Bundesregierung: Kein Mittel gegen US-Sanktionen

Deutsche Unternehmen können kurzfristig auf keine Hilfe der Bundesregierung bei Iran-Geschäften hoffen.

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EU-Außenamtschefin Mogherini und Irans Präsident Rouhani. (Foto: dpa)

EU-Außenamtschefin Mogherini und Irans Präsident Rouhani. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung kann den deutschen Firmen angesichts der am Montag in Kraft tretenden US-Sanktionen gegen den Iran einem Medienbericht zufolge kurzfristig keine Unterstützung anbieten. Weder das von der Europäischen Union in Kraft gesetzte Blocking Statute, das europäische Firmen vor US-Sanktionen schützen soll, noch die Zweckgesellschaft (special purpose vehicle/SPV), mit dem Europa den Zahlungsverkehr mit Iran unter Umgehung alle amerikanischen Einflussmöglichkeiten abwickeln will, würden interessierten Unternehmen zügig helfen, berichtet das Handelsblatt. Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion.

Die EU hatte bis zuletzt versucht, mit dem SPV eine alternative Zahlungsmethode für Geschäfte mit dem Iran zu präsentieren.

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif nach Angaben des Auswärtigen Amts am Freitag in einem Telefonat „intensive Anstrengungen“ zugesagt, „damit Unternehmen, die EU-Recht einhalten, weiter legitimerweise Handel mit Iran betreiben können“.

In der Antwort auf die Anfrage räumt die Bundesregierung dem Bericht zufolge nun ein, dass völlig unklar sei, „welche konkreten Dienstleistungen in welchem regionalen Rahmen und Umfang ein etwaiges Vehikel anbieten könnte“. Auch die Frage „nach der Marktakzeptanz“ des geplanten sogenannten „Special Purpose Vehicles“ lasse „sich zum derzeitigen Zeitpunkt nicht belastbar beantworten“. Auch bei der Nicht-Annahme von Überweisungen von mit deutscher Banklizenz ausgestatteter iranischer Banken durch deutsche Banken konnte die Bundesregierung keine konkrete Unterstützung für deutsche Firmen mit Iran-Geschäft nachweisen. Am Montag treten neue US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Der Schwerpunkt der zweiten Sanktionsrunde liegt auf Maßnahmen gegen die iranische Energiewirtschaft: Der Kauf von Öl sowie Öl- und petrochemischen Produkten von der nationalen Ölgesellschaft und anderen Konzernen wird verboten.

Ausnahmen haben die Amerikaner einigen asiatischen Staaten gewährt, nicht jedoch der EU.