Politik

Erdogan kündigt neuen Militäreinsatz in Syrien an

Lesezeit: 2 min
13.12.2018 00:33
Der türkische Präsident Erdoğan will gegen die Kurden-Miliz PKK/YPG im Norden Syriens militärisch vorgehen.
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Die Türkei will nach Worten von Präsident Tayyip Erdoğan "in wenigen Tagen" mit einem neuen Militäreinsatz in Syrien gegen die Kurden-Miliz PKK/YPG östlich des Euphrats vorgehen, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Ziel seien "separatistische Terroristen" und nicht US-Soldaten, sagte er am Mittwoch bei einem Wirtschaftsgipfel der Rüstungsindustrie in Ankara. Die USA haben die Kurden-Miliz als Verbündete bei ihren Operationen in Syrien eingesetzt.

CNN Türk zitiert Erdoğan: "Sind wir keine Partner innerhalb der NATO? Doch, sind wir. Wenn Ihr (Amerikaner, Anm. d. Red.) etwas gegen den IS unternehmen wollt, lasst uns das gemeinsam durchziehen. Lasst ab von diesen Terroristen (PKK/YPG, Anm. d. Red.). In Manbidsch konnten wir immer noch keine Ergebnisser erzielen (...) Wir werden unser Schicksal selbst bestimmen. Wir verfügen über eine starke Armee. Das wissen die. Seit unserem Einmarsch in Syrien, hat sich die Lage dort komplett geändert. Wir haben den Plan derjenigen, die Syrien seit Jahren unter dem Vorwand unter dem Vorwand der IS-Bekämpfung ins Chaos gestürzt haben, mit unserer Operation ,Schutzschild des Euphrats' zerstreut. In Idlib haben wir eine humanitäre Katastrophe verhindert. Nun ist es an der Zeit, die Terror-Nester östlich des Euphrats zu zerstreuen. Leider haben diese Terroristen bisher über 20.000 Lkw-Ladungen an Waffen erhalten (...) Wir werden innerhalb weniger Tage mit unserer Operation beginnen. Unser Ziel sind nicht die US-Soldaten, sondern die Mitglieder der Terrorgruppe. Wir wollen den Osten des Euphrats zu einer sicheren Stätte machen, damit die Syrer aus der Türkei wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Das ist der einzige Weg, um eine Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen."

Merkel hofft auf Frieden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft, dass bis Ende 2018 ein Durchbruch in den Gesprächen für einen politische Lösung des Syrien-Konfliks erreicht werden kann. Sie habe diese Woche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Schwierigstes Problem sei die Besetzung der verfassunggebenden Versammlung, die die Zukunft Syriens vorbereiten soll. "Es gibt Fortschritte. ... Ich habe mit Freude gehört, dass es eine gewisse Wahrscheinlichkeit ... gibt, dass doch bis zum Jahresende eine solche Besetzung möglich wäre. Das wäre ein großer Fortschritt", sagte Merkel.

Die verfassunggebende Versammlung soll zu je einem Drittel mit Anhänger des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, der Opposition und Experten besetzt werden.

Russland, die Türkei und der Iran waren bei einem Treffen im kasachischen Astana zuletzt nicht vorangekommen. Sie hatten sich zugleich besorgt über die Verletzungen des Waffenstillstands in der Pufferzone in der nordsyrischen Provinz Idlib an der Grenze zur Türkei geäußert. Russland und Iran unterstützen Assad militärisch, die Türkei unterstützt verschiedene Söldner.

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