Deutsche Geschäfte mit Iran wegen Sanktionen auf der Kippe
Der DIHK sieht für deutsche Unternehmen erhebliche Schwierigkeiten, im Iran weiter Geschäfte zu betreiben.
Der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Ali Tayebnia, iranischer Wirtschafts- und Finanzminister, kommen am 03.10.2016 gemeinsam zur Eröffnung der 5. Sitzung der Deutsch-Iranisch Gemischten Wirtschaftskommission (GWK) in Teheran. (Foto: dpa)
DIHK-Außenwirtschaftsexpertin Angela Dube gibt eine Einschätzung der wirtschaftlichen Aktivitäten Deutschlands im Iran. Diese dürften deutlich erschwert werden, wenn die US-Sanktionen gegen den Iran im November in Kraft treten.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Welche Maßnahmen wurden bisher getroffen, um die negativen Auswirkungen der Iran-Sanktionen für die deutsche Wirtschaft abzufedern?
Angela Dube: Parallel zu den US-Sanktionen gegen den Iran hat die EU die Blocking-Verordnung, VO (EG) Nr. 2271/96, aktualisiert. Diese ist wohl vor allem als politische Gegenmaßnahme zu verstehen. In der Praxis kann die Verordnung aber nicht verhindern, dass Unternehmen etwa in den USA gelistet werden. Unternehmen, die sich entscheiden, ihr Iran-Geschäft entsprechend dem in Deutschland und der EU geltenden Recht zu betreiben, stoßen in der Praxis auf große Herausforderungen bei der Suche nach einer Bank. Die überwiegende Mehrheit der deutschen und europäischen Banken haben ihre Kunden darauf hingewiesen, dass der Zahlungsverkehr nicht mehr abgewickelt wird. Das bisherige Iran-Geschäft der deutschen Wirtschaft ist damit infrage gestellt. Die Bundesregierung sollte sich gemeinsam mit den europäischen Partnern gegenüber den USA dafür einsetzen, dass deutsche und europäische Unternehmen, die sich nach hiesigem Verständnis rechtskonform verhalten, nicht von den USA bestraft werden.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Welche Rat hat das BMWI den deutschen Unternehmen, die bisher Geschäfte mit dem Iran betrieben haben, gegeben, um mit den Iran-Sanktionen umzugehen?
Angela Dube: Exportkreditgarantien sowie Investitionsgarantien der Bundesregierung stehen weiterhin zur Verfügung. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat eine Kontaktstelle Iran eingerichtet. An die Kontaktstelle können sich Unternehmen mit Fragen zum Iran-Geschäft wenden, eine Rechtsberatung erfolgt aber nicht. Mit den Industrie- und Handelskammern (IHKs) stehen den Unternehmen ebenfalls Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wie hoch wird der Umsatz-Ausfall für die deutsche Wirtschaft (schätzungsweise) sein, wenn ab dem 4. November die erweiterten Sanktionen in Kraft treten?
Angela Dube: Der deutsch-iranische Außenhandel stieg im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr um 16% und erreichte einen Wert von rund 3,3 Mrd. EUR. Deutschland lieferte Waren im Wert von 2,9 Mrd. EUR (+15,3%); die iranischen Importe lagen bei über 400 Mio. EUR (+30%). Im ersten Halbjahr 2018 lag der deutsch-iranische Außenhandel durch die veränderte Lage mit 1,5 Mrd. EUR bereits 7% niedriger als im ersten Halbjahr 2017. Deutschland lieferte Waren im Wert von 1,3 Mrd. EUR (-7%); die iranischen Lieferungen nach Deutschland lagen bei 194 Mio. EUR (-3%). Allein in den Monaten Mai und Juni 2018 – also direkt nachdem US-Präsident Trump ankündigte, dass sich die USA aus dem Atomabkommen zurückziehen und die Iran-Sanktionen wieder in Kraft setzen wollen, brachen die Exporte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 20% ein. Es ist davon auszugehen, dass sich der Trend weiter fortsetzt.
