Politik

Syrische Armee attackiert Söldner in Idlib und Hama

Lesezeit: 3 min
30.10.2018 23:50
Die syrische Armee hat Stellungen von internationalen Söldnern in Idlib und Hama angegriffen. Währenddessen planen die White Helmets einen Chemieangriff, so das russische Verteidigungsministerium.

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Die syrische Armee (SAA) hat von Montag auf Dienstag im Grenzgebiet zwischen den Provinzen Idlib und Hama Angriffe gegen Stellungen der Söldner-Truppe Jaysh Al-Izza ausgeführt. Das meldet die syrische staatliche Nachrichtenagentur SANA. Jaysh Al-Izza ist mit der al-Nusra-Front (heute Hayat Tahrir al-Scham - HTS) verbündet.

In der Provinzhauptstadt Hama bombardierte die 11. Panzerdivision der SAA wiederholt die Verteidigungsanlagen von Jaysh Al-Izza, die sich in der Nähe der Stadt Jinabrah befinden. Die SAA weitete ihre Angriffe auf die Städte Al-Taman'ah und Sukeek aus, nachdem beobachtet wurde, dass sich militante Söldner in Richtung der Achse Hama-Idlib bewegten.

Das russische Verteidigungsministerium meldet in einer Mitteilung vom 29. Oktober 2018: „Das russische Versöhnungszentrum erhielt von den Bewohnern der Provinz Aleppo Informationen, dass Militante illegaler bewaffneter Formationen sich auf neue Provokationen mit chemischen Kampfstoffen vorbereiten. Dadurch sollen die Regierungstruppen beschuldigt werden, dass sie chemische Waffen gegen Zivilisten einsetzen. Für die Umsetzung kamen einige Dutzend Mitglieder der Organisation White Helmets in den Siedlungen Azaz, Marea und Chobanbey in der Provinz Aleppo an. Zuvor wurden Container mit giftigen Substanzen, vermutlich mit Chlor, in geschlossenen Siedlungen aus der Stadt Dschisr al-Schughur in Lastwagen geliefert. Gegenwärtig führen die Mitglieder der White Helmets Dreharbeiten unter Beteiligung von Zivilisten durch, die den Anwohnern unbekannt sind.“

422 Mitglieder der White Helmets wurden im Juli aus Syrien evakuiert. NL Times führt aus, dass die Niederlande 27 White Helmets Asyl gewähren. Nach Angaben der niederländischen Regierung soll es sich dabei um fünf Familien und drei Einzelpersonen handeln.

Der englischsprachige Dienst der Nachrichtenagentur AFP meldet, dass Deutschland und Kanada jeweils 50 White Helmets aufnehmen werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte nach Ministeriumsangaben eine Aufenthaltsgenehmigung für alle White Helmets erteilt. Die Mitglieder der White Helmets müssen nach ihrer Ankunft in Deutschland kein Asyl beantragen. Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes erlaubt eine Aufnahme aus dem Ausland „aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen“. Unklar bleibt, warum Seehofer vorauseilend Aufenthaltsgenehmigungen für die White Helmets erteilt hat, während anderen Schutzbedürftigen noch nicht mal Asyl gewährt wird.

Aus einer Mitteilung der britischen Regierung geht hervor, dass die britische Regierung damit begonnen hat, Mitglieder der White Helmets gemeinsam mit ihren Familien in Großbritannien anzusiedeln. Der Telegraph berichtet, dass 29 White Helmets und 79 ihrer Familienmitglieder in Großbritannien Asyl gewährt wurde. Die erste Familie sei bereits in Großbritannien eingetroffen. Der Rest werde im kommenden Monat eintreffen.

Wie die restlichen White Helmets verteilt werden sollen, bleibt unklar. Allerdings haben die USA und die Türkei zuvor angekündigt, dass sie keine White Helmets aufnehmen werden. Die Aufnahmeländer sind auf Deutschland, Kanada und Großbritannien begrenzt.

US-Senator Richard Black behauptet, dass einige syrische Chemieangriffe britische Fälschungen gewesen seien, bei denen die sogenannten „White Helmets“ eine wichtige Rolle gespielt haben sollen. „Nach allem, was ich sagen kann, haben sie einen falschen Angriff geplant, nicht einen echten Angriff, sondern einen, bei dem sie tatsächlich Menschen aus einer Stadt herausbringen und Leute für die Darstellung von Opfern eines Gasangriffs ausgebildet haben (...) Und der Plan ist, die White Helmets, die immer an diesen notorischen Täuschungen beteiligt waren, zu benutzen, um einen Angriff darzustellen“, sagt Black in einem Interview mit der Washington Post.

Das US-Außenministerium wies die Behauptungen, die die „unverschämten“ Behauptungen Russlands und Syriens widerspiegeln, kategorisch zurück. Die USA und Großbritannien hätten nicht in Zusammenarbeit mit den White Helmets Chemieangriffe durchgeführt. Ein anonymer Vertreter des US-Außenministeriums sagte: „Das syrische Regime hat wiederholt chemische Waffen verwendet. Die Russen und die Dementis des Regimes haben keine Glaubwürdigkeit, und die zunehmend offensive und empörende russische Propaganda wirft den USA und Großbritannien vor, Chemiewaffen-Angriffe zu planen und durchzuführen, um eine Vergeltung gegen Syrien zu rechtfertigen (...) Die White Helmets sind eine humanitäre Organisation, die Tausende von Leben gerettet hat.“

Die Gruppe White Helmets, die international umstritten sind, sind hauptsächlich in der Provinz Idlib tätig. Dort betätigen sie sich in den Gebieten der Extremisten-Organisation Hayat Tahrir al-Scham (HTS) als Zivilschutzorganisation. Sie wurden 2013 von James Le Mesurier, einem ehemaligen britischen Offizier, gegründet und erhalten finanzielle Unterstützung aus Großbritannien. Die Gruppe besteht aus 3.000 „Freiwilligen“, so The Middle East Eye.

Moskau und Damaskus sind der Ansicht, dass es sich bei den White Helmets um eine Tarnorganisation von Extremisten handelt. Die White Helmets wurden 2016 für ihre Arbeit in Syrien für einen Friedensnobelpreis nominiert.


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