Gegen die EU: Italien beschließt höheres Defizit

 

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28.09.2018 01:22
Italien geht mit seinem neuen Defizit auf Kollisionskurs mit der EU.
Gegen die EU: Italien beschließt höheres Defizit

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Die Regierungsparteien und Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria haben sich am Donnerstagabend auf ein Defizitziel für 2019 in Höhe von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes geeinigt - so wie es die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega gefordert hatten. Der parteilose Tria konnte sich nicht durchsetzen. Er hatte sich für ein Defizitziel von unter zwei Prozent stark gemacht, um die Finanzmärkte nicht weiter zu verunsichern.

Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte, die Entscheidung sei gut für Italien und die Italiener.

Nach Bekanntwerden der Einigung weitete der Euro seine Verluste zum Dollar aus. An den Märkten hatten sich Sorgen breitgemacht, dass die Staatsverschuldung in Italien außer Kontrolle geraten könnte. Aus Kreisen der Fünf-Sterne Bewegung verlautete, auch für 2020 und 2021 werde jeweils ein Defizit von 2,4 Prozent ins Auge gefasst.

Die stellvertretenden Regierungschefs von der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega, Luigi Di Maio und Matteo Salvini verkündeten die Einigung nach einer immer weiter nach hinten verschobenen Kabinettssitzung. "Wir sind zufrieden. Das ist ein Budget, das für Wandel steht." Die Zeit war knapp, da der Haushaltsplan bis Mitternacht fertiggestellt sein musste, damit er von der EU-Kommission überprüft werden kann. Die Brüsseler Behörde hatte die Regierung in Rom mehrmals zu einer vernünftigen Ausgabenpolitik ermahnt. Bis zum 20. Oktober muss das italienische Kabinett dann das Haushaltsgesetz verabschieden.

Tria hatte ursprünglich ein Defizit von 1,6 Prozent angepeilt. Dann rückte er langsam von der Forderung ab, wollte aber an einem Ziel von unter zwei Prozent festhalten. Koalitionskreisen zufolge hatte der Minister zunächst mit einem Rücktritt gedroht, als sich abzeichnete, dass er nachgeben müsste. Nach der Entscheidung äußerte sich Tria zunächst nicht. Aus seinem Umfeld verlautete aber, er habe nicht die Absicht, sein Amt aufzugeben.

"Die gute Nachricht ist, dass es endlich eine Einigung gibt", sagte der Politik-Berater Francesco Galietti von Policy Sonar der Nachrichtenagentur Reuters. "Komplexer ist aber, dass die Märkte bis heute auf Trias Fähigkeit gewettet haben, die politischen Kräfte im Zaum zu halten. Diese Annahme bröckelt nun."

Die neue Regierung ist seit Juni im Amt. An den Finanzmärkten richteten sich die Hoffnungen auf Tria. Sie hatten gehofft, dass er die üppigen Ausgabenpläne der Bündnispartner abmildern und damit verhindern könne, dass Italien eine neue Schuldenkrise in Europa lostritt. Zu den zentralen Forderungen der Fünf-Sterne-Bewegung gehören etwa ein Grundeinkommen für Arme - das sogenannte Bürgereinkommen - sowie die Möglichkeit eines früheren Renteneintritts.

Italien ächzt im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) unter dem zweithöchsten Schuldenberg in der Euro-Zone. Die Wirtschaft hinkt dem Rest der Währungsunion seit deren Start vor fast zwei Jahrzehnten weitgehend hinterher. Die Zahl der in Armut lebenden Italiener hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht.

Die führenden Konjunkturforscher in Deutschland halten die finanzpolitischen Pläne der italienischen Regierung für eine Gefahr für die Stabilität der Euro-Zone. Wenn all das, was derzeit in Rom diskutiert auch umgesetzt werde, "würde dies die Staatsverschuldung sehr stark ansteigen lassen", sagte Ifo-Experte Timo Wollmershäuser bei der Vorstellung der gemeinsamen Prognose der Wirtschaftsforschungsinstitute am Donnerstag in Berlin. "Wenn ein so großes Land des Euro-Raums in eine solche Krise gerät, und die Zahlungsfähigkeit des Landes in Frage gestellt wird, dann ist die Gefahr groß, dass eine Euro-Krise 2.0 wieder ausbricht."

Italiens Verschuldung summiert sich auf rund 130 Prozent der Wirtschaftsleistung und ist damit nach Griechenland die höchste in der Euro-Zone. Das hat Investoren an der Börse zuletzt nervös gemacht. "Wir haben derzeit Risikoaufschläge, die Italien nicht lange tragen kann", warnte der Experte des Münchner Ifo-Instituts. Kurzfristig seien die höheren Zinsen von dem Land noch zu schultern, längerfristig kaum.


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