Finanzen

Ökonom: Deutsche Sparer haften für die Bankenunion der EU

Die deutschen Sparer sind der finanzielle Hauptpfeiler, auf dem die Idee einer EU-Bankenunion ruht.
15.12.2018 18:46
Lesezeit: 3 min

Der Berliner Jurist und Wirtschaftswissenschaftler Markus C. Kerber äußert sich im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten zur geplanten europäischen Bankenunion und der Idee einer gemeinsamen Einlagensicherung.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Sie haben gegen die Bankenunion bereits 2014 Verfassungsbeschwerde eingelegt. Aus welchen Gründen?

Markus C. Kerber: Die Bankenunion ist nicht nur überflüssig wie ein Kropf. Denn das gesamte materielle Bankaufsichtsrecht ist bereist 2013 europäisiert worden. Die Gefahr der Bankenunion: Deutschland verliert auf seinem Hoheitsgebiet vollständig die Kontrolle über potentiell alle Kreditinstitute. Gleichzeitig werden bis 2024 an den europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF etwa 20 Milliarden Euro aus dem deutschen Restrukturierungsfonds überwiesen. Immerhin mehr als ein Drittel der Gesamtbeträge des EU-Fonds. Kurz und bündig heißt das: Deutschland dankt in der Bankenaufsicht ab und haftet mehr. Diese Gleichung geht nicht auf.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Inzwischen geht es auch um eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. Wie beurteilen Sie das?

Markus C. Kerber: Bei der Einlagensicherung werden vor allen die falschen Anreize gesetzt. Das hat unlängst das Institut der Deutschen Wirtschaft unterstrichen. Wenn alle Banken von derselben – vergemeinschafteten – Einlagesicherung profitieren, werden alle Geschäftsmodelle der Banken gleichermaßen profitieren. Dies ist eine Einladung an alle Bankkunden, bei der Wahl ihrer Bank nicht mehr nach den Risiken des jeweiligen Geschäftsmodells zu differenzieren.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Die Volks- und Raiffeisenbanken haben bereits einen eigenen Einlagensicherungsfond. Trotzdem sollen sie nun zusätzlich in den europäischen Sicherungsfond einzahlen. Wie wirkt sich das auf deren Geschäftsmodell aus?

Markus C. Kerber: Die Kunden zahlen doppelt! Daher bemühen sich diese Kreditinstitute – bislang vergebens – dieser Doppelbelastung zu entkommen. Nur mit Kuscheln bei der Bundesregierung wird das nicht klappen.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Handelt es sich bei der Bankenunion nebst gemeinsamen Einlagensicherungsfond um eine weitere Stützungsmaßnahme für den Euro, der ohne immer größere direkte oder indirekte Finanztransfers nicht mehr zu halten wäre?

Markus C. Kerber: Als die Eurozone immer mehr in Schieflage geriet, wurde die Bankenunion als Heilmittel erfunden. Nun schickt sich die Brüsseler Elite unter italo-französischer Führung an, die Bankenunion zu „vollenden“, das heißt den Abwicklungsfonds zu verdoppeln. Es wird im Ergebnis nicht ausreichen. Der Kollaps kommt. Die Frage ist wann.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Sie bewerten die Erfolgsaussichten dieser Rettungsmaßnahmen also negativ?

Markus C. Kerber: So negativ wie die Rettung Griechenlands, bei der man bis 2032 keine Rückzahlung der Kredite verlangt, weil das Land dies gar nicht tragen kann. Die Rettungsmaßnahmen retten nur die Brüsseler Elite sowie die unbedingten Befürworter vor dem kurzfristigen Untergang. Sie kaschieren das Urteil der Geschichte über den Euro: failing or likely to fail.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Andererseits hat Mario Draghi mit seinen Worten „whatever it takes“ deutlich gemacht, dass er die Rettung des Euro über alles stellt. Ist er nicht längst der heimliche Herrscher Europas?

Markus C. Kerber: Draghi hat in der EZB ein italo-französisches Netzwerk installiert, das aktiv gegen Deutschland arbeitet und unser Land zur Haftungsmasse degradiert. Dieses System soll nun Draghi überleben. Die angebliche Kandidatur von Dr. Weidmann für den EZB-Chefposten ist reine Fiktion.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: In Ihrem Buch „Die Draghi- Krise“ appellieren Sie an die Bürger, Widerstand zu leisten. Wie sollte dieser Widerstand konkret aussehen?

Markus C. Kerber: Widerstand beginnt mit der Kenntnisnahme dessen, was in Italien gegenwärtig passiert: Eine Regierung sabotiert offen und ungestraft die Regelsysteme der EWU und macht Deutschland für den desolaten Zustand des Bankensystems verantwortlich. Indessen liegt die alleinige Verantwortung bei jenem Mann, der von 2006 bis 2011 Chef der Bankenaufsicht in Italien war: Mario Draghi. Wir haben also den Täter auf den Thron befördert und wundern uns nun über die haltlosen Zustände in diesem reizenden Italien. Mein Buch ist ein Weckruf an die Deutschen.

***

Prof. Markus C. Kerber ist einer der wichtigsten Kritiker der EZB und einer der Initiatoren der Klage gegen deren Anleihekaufprogramm, welche das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung an den EuGH weitergeleitet hat. Er lehrt Öffentliche Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin und ist Gründer des Think Tanks Europolis, der sich als eine deutsche Initiative für europäische Ordnungspolitik versteht. Kerber ist intimer Kenner der französischen Politik.

Markus C. Kerber: „Die Draghi-Krise - Wie die Europäischen Union plant und Deutschland bezahlt“. FinanzBuch Verlag München, 128 Seiten, 9,99€. Bestellen Sie das Buch hier direkt beim Verlag.

Oder kaufen Sie es im guten deutschen Buchhandel das Buch ist überall erhältlich. Wir unterstützen den Buchhandel ausdrücklich, er muss gefördert werden!

Oder bestellen Sie das Buch bei Amazon.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russland bleibt widerstandsfähig: Warum die russische Wirtschaft trotz Krieg nicht zusammenbricht
04.09.2025

Trotz Sanktionen, Kriegsausgaben und Bankenproblemen bleibt die russische Wirtschaft widerstandsfähig. Warum ein Zusammenbruch ausbleibt...

DWN
Finanzen
Finanzen Experten raten: Verkauf der Novo Nordisk-Aktie kann sinnvoll sein
04.09.2025

Die Novo Nordisk-Aktie gilt als Favorit vieler Anleger. Doch Experten zeigen, warum selbst ein Verkauf mit Verlust zum steuerlichen Vorteil...

DWN
Politik
Politik Vertrauen in den Staat auf Tiefstwert: Mehrheit der Bürger hält den Staat für überfordert
04.09.2025

Wie blicken die Bundesbürger auf den Staatsapparat? Neuste Zahlen geben Aufschluss: Drei von vier Bundesbürgern halten den Staat für...

DWN
Technologie
Technologie Elektromobilität: Europas Batterieproduktion droht uneinholbarer Rückstand
04.09.2025

Noch vor zehn Jahren war Europas Autoindustrie technologisch in der Weltspitze. Doch der von China angeführte Umstieg auf die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Frankreich-Schulden: Frankreichs Verschuldung ist außer Kontrolle - Muss der IWF eingreifen?
04.09.2025

Die Frankreich-Schulden treiben das Land in eine politische und finanzielle Krise. Investoren zweifeln an der Stabilität, und die Eurozone...

DWN
Finanzen
Finanzen Kindersparen statt Konsum: So sichern Sie die Zukunft Ihres Erstklässlers
04.09.2025

Der erste Schultag ist nicht nur emotional ein Meilenstein – er sollte auch ein finanzieller Wendepunkt sein. Experten erklären, warum...

DWN
Panorama
Panorama Pharmaindustrie: Marktstart für Alzheimer-Mittel Lecanemab in Deutschland
04.09.2025

Ab ersten September ist erstmals ein Alzheimer-Medikament erhältlich, das den Krankheitsverlauf verlangsamen kann. Lecanemab soll bei...

DWN
Politik
Politik Justiz überfordert: Unerledigte Verfahren oder Einstellungen bei Staatsanwaltschaften auf Rekordhoch!
04.09.2025

Die Staatsanwaltschaften kommen kaum noch hinterher. Die Aktenberge wachsen und wachsen: Zum Jahresende 2024 gab es einen traurigen...