Im Streit um den EU-Zugang für die Schweizer Börse sind die Fronten verhärtet. „Gegenwärtig gibt es nicht genügend Fortschritt in unseren Gesprächen mit den Schweizer Behörden, um die Äquivalenz der Schweizer Börse über Dezember 2018 hinaus zu verlängern“, hieß es in einem am Mittwoch vorliegenden Brief des Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, an einen Abgeordneten aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert.
Die Schweizer Börse und das Finanzministerium wollten sich zunächst nicht äußern.
Hintergrund ist die neue Finanzmarktregulierung (MiFID II), die Anfang Januar in Kraft trat. Im Zuge dessen muss die EU außereuropäische Handelsplätze als gleichwertig anerkennen, um einen Handel über diese Plattformen weiterhin ohne Beeinträchtigung zu ermöglichen.
Der Schweizer Börse hat die EU diese Gleichwertigkeit aber zunächst nur befristet für ein Jahr zuerkannt. Brüssel knüpft eine Verlängerung des EU-Zugangs an das Zustandekommen eines sogenannten „Rahmenabkommens“, das die Beziehungen der Schweiz zur EU vollumfänglich regeln soll. Damit baut die EU-Kommission ein Erpressungspotential gegenüber den Schweizern in den Verhandlungen auf. In der Schweiz gilt ein solcher Vertrag, der viele Sektoren und Branchen umfassen soll, jedoch als politisch nur schwer durchsetzbar.
