Politik

Türkei soll nicht Teil der EU-Armee werden

Die Türkei soll offenbar kein Mitglied des EU-Militärpakts PESCO werden. Ihre militärischen Beziehungen mit den USA und Russland sind zu eng.
02.12.2018 19:46
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der gemeinsame militärische Pakt der EU (Permanent Structured Cooperation - PESCO) wird nach dem Brexit auch Ländern außerhalb des Blocks offenstehen. Dazu gehören die USA, Großbritannien, Norwegen und die Türkei. Allerdings soll die Teilnahme nur im Einzelfall erfolgen, berichtet Politico. PESCO zielt darauf ab, die Streitkräfte der EU-Mitgliedsländer viel stärker miteinander zu verbinden. Neben der Stärkung der Unabhängigkeit der EU in der Verteidigungspolitik sollen auch die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovation in der Verteidigungsindustrie des Kontinents verbessert werden.

Im Mai 2018 brachten Litauen, Estland, Lettland, die Niederlande, Polen, die Slowakei, Tschechien, Bulgarien, Finnland, Schweden und Portugal ein Dokument ein, wonach auch Nicht-EU-Mitglieder an PESCO mitwirken sollen. Frankreich hatte hingegen Vorbehalte, da eine Öffnung von PESCO nach außen dazu führen könnte, dass britische und US-amerikanische Rüstungsunternehmen europäischen Rüstungsunternehmen ihren Binnenmarkt streitig machen. Österreich und Griechenland hatten hingegen Vorbehalte für eine Kooperation mit der Türkei.

Federica Mogherini, EU-Außenamtschefin, schlug anschließend einen Kompromiss vor. Dem Kompromissvorschlag zufolge soll die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Mitgliedern "von Fall zu Fall" stattfinden, wenn dies erforderlich ist. Sie fügte hinzu, dass die Teilnahme eines Nicht-EU-Landes „nicht zu Abhängigkeiten führen darf, die möglicherweise die (gemeinsame) Verwendbarkeit oder den operativen Einsatz der in einem Einzelprojekt entwickelten Fähigkeit behindern oder blockieren" könnte. "Der eingeladene Drittstaat“ müsse einen erheblichen Mehrwert für die Erreichung der Ziele des einzelnen Projekts bieten. Allerdings gehört für eine Mitwirkung an PESCO das Bekenntnis "zu den Werten der EU".

Ein hochrangiger EU-Diplomat sagte Politico, dass dieser Satz speziell hinzugefügt wurde, um den Ausschluss der Türkei zu ermöglichen. Der aktuelle türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan steht in Westeuropa in der Kritik.

Im Rahmen von PESCO hat jedes Projekt normalerweise ein Hauptland, wobei andere Länder beitreten. Siebzehn PESCO-Projekte wurden bereits vereinbart, weitere 33 wurden vorgeschlagen. Es ist Sache der Länder, die an jedem einzelnen Projekt teilnehmen, zu entscheiden, welches Drittland gemäß dem Arbeitspapier gegebenenfalls eingeladen wird.

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu führt aus: "PESCO ist hinsichtlich der Zusammenarbeit bei der neuen Verteidigungsintegration recht flexibel, da nicht alle EU-Mitgliedstaaten teilnehmen müssen. Ebenso müssen nicht alle PESCO-Staaten an allen Projekten teilnehmen. PESCO hat das Potenzial, innovative technologische Programme von Rüstungsunternehmen in der EU voranzutreiben. Es fördert auch die Zusammenarbeit durch multilaterale Forschungs- und Entwicklungsprojekte. Dies ist, was die Türkei für ihre Verteidigung sucht (...) Vielleicht ist es an der Zeit zu prüfen, ob PESCO in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU eine Rolle spielen könnte."

Doch die militärischen Beziehungen der Türkei mit den USA und Russland sind weitaus ausgeprägter als mit der EU. Die Türkei ist sowohl über die NATO als auch auf der bilateralen militärischen Ebene mit den USA verzahnt. Mit Russland wurde angesichts der Syrien-Krise eine enge Kooperation begonnen. Die Türkei plant, russische S-400-Luftabwehrraketensysteme zu kaufen. Im Syrien-Konflikt erfolgen durchgehende Absprachen zwischen Washington, Moskau und Ankara - ohne die Einbeziehung Deutschlands, Frankreichs oder eines anderen EU-Vollmitglieds.

Es bleibt unklar, ob die EU die Türkei, die derart enge militärische Beziehungen mit zwei Nicht-EU-Mächten führt, auch wirklich in das PESCO-Konzept einbeziehen kann.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bahn: Sanierung des Schienennetzes dauert länger – die Folgen
05.07.2025

Die Pläne waren ehrgeizig – bis 2030 wollte die Bahn mit einer Dauerbaustelle das Schienennetz fit machen. Das Timing für die...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt H&K-Aktie: Rüstungsboom lässt Aufträge bei Heckler & Koch explodieren
04.07.2025

Heckler & Koch blickt auf eine Vergangenheit voller Skandale – und auf eine glänzende Gegenwart und Zukunft. Der Traditionshersteller...