Politik

Rüstungs-Industrie droht Bundesregierung mit Klagen

Lesezeit: 1 min
28.12.2018 17:09
Vertreter der Rüstungsindustrie drohen der Bundesregierung mit Schadensersatzklagen. Die Exporte sind deutlich zurückgegangen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Wegen des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien droht die Industrie der Bundesregierung mit Schadenersatzforderungen. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, forderte die große Koalition aus Union und SPD in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur auf, "rein politische Themen" nicht auf dem Rücken der Unternehmen auszutragen. "Natürlich sind in diesem Zusammenhang auch Schadenersatzforderungen denkbar", sagte er.

Die Bundesregierung hatte bereits im März einen Exportstopp für alle "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Staaten - zu denen Saudi-Arabien zweifellos zählt - in den Koalitionsvertrag eingebaut. Für bereits erteilte Genehmigungen machte die Regierung aber eine Ausnahme, es wurde also zunächst weiter geliefert. Erst im Zuge der Affäre um die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul wurde allen Rüstungsexporten ein Riegel vorgeschoben - bis auf weiteres. "Da bitten wir die Bundesregierung auch im jetzigen Kontext um eine Aussage, wie es mit diesen Lieferungen weitergeht", sagte Atzpodien.

Der Rüstungslobbyist machte die immer restriktivere Genehmigungspraxis der Bundesregierung gegenüber Staaten außerhalb von Europäischer Union und Nato mitverantwortlich für den Einbruch bei den Rüstungsexporten in diesem Jahr. Bis zum 13. Dezember wurden Ausfuhren von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 4,62 Milliarden Euro im Vergleich zu 6,24 Milliarden im gesamten Vorjahr genehmigt.

Atzpodien beklagte, dass die deutsche Rüstungsexportpolitik "unvorhersehbar" und für Kunden und Partnerländer "durch überraschende Wendungen oft nicht nachvollziehbar" sei. "Dadurch wurden erhebliche Irritationen gerade auch bei unseren europäischen Partnern ausgelöst. Das muss sich ändern." Er sprach von "deutschen Sonderwegen" für einzelne Länder oder Ländergruppen, durch die europäische Projekte "verkompliziert oder sogar ganz verhindert" würden. Deutschland hat deutlich restriktivere Rüstungsexportrichtlinien als die großen europäischen Bündnispartner. Die Differenzen führen immer wieder zu Problemen bei Gemeinschaftsprojekten.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Bildung für die Zukunft SOS-Kinderdorf Thüringen im Einsatz für die Demokratie

In einer Zeit, in der die Unzufriedenheit mit der Politik wächst, engagiert sich das SOS-Kinderdorf Thüringen mit einem Demokratieprojekt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Pünktlichkeit im Nahverkehr: Hamburg top - Frankfurt hinten
14.12.2024

Eine Auswertung des ADAC zur Pünktlichkeit von S- und U-Bahnen im Nahverkehr dreier großer Städte zeigt gewaltige Unterschiede. Dabei...

DWN
Panorama
Panorama Saudi-Arabien nach WM-Vergabe: Aufstieg zur globalen Sportmacht trotz Kritik
14.12.2024

Saudi-Arabien verfolgt ehrgeizige Pläne, eine führende Sportnation zu werden. Milliardeninvestitionen, die Vision 2030 und der Einfluss...

DWN
Politik
Politik Südkoreas Parlament stimmt für Amtsenthebung des Präsidenten
14.12.2024

Ein erster Antrag gegen Präsident Yoon Suk Yeol war im Parlament gescheitert. Nun erhält ein zweiter Anlauf die benötigte...

DWN
Politik
Politik Trump ante portas: Deutschland muss sein Schicksal jetzt selbst bestimmen
14.12.2024

Am 20.Januar wird der neue (alte) US-Präsident Trump sein Amt in Washington antreten. Und schon jetzt zeichnet sich ab: Es könnte sehr...

DWN
Politik
Politik Kiew reagiert auf Probleme an der Front im Osten der Ukraine
14.12.2024

Die Ukraine steht an der Front schwer unter Druck. Nach mehreren Fehlschlägen muss nun ein hochrangiger General laut Medien abdanken. Auch...

DWN
Panorama
Panorama Schätzung: Zahl der Verkehrstoten 2024 nahezu unverändert
14.12.2024

Statistiker schätzen, dass die Zahl der Verkehrstoten nahezu unverändert bleibt. Das bedeutet: Noch immer sterben im Schnitt acht...

DWN
Technologie
Technologie DMA-Experiment: Google testet neue Suchergebnisse für Hotelsuche
14.12.2024

Google passt seine Suchergebnisse weiter an das EU-Digitalgesetz DMA an. In einem neuen Test entfernt das Unternehmen Hotelangebote aus den...

DWN
Politik
Politik DWN-Interview mit Thomas Bachheimer: BRICS-Staaten im Aufwind – Westen in der Krise?
14.12.2024

Der BRICS-Gipfel im russischen Kasan hat gezeigt: Die BRICS-Staaten entwickeln sich nicht nur zu einem wirtschaftlichen, sondern auch zu...