Orban gegen die EU: „Ungarn haben für Europa mit Blut gekämpft“

Lesezeit: 2 min
12.09.2018 01:54
Ungarns Premier Orban will in der Migrationspolitik weiter einen harten Kurs gegen die EU fahren.
Orban gegen die EU: „Ungarn haben für Europa mit Blut gekämpft“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat den umstrittenen Kurs seiner Regierung vor dem EU-Parlament mit Verweis auf die wichtige Rolle des Landes für Europa verteidigt. Sein Land habe mit seiner Arbeit und - wenn nötig - mit seinem Blut zur Erfolgsgeschichte Europas beigetragen, sagte Orban am Dienstag in Straßburg. Ungarn sei seit 1000 Jahren Mitglied der europäisch-christlichen Familie, habe sich gegen die Sowjet-Armee aufgelehnt und seine Grenze für Ostdeutsche geöffnet. "Ungarn hat schwere Blutopfer gebracht für Freiheit und Demokratie", sagte er in einer Rede.

Am Mittwoch soll das Parlament über eine Aufforderung an den Rat abstimmen, sich mit der Einleitung eines Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn zu befassen. Orbans Partei Fidesz ist gegen die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union und geht gegen Nichtregierungs-Organisation vor. Ein Parlamentsausschuss listete in einem Bericht zahlreiche Vergehen auf.

Die Europäische Volkspartei (EVP) setzt die umstrittene Mitgliedspartei Fidesz aus Ungarn nicht vor die Tür. EVP-Fraktionschef Manfred Weber habe zwischen Fidesz und der konservativen Parteienfamilie einen Burgfrieden angekündigt, sagte ein Fraktionssprecher am Dienstagabend der Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatte Weber noch angekündigt, dass sich Fidesz und der ungarische Ministerpräsidenten Viktor Orban auf die EU-Partner zubewegen müssten, da ansonsten ein harter Streit drohe.

Gleichzeitig hob Weber nach Aussagen des Sprechers den Fraktionszwang für eine wichtige Abstimmung über Ungarn am Mittwoch auf. Das Europaparlament stimmt darüber ab, ob gegen das Land ein Rechtsstaatsverfahren wegen Verstoßes gegen die EU-Regeln eingeleitet werden soll. Dafür bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln. Die EVP-Stimmen gelten dabei als Zünglein an der Waage. Weber selbst kündigte an, für eine Strafe zu stimmen. Beobachtern zufolge könnte ein Drittel der 218 EVP-Abgeordneten es ihm gleichtun.

Falls das Plenum die Strafe auf den Weg bringt, müssen sich die Staats- und Regierungschefs mit dem Thema befassen. Der CSU-Vizevorsitzende Weber erklärte vorige Woche seine Kandidatur für die Position des Spitzenkandidaten der EVP bei den nächsten Europawahlen im Mai.

Orban hat Kritik aus der EU am Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinem Land vehement zurückgewiesen. Damit werde nicht seine Regierung verurteilt, sondern "ein Land und ein Volk", sagte er am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Zu Vorwürfen wegen der restriktiven Flüchtlingspolitik seiner Regierung sagte Orban, es gebe Pro-Einwanderungskräfte in der EU, die "Lügen über Ungarn verbreiten und das Land erpressen wollen".

Die Ungarn hätten ihre eigene Meinung zu Christentum, Nation, Familie, Kultur und Einwanderung, sagte Orban. Ungarn wolle kein Einwanderungsland werden. Daher habe es einen Zaun gebaut, um seine Grenzen zu schützen. Dadurch seien "Hunderttausende von Migranten" gestoppt worden.

Am Mittwoch soll das Plenum des Europaparlaments entscheiden, ob es die Weichen für die Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn stellt. Dieses Verfahren könnte in letzter Konsequenz dazu führen, dass dem Land im Rat die Stimmrechte entzogen werden.

"Sie haben Ihre Meinung schon gebildet", hielt Orban den Abgeordneten vor. Eine Mehrheit werde für diesen Vorschlag stimmen. Damit werde ein Volk abgestempelt, das sich "gegen die Sowjets" aufgelehnt und dafür Blut vergossen und das seine Grenzen für die Menschen in Ostdeutschland geöffnet habe. "Sie wollen die Widerstandskämpfer in Ungarn verurteilen", rief Orban unter dem Applaus von Abgeordneten seiner Regierungspartei Fidesz und Vertretern der Rechtspopulisten im Europaparlament.

In einem Bericht des Innenausschusses im Europaparlament zur politischen Lage in Ungarn werden zahlreiche Verstöße gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien aufgelistet - unter anderem Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz, Einschränkungen der Medienfreiheit, Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten oder Maßnahmen gegen Nichtregierungsorganisationen.

Mit seinem Beitritt zur EU habe sich Ungarn verpflichtet, deren Werte einzuhalten, sagte die Berichterstatterin, die niederländische Grüne Judith Sargentini. Dies sei aber nicht der Fall.

Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, verwies auf zahlreiche Ermittlungen der EU-Behörde zur Betrugsbekämpfung (OLAF) wegen der Verwendung von EU-Geldern in Ungarn. In dem Land müsse der Kampf gegen Korruption verschärft werden, doch dazu sei eine "effektive Staatsanwaltschaft" nötig.

Bei 30 Prozent der öffentlichen Ausschreibungen in Ungarn gebe es nur einen Anbieter, sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann (SPD). Und unter ihnen seien Angehörige Orbans. "Sie stehen persönlich für das korrupteste System in der EU", rief Bullmann dem ungarischen Regierungschef zu.


Mehr zum Thema:  
EU > Ungarn >

DWN
Politik
Politik Bosch: Von der Leyens „Green Deal“ bricht der deutschen Autobranche das Genick

Der Bosch-Vorstandsvorsitzende Volkmar Denner warnt vor den überzogenen CO2-Vorgaben der neuen EU-Kommission. Diese bedeuteten faktisch...

DWN
Politik
Politik Anhörung eskaliert: „Das Soros-Orchester“ und die ernste Entfremdung zwischen EU-Kommission und Ungarn

Eine Anhörung zu Vorwürfen der EU-Kommission gegen die ungarische Regierung ist aus dem Ruder gelaufen. Die beiden Seiten scheinen sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Studie: Deutsche Wirtschaft und Haushalte steuern mit 5G auf ein Strompreis-Debakel zu

Einer Studie zufolge wird der neue Mobilfunkstandard 5G zu einer massiven Zunahme des Stromverbrauchs führen. Das alles geschieht zu einer...

DWN
Politik
Politik Richtungswahl in Großbritannien: Fundamentale Weichenstellung zwischen hartem Brexit und zweitem Referendum

Die anstehende Parlamentswahl in Großbritannien ist eine Richtungswahl für die Zukunft des Landes. Auf der einen Seite steht der harte...

DWN
Finanzen
Finanzen Die WTO ist handlungsunfähig: „Schwerster Schlag für das multilaterale Handelssystem“

Der zentrale Mechanismus der Welthandelsorganisation wurde durch die US-Regierung deaktiviert. Die Organisation ist gelähmt.

DWN
Politik
Politik Brexit: „In den nächsten beiden Jahren wird überhaupt nichts passieren”

Dem Ökonomen Anatole Kaletsky zufolge wird sich in den kommenden ein bis zwei Jahren im Verhältnis zwischen EU und Großbritannien so gut...

DWN
Politik
Politik Erdogan deutet Entsendung der türkischen Armee nach Libyen an

Der Stellvertreterkrieg in Libyen nimmt Fahrt auf. Die türkische Regierung kann sich eine Entsendung von Truppen vorstellen.

DWN
Finanzen
Finanzen Im Führungszirkel der EZB geraten die Negativzinsen ins Kreuzfeuer

Bei der EZB mehren sich Medienberichten zufolge die Stimmen, die auf die mit dem negativen Einlagezins verbundenen Risiken hinweisen. Das...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nach Börsengang: Saudi Aramco wird wertvollstes Unternehmen der Welt, verdrängt Apple von der Spitze

Der staatliche Öl-Konzern Saudi Aramco ist am Mittwoch nach seinem Börsengang zum wertvollsten Unternehmen der Welt aufgestiegen. Zuvor...

DWN
Politik
Politik US-Armee wird im Sommer 20.000 Soldaten für Großübung nach Europa verlegen

Die USA verlegen 20.000 zusätzliche Truppen nach Europa, die an einer Übung im Sommer teilnehmen sollen. Deutschland spielt dabei eine...

DWN
Finanzen
Finanzen WeWork-Pleite: Goldman Sachs leiht SoftBank Milliarden, um eigene Beteiligungen zu retten

Goldman Sachs hat zugestimmt, die SoftBank bei der Rettung des Büroplatzvermieters WeWork mit einer Finanzierung zu unterstützen. Damit...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Sydney versinkt im Rauch: Feuerinferno steuert auf die Millionenstadt zu

Die seit Wochen wütenden Buschbrände haben sich inzwischen zu einer ernsten Bedrohung für die größte Stadt Australiens entwickelt.

DWN
Deutschland
Deutschland Seen als Wärmequelle: Energieverbände fordern Masterplan für die Geothermie

Deutschland läuft Gefahr, die Klimaziele zu verfehlen. Jetzt taucht plötzlich wieder eine Form der Energiegewinnung in der Diskussion...

DWN
Finanzen
Finanzen Termingeschäfte eingeschränkt: Weltgrößter Pensionsfonds geht gegen Spekulanten vor

Mit einer Neuregelung zu seinem Aktienportfolio macht Japans staatlicher Pensionsfonds Leerverkäufern einen Strich durch die Rechnung....

celtra_fin_Interscroller