Merkel unterschreibt Migrationspakt der UN

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
10.12.2018 10:37
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den UN-Migrationspakt unterzeichnet.
Merkel unterschreibt Migrationspakt der UN

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach heftigen Diskussionen in den vergangenen Wochen auch in Deutschland ist der UN-Migrationspakt bei einer internationalen Konferenz in Marokko angenommen worden. Nasser Bourita, Präsident der Konferenz, verkündete die Verabschiedung des bereits ausgehandelten Dokuments zur „besseren Bewältigung der weltweiten Migration“ am Montag in Marrakesch. Auf der Konferenz, zu der sich laut UN Delegationen mehr als 150 Ländern angemeldet hatten, wurde am Montag auch eine Rede von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet.

Mit dem UN-Migrationspakt wurden erstmals globale Leitlinien für die internationale Migrationspolitik verabredet. Auf ihrer Basis soll die Zusammenarbeit der Länder angeblich verbessert werden, um gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen und Migration sicherer zu machen, wie der Öffentlichkeit mitgeteilt wird. Das Papier ist angeblich rechtlich nicht bindend und soll seine Kraft - wie bei anderen Abkommen - über eine politische Absichtserklärung seiner Mitglieder entfalten. Es muss nach der Annahme in Marrakesch noch von der UN-Generalversammlung im Januar förmlich gebilligt werden.

Das UN-Dokument enthält 23 Ziele zu einer ganzen Reihe von Themen, die auch in Deutschland kontrovers diskutiert werden. So widmen diese sich dem stärkeren Grenzschutz und der Verhinderung illegaler Migration, dem Kampf gegen die Schleuserkriminalität oder der besseren Koordination von Rettungseinsätzen für Migranten. Auch sollen einige Migrationsursachen bekämpft werden und eine Rückkehr von zum Beispiel abgelehnten Asylbewerbern erleichtert werden.

Mehrere Regierungen hatten das Papier in den vergangenen Wochen abgelehnt - darunter Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, Bulgarien, Australien, die Slowakei und Israel. Die USA hatten an den konkreten Verhandlungen gar nicht erst teilgenommen. In Belgien war am Sonntag die Regierung im Streit über den Pakt zerbrochen, Ministerpräsident Charles Michel regiert nur noch mit einer Minderheitsregierung.

In Deutschland hatte die AfD eine Debatte über den Migrationspakt entfacht, nachdem die monatelangen Vorverhandlungen der Bundesregierung ohne Miteinbeziehung der Bevölkerung bekannt wurden. Die AfD warnt vor einem Verlust nationaler Souveränität und einer „Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung“. Doch der Bundestag stellte sich mehrheitlich hinter die Vereinbarung und betonte, diese entfalte „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“. Dazu gehöre, dass deutsche Gesetze etwa im Ausländer- und Sozialrecht sowie behördliche und gerichtliche Entscheidungen angeblich weiter uneingeschränkt gälten.

Merkel hatte am Sonntag nach ihrer Ankunft den marokkanischen Ministerpräsidenten Saad Eddine El Othmani getroffen. Nach ihrer Rede auf der UN-Konferenz wollte sie gegen Mittag wieder zurück nach Berlin fliegen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Politik
Politik Endkampf zwischen Nationalisten und Globalisten geht in entscheidende Runde

Weltweit stehen sich nicht Staaten, sondern die Lager der Nationalisten und Globalisten gegenüber. Trump und Putin befinden sich im Lager...

DWN
Finanzen
Finanzen Zentralbanken fürchten um ihre Macht: Gehört die Zukunft einer goldgedeckten Digitalwährung?

DWN-Kolumnist Ernst Wolff analysiert den Kampf um die Währung der Zukunft.

DWN
Politik
Politik FBI verhinderte Gift-Anschlag auf US-Präsident Trump

Das FBI hat Berichten zufolge einen Gift-Anschlag auf US-Präsident Trump vereitelt.

DWN
Politik
Politik 75 Jahre Vereinte Nationen: Kein Grund zum Feiern

Die UN verlieren zunehmend an Bedeutung - dafür ist nicht nur, aber vor allem, ihr Sicherheitsrat verantwortlich.

DWN
Politik
Politik Das große DWN-Interview mit dem echten Top Gun-Piloten

Im Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten schildert Dave Baranek seine Erfahrungen als Kampfpilot und Ausbilder bei der...

DWN
Politik
Politik Russland-Affäre: Untersuchung des US-Senats entlastet Trump - belastet jedoch Putin

Inwiefern hat Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Hilfe von Russland bekommen? Eine parteiübergreifende Untersuchung des...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Niedrige Lohnkosten, sichere Lieferketten: Wird Polen das neue China?

Die Pandemie hat gezeigt, dass China unberechenbar ist. Eine Analyse am Beispiel VW, warum Polen als Standort aufgewertet werden muss.

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz unterstützt Ärzte bei Krebs-Diagnose

Die Zahl der Krebsfälle steigt immer mehr. Eine neue Technologie soll Mediziner dabei unterstützen, die Krankheit zu diagnostizieren,

DWN
Finanzen
Finanzen Bäckereikette Kamps: Mehrwertsteuer-Senkung bekommt nur, wer bargeldlos zahlt

Die von der Bundesregierung zur Stimulierung der Wirtschaft eingeführte Mehrwertsteuersenkung wird von der Bäckereikette Kamps zum Kampf...

DWN
Deutschland
Deutschland Afrikanische Schweinepest in Deutschland - wie lange bleibt sie?

Dass die Afrikanische Schweinepest aus Osteuropa in Deutschland ausbrechen würde, haben Virologen, Tierärzte und Tierhalter erwartet. Wie...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Panikmache: Es gab keine Superspreaderin in Garmisch-Partenkirchen

In Garmisch-Partenkirchen gab es keine Corona-Superspreaderin, die nachts von Kneipe zu Kneipe gezogen ist, um die Menschen zu infizieren....

DWN
Politik
Politik Israel ernennt erstmals Moslem zum Elite-Kommandanten

In Israel wurde erstmals ein muslimischer Druse zum Kommandanten einer Spezialeinheit ernannt.

DWN
Deutschland
Deutschland Die dunkle Seite des Kurzarbeitergelds: Die Autobauer nutzen es, um die Produktion zu verschlanken - und Massen-Entlassungen vorzunehmen

Das Kurzarbeiter-Geld sollte Entlassungen verhindern - doch im Endeffekt hat es den gegenteiligen Effekt.

DWN
Finanzen
Finanzen Private-Equity-Firmen nutzen Schulden-Boom, um sich selbst hohe Dividenden zu zahlen

Private-Equity-Firmen gehören zu den Profiteuren der aktuell starken Nachfrage nach Unternehmensschulden. Sie decken ihre Unternehmen im...

celtra_fin_Interscroller