Politik

Britisches Kabinett stimmt EU-Austrittsvertrag zu

Lesezeit: 1 min
14.11.2018 17:21
Die britische Regierung hat den Weg für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU freigemacht.
Britisches Kabinett stimmt EU-Austrittsvertrag zu

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Die britische Regierung macht den Weg frei für einen geordneten Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Das Kabinett habe den Entwurf für einen Ausstiegsvertrag mit der EU angenommen, gab die britische Premierministerin Theresa May am Abend in London bekannt.

May informierte vor ihrem Dienstsitz in der Londoner Downing Street die Presse, dass es eine „lange, ausführliche und leidenschaftliche Debatte“ gegeben habe. Viele der Entscheidungen seien erst nach langwierigen Diskussionen zustande gekommen, vor allem die Entscheidung über Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland. Das Kabinett habe seine Entscheidung im Namen des nationalen Interesses getroffen. Dass das Abkommen dennoch genauestens unter die Lupe genommen werde, sei selbstverständlich. Doch jetzt sei ein entscheidender Schritt getan, der es ermögliche, innerhalb der nächsten Tage das Abkommen zwischen Großbritannien und der EU zu beschließen und damit die Angelegenheit zu einem guten Abschluss zu bringen. Es gehe darum, „die Kontrolle wiederzuerlangen und Großbritannien in eine strahlende Zukunft zu führen – oder aber an den Ausgangspunkt der Verhandlungen zurückzukehren, was große Unsicherheit und möglicherweise das Ende des Brexits“ bedeuten würde.

Unter Dach und Fach ist der geordnete Ausstieg Großbritanniens aus der EU allerdings noch nicht. Denn noch muss das britische Parlament zustimmen – und dort gibt es warnende Stimmen. Das Brexit-Abkommen könnte zum Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs führen, sagte der DUP-Abgeordnete Jeffrey Donaldson dem Radiosender BBC kürzlich. Das sei etwas, was seine Partei nicht unterstützen könnte. Donaldsons Stimme hat Gewicht, da die nordirische DUP Mays Minderheitsregierung stützt. Die Partei fürchtet eine Spaltung zwischen Nordirland und Großbritannien. Auch die Opposition will es May nicht einfach machen. Labour-Chef Jeremy Corbyn verlangte vor wenigen Tagen bereits gemeinsam mit anderen Parteien das Recht, den Ausstiegsvertrag zu ändern. May lehnte das umgehend ab. Auch eine zweite Volksabstimmung schloss sie aus. "Wir werden nicht wieder ein Referendum abhalten, wir werden nicht hinter die Entscheidung des britischen Volkes zurückfallen", sagte sie vor dem Parlament. Die Briten hatten 2016 mit einer knappen Mehrheit von 52 Prozent für den Ausstieg gestimmt.

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