Politik

Regierungs-Krise: Nahles lehnt Maaßen-Deal plötzlich ab

Lesezeit: 1 min
21.09.2018 16:15
SPD-Chefin Andrea Nahles fordert Neuverhandlungen zum Maaßen-Deal.
Regierungs-Krise: Nahles lehnt Maaßen-Deal plötzlich ab

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

SPD-Chefin Andrea Nahles fordert überraschend eine Neuverhandlung der Beförderung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. "Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben", schrieb Nahles am Freitag in einem Reuters vorliegenden Schreiben an die Vorsitzenden von CDU und CSU, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer. "Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen." Dies müsse Anlass sein, "die Verabredung zu überdenken". Die SPD wolle die Arbeit in der Koalition erfolgreich fortführen. "Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten."

Die SPD hatte mit einem Aufruhr auf die Beförderung von Maaßen reagiert.

Für Montag ist eine Krisen-Sitzung der SPD-Fraktion anberaumt. Theoretisch könnten die SPD-Minister der Bestellung Maaßens die Zustimmung verweigern. Dies käme allerdings einem Mißtrauensvotum gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gleich. Angesichts der schlechten Umfragewerte von CDU und SPD ist es noch nicht unbedingt vorstellbar, dass die Parteien die Große Koalition platzen lassen könnten.

Nahles hatte in dieser Woche versucht, die Mitglieder mit einem Brief zu besänftigen, um die Koalition zu retten.

Der größte Unsicherheitsfaktor ist Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er hat im Grunde nichts mehr zu verlieren, weil sich seine politische Karriere altersbedingt dem Ende zuneigt. In Bayern ist im Herbst kein rauschender Sieg zu erwarten, weshalb seine Tage als CSU-Vorsitzender gezählt sein dürfen.

Die Forderung nach Neuverhandlungen dürfte bei ihm auf wenig Gegenliebe stoßen: Er hatte sich erst am Mittwoch bei einer Pressekonferenz sichtlich überwinden müssen, seine Verärgerung über das Vorgehen der SPD zu verbergen. Es ist aktuell nicht zu erkennen, in welchem Geist neue Verhandlungen stattfinden oder gar zu einem konsensualen Ergebnis führen könnten (Video am Anfang des Artikels). Seehofer hat in seiner Pressekonferenz außerdem mehrfach betont, dass Maaßen ein hervorragender Beamter sei, den er nur deswegen vom Amt entfernt habe, weil die SPD dies gefordert habe.

Allerdings will Seehofer nicht für das mögliche Scheitern der Koalition verantwortlich gemacht werden. Daher sagte er am Freitag der dpa: "Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht."

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Union, SPD, Grüne und FDP wollen Nordstream-Pipelines aufgeben

Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP haben im Europaparlament für Forderungen gestimmt, Nordstream 1 und 2 aufzugeben.

DWN
Politik
Politik Premier Johnson tritt zurück: Britische Regierung bricht auseinander

Immer mehr Minister und Staatssekretäre der Regierung treten zurück. Sie wollen offenbar ihre politische Karriere retten. Nun ist der...

DWN
Politik
Politik Bauernaufstand in Holland eskaliert: Polizisten schießen auf Traktor – Proteste vor Polizeistation

Nachdem die niederländische Regierung vergangene Woche die Düngeregelungen aus Umweltschutzgründen verschärfte, warnten Bauern vor...

DWN
Deutschland
Deutschland In eigener Sache: Die DWN sind wieder erreichbar

Nach einem ganztätigen Ausfall sind die DWN jetzt wieder uneingeschränkt nutzbar.

DWN
Finanzen
Finanzen Nur eine Rezession in den USA kann Japan und den Yen noch retten

Wenn die US-Wirtschaft nicht bald in eine Rezession eintritt, droht Japan der Zusammenbruch der Währung und eine politische Revolte. Die...

DWN
Politik
Politik Nach Milliarden-Impfstoff-Deal: Von der Leyens SMS mit Pfizer-Chef sind verschwunden

Persönlich hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um Milliarden-Aufträge verhandelt. Nun sind die entsprechenden SMS...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Güterverkehr: Die unerträgliche Unzuverlässigkeit der Deutschen Bahn

Auch beim Güterverkehr schwächelt die Bahn: Große deutsche Lebensmittelhersteller beklagen sich darüber, dass die DB Cargo sie einfach...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie eine Familienstiftung vor staatlicher Enteignung schützt

Parteien und Gewerkschafter fordern immer wieder eine Vermögensabgabe. Wer sich davor schützen möchte, dem raten Experten zu einer...