Politik

Brexit: May gerät im britischen Unterhaus in die Defensive

Die britische Premierministerin Theresa May hat zum Auftakt der fünftägigen Debatte im britischen Unterhaus über ihren Brexit-Vertrag mit der EU zwei herbe Rückschläge kassiert.
05.12.2018 00:35
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Abgeordneten in London gelangten am Dienstag zu dem Schluss, dass die Regierung das Parlament missachtet habe, weil sie sich weigerte, ein Rechtsgutachten zum Brexit zu veröffentlichen. Zum anderen setzte sich eine Gruppe aus Mays konservativer Partei mit dem Anliegen durch, dem Unterhaus mehr Mitspracherecht bei den nächsten Schritten der Regierung einzuräumen, falls die Kammer bei der entscheidenden Abstimmung am 11. Dezember den Brexit-Vertrag mit der EU ablehnt. Beide Vorgänge galten als symbolträchtig, da sie unterstrichen, wie groß der Widerstand im Parlament gegen den Brexit-Kurs der Premierministerin ist.

Zahlreiche Abgeordnete auch aus Mays eigener Partei laufen Sturm gegen den Brexit-Vertrag mit der EU. Sollte das Unterhaus die Vereinbarung am 11. Dezember ablehnen, droht Ende März 2019 ein ungeregelter EU-Ausstieg Großbritanniens, was vor allem die Wirtschaft fürchtet. Notenbankchef Mark Carney bekräftigte Warnungen vor größeren wirtschaftlichen Schäden im Fall eines Austritts ohne Abkommen.

May versuchte mit Nachdruck, in der Unterhaus-Debatte Zweifler auf ihre Seite zu ziehen. Der Streit dauere schon lange genug. "Er zersetzt unsere Politik und das Leben hängt von Kompromissen ab." Die oppositionelle Labour-Partei hielt dagegen. May müsse ein besseres Abkommen aushandeln oder abtreten und Labour übernehmen lassen.

Einen herben Dämpfer erfuhr May, als die Abgeordneten mit 311 zu 293 für einen Antrag stimmten, der die sofortige Freigabe eines für die Regierung erstellten Rechtsgutachtens zum Brexit anordnet. Die Regierung hatte dies bislang abgelehnt und lediglich eine Zusammenfassung veröffentlicht.

"Die heutige Feststellung der Missachtung ist ein Schandmal für diese Regierung", sagte Labours Brexit-Sprecher Keir Starmer. Noch nie zuvor habe das Unterhaus befunden, dass Minister das Parlament missachtet hätten. Die Regierung lenkte schließlich ein und kündigte an, den gesamten Text den Abgeordneten zukommen zu lassen.

Gleichzeitig machte den Brexit-Gegnern ein Gutachten für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) Hoffnung. Die britische Regierung könnte nach Einschätzung eines Generalanwalts beim EuGH die Absichtserklärung zum Austritt aus der Europäischen Union einseitig zurücknehmen, wie das oberste EU-Gericht mitteilte. Ein Sprecher von Premierministerin Theresa May erklärte, dies ändere nichts an der Haltung der Regierung, an der Austrittserklärung festzuhalten. "Wir müssen einen Brexit liefern, der die Entscheidung des britischen Volks respektiert", sagte sie vor den Abgeordneten im Unterhaus in Anspielung auf das Referendum, bei dem die Briten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für einen EU-Abschied gestimmt hatten.

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Lokale Rechenzentren: Auslaufmodell oder Bollwerk digitaler Souveränität?
19.07.2025

Cloud oder eigenes Rechenzentrum? Unternehmen stehen vor einem strategischen Wendepunkt. Lokale Infrastruktur ist teuer – aber oft die...

DWN
Panorama
Panorama Rentenvergleich: So groß ist der Unterschied zwischen Ost und West
19.07.2025

Im Osten der Republik erhalten Frauen im Schnitt deutlich mehr Rente als im Westen. Jahrzehntelange Unterschiede in der Erwerbsbiografie...

DWN
Finanzen
Finanzen Erbe aufteilen: So sichern Sie den Verbleib Ihres Partners im gemeinsamen Haus
19.07.2025

Sind Sie wiederverheiratet und haben Kinder aus früheren Beziehungen? Dann ist besondere Vorsicht geboten, wenn es darum geht, Ihr Erbe...

DWN
Finanzen
Finanzen Unser neues Magazin ist da: Kapital und Kontrolle – wem gehört Deutschland?
19.07.2025

Deutschland ist reich – doch nicht alle profitieren. Kapital, Einfluss und Eigentum konzentrieren sich zunehmend. Wer bestimmt wirklich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung: Wann Verspätungszuschläge unzulässig sind
19.07.2025

Viele Steuerzahler ärgern sich über Verspätungszuschläge, wenn sie ihre Steuererklärung zu spät abgeben. Doch nicht immer ist die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...