Der Text sieht ein Leistungsschutzrecht vor, wie es bereits in Deutschland gilt. Damit soll sichergestellt werden, dass Verlage oder Nachrichtenagenturen vergütet werden, wenn ihre Artikel auf Plattformen angeboten werden. Private Nutzer, die – etwa über Facebook oder Twitter – Nachrichten austauschen, sind davon nicht betroffen.

Für diese Reform hatten zahlreiche Medien in ganz Europa geworben. Die Internet-Riesen und Lobby-Verbände der Digitalwirtschaft hatten dagegen mobil gemacht. Unterstützt wurden sie von zahlreichen „Internet-Aktivisten“. Die Gegner der Reform sehen darin eine Gefahr für das „freie Internet“ und warnen vor einer Zensur von Inhalten durch Plattformen. Unter anderem hatte die Wikipedia gegen die Neuregelung mobil gemacht und am Dienstag in den meisten Ländern Europas eine politische Seite vor ihre Artikel geschaltet, in der die Wikipedia für ihre Position eintrat.

Die Betreiber der Initiative, die vom CDU-Abgeordneten Axel Voss angeführt wurde, sprachen im Sommer bei einer Pressekonferenz von massive Attacken seitens der Gegner, die hin bis zu Morddrohungen auf Twitter gegangen sei.