Deutsche Bahn offenbart Milliarden-Lücke in der Finanzierung

Die Deutsche Bahn braucht in den nächsten Jahren gut elf Milliarden Euro zusätzlich, um Unpünktlichkeit, Zug-Mängel sowie das marode Netz in den Griff zu bekommen. Bis 2023 fehlen der Bahn über elf Milliarden Euro, wie die Konzernplanung des Staatskonzerns zeigt, die der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag. Allein für die Instandhaltung der 33.000 Kilometer Schienenwege will die Bahn vom Bund in den nächsten fünf Jahren rund 7,3 Milliarden Euro mehr als bisher. Weitere vier Milliarden Euro etwa für neue Züge, neues Personal und Projekte zur Verbesserung der Pünktlichkeit will das Unternehmen über neue Kredite bekommen. Aus den Gewinnen kann die Bahn ihre Investitionen schon länger nicht mehr bezahlen. Die Schulden werden daher schon dieses Jahr die 20-Milliarden-Euro-Grenze erreichen, die der Haushaltsausschuss des Bundestages dem Unternehmen eigentlich als Obergrenze gesetzt hat.

Während die Bahn auf der einen Seite für dringend nötige Investitionen mehr Geld braucht, schrumpft auf der anderen Seite der Betriebsgewinn. Bereits dieses Jahr musste die Bahn ihre Erwartungen für das Ergebnis vor Steuern und Zinsen (EBIT) zweimal auf jetzt 2,1 Milliarden Euro zurückschrauben. Im nächsten Jahr wird nur noch mit 1,9 Milliarden Euro gerechnet . Einen Großteil davon dürften schon die Zinszahlungen für den Schuldenberg auffressen.

Ab 2020 werde der Investitionsbedarf für das Schienennetz deutlich steigen, „um einer weiteren Überalterung entgegenzuwirken und den Investitions-Rückstau nicht zusätzlich anwachsen zu lassen“, heißt es in den Papieren. Das Netz sei der „Schlüssel für bessere Betriebsqualität und höhere Pünktlichkeit“. Insgesamt will die Bahn daher zwischen 2019 und 2023 fast 28 Milliarden Euro in den Erhalt der Infrastruktur stecken. Belastet wird die Bahn zudem durch das Bahnhofsprojekt Stuttgart21, das in dem Zeitraum fast drei Milliarden Euro benötigt. Insgesamt soll das Projekt rund acht Milliarden Euro kosten.

Derzeit hat die Bahn jährlich rund vier Milliarden Euro für die Ersatzinvestitionen ins Netz zur Verfügung. Dieser Betrag von vier Milliarden Euro jährlich müsste laut Bahn-Planung Stück für Stück bis auf 6,4 Milliarden Euro 2023 steigen. Insgesamt summieren sich die Extra-Beträge dann auf über sieben Milliarden Euro. „Eine ausreichende Kapazität in der Schienen-Infrastruktur ist notwendige Voraussetzung, um das geplante Wachstum auf der Schiene und die gewünschte Verkehrsverlagerung Realität werden zu lassen“, heißt es zur Begründung in den Papieren. Die Bundesregierung will den Schienenverkehr stärken, auch um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen. Besonders die Güterbahn kann die Erwartungen allerdings nicht erfüllen. Sie ist seit Jahren in der Krise, produziert Verluste, verliert Marktanteile und kann aus Kapazitätsmangel kaum zusätzliche Aufträge annehmen.

Ob der Bund diese Summe für das Netz aufbringen will, ist allerdings offen. Bund und Bahn haben dazu Verhandlungen für eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) begonnen. Neben den Ersatz-Investitionen ins bestehende Netz finanziert der Bund auch den Löwenanteil der Kosten für Neubauten. Hier sind jährlich zwischen 1,5 und 2,0 Milliarden Euro vorgesehen, was sich in etwa mit den in der Vergangenheit vom Bund aufgebrachten Beträgen deckt. Unter dem Strich kosten Ersatzinvestitionen und Ausbau des Netzes dann laut Bahn-Planung in fünf Jahren fast 37 Milliarden Euro.