Grüner tritt aus Bundestag aus, um gegen Finanz-Industrie zu kämpfen
Der Grünen-Politiker Gerhard Schick will eine außerparlamentarische Opposition gegen die Finanzindustrie anführen.
Gerhard Schick (Bündnis90/Die Grünen). (Foto: dpa)
Der Grünen-Politiker Gerhard Schick (46) verlässt zum Jahresende den Bundestag, um außerparlamentarisch für die «Bürgerbewegung Finanzwende» zu kämpfen. Das teilte er am Mittwoch mit. Weitere Gründungsmitglieder der Initiative sind laut Schick der frühere Finanzmanager Udo Philipp sowie der renommierte Banken-Ökonom Martin Hellwig, außerdem sollen der DGB, Unternehmer, Verbraucheranwälte und weitere Wissenschaftler in der Bewegung mitarbeiten. Politiker aus allen Parteien können mitarbeiten. Die AfD ist ausgeschlossen.
«Über Jahrzehnte hat sich die Finanzindustrie immer mehr Einfluss erkauft. Gleichzeitig weichen ihre kurzfristigen Profitinteressen zunehmend von gesamtgesellschaftlichen Zielen ab», kritisiert die von Schick begründete Bewegung. Er ist seit 2005 im Bundestag.
In mehreren Untersuchungsausschüssen erwarb sich der promovierte Finanzwissenschaftler als Kritiker einen Ruf. Vor genau zehn Jahren drohte mit der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers ein Zusammenbruch des Finanzsystems, in der Folge kam es zur Euro-Schuldenkrise.
Mit Blick auf den zehnten Jahrestag des Lehman-Schocks betonte Schick: «Die Finanzkrise ist längst nicht vorbei, sie kommt nur immer stärker in neuem Gewand daher und zeigt sich beispielsweise durch steigende Mieten und sinkende Renditen der Lebensversicherung.» Doch statt die Krisenursachen zu beheben, hätten sich die Regierungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in das Klein-klein ineffizienter Regulierung gestürzt.
Schick hat für die Grünen einen Zehn-Punkte-Plan erarbeitet, darunter die Pflicht für Banken, ihre finanziellen Reserven zu erhöhen und eine Finanztransaktionssteuer, damit nicht wieder die Bürger bei neuen Schieflagen geradestehen müssen. Gegen die Koalitionsmehrheit von Union und SPD wird der Plan aber nicht durchsetzbar sein – Schick wird nun außerhalb des Parlaments für eine Finanzwende kämpfen.
Die Finanzkrise hat die deutschen Steuerzahler laut SZ eine zweistellige Milliardensumme gekostet. Demnach betrugen die Kosten für die öffentlichen Haushalte bis Ende 2017 etwa 59 Milliarden Euro.
In der Summe enthalten sind demnach ausgereichte Garantien, Kredite und Kapitalspritzen. Diese Summe sei allerdings nur vorläufig, weil die Hilfen nicht abgeschlossen sind, hieß es. Neue Zahlen wiesen darauf hin, dass die Kosten für die öffentlichen Haushalte auf mehr als 68 Milliarden Euro steigen dürften.
Laut Schick habe bereits jetzt eine vierköpfige Familie rechnerisch mehr als 3.000 Euro für die Rettung von Pleitebanken bezahlt. Dabei seien indirekte Kosten, insbesondere die Folgen der Null-Zins-Politik, noch gar nicht berücksichtigt.
