Der Präsident des Europäischen Rechnungshofes hat eine mangelnde Kontrolle bei der Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) kritisiert. Ob die EZB die Bankenaufsicht „regelkonform und effizient ausübt“, lasse sich nicht prüfen, sagte Rechnungshofs-Präsident Klaus-Heiner Lehne dem Tagesspiegel. „Wir können zwar die Reiseabrechnungen der EZB-Manager betrachten, aber nicht die geldpolitischen Entscheidungen“, sagte er. „Es ist eine vollkommen paradoxe Situation.“
Vor der Finanzkrise von 2008 sei die Bankenkontrolle bei nationalen Aufsichtsbehörden angesiedelt gewesen, die wiederum einer Kontrolle unterlagen: Die Bankenkontrolleure der Finanzaufsicht Bafin in Deutschland seien ihrerseits von den Rechnungshöfen beaufsichtigt worden. Als Lehre aus der Finanzkrise sei die Bankenkontrolle für alle als systemrelevant eingestuften Institute dann bei der EZB angesiedelt worden. Unter anderem hätten die nationalen Aufsichtsbehörden nicht ausreichend kooperiert.
„Was man vergaß, war die Kontrolle über die EZB für den Bereich der Bankenaufsicht anzupassen. So ist in der Praxis ein kontrollfreier Raum entstanden“, sagte Lehne.
