Rüstungs-Industrie droht Bundesregierung mit Klagen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
28.12.2018 17:09
Vertreter der Rüstungsindustrie drohen der Bundesregierung mit Schadensersatzklagen. Die Exporte sind deutlich zurückgegangen.
Rüstungs-Industrie droht Bundesregierung mit Klagen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Wegen des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien droht die Industrie der Bundesregierung mit Schadenersatzforderungen. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, forderte die große Koalition aus Union und SPD in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur auf, "rein politische Themen" nicht auf dem Rücken der Unternehmen auszutragen. "Natürlich sind in diesem Zusammenhang auch Schadenersatzforderungen denkbar", sagte er.

Die Bundesregierung hatte bereits im März einen Exportstopp für alle "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Staaten - zu denen Saudi-Arabien zweifellos zählt - in den Koalitionsvertrag eingebaut. Für bereits erteilte Genehmigungen machte die Regierung aber eine Ausnahme, es wurde also zunächst weiter geliefert. Erst im Zuge der Affäre um die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul wurde allen Rüstungsexporten ein Riegel vorgeschoben - bis auf weiteres. "Da bitten wir die Bundesregierung auch im jetzigen Kontext um eine Aussage, wie es mit diesen Lieferungen weitergeht", sagte Atzpodien.

Der Rüstungslobbyist machte die immer restriktivere Genehmigungspraxis der Bundesregierung gegenüber Staaten außerhalb von Europäischer Union und Nato mitverantwortlich für den Einbruch bei den Rüstungsexporten in diesem Jahr. Bis zum 13. Dezember wurden Ausfuhren von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 4,62 Milliarden Euro im Vergleich zu 6,24 Milliarden im gesamten Vorjahr genehmigt.

Atzpodien beklagte, dass die deutsche Rüstungsexportpolitik "unvorhersehbar" und für Kunden und Partnerländer "durch überraschende Wendungen oft nicht nachvollziehbar" sei. "Dadurch wurden erhebliche Irritationen gerade auch bei unseren europäischen Partnern ausgelöst. Das muss sich ändern." Er sprach von "deutschen Sonderwegen" für einzelne Länder oder Ländergruppen, durch die europäische Projekte "verkompliziert oder sogar ganz verhindert" würden. Deutschland hat deutlich restriktivere Rüstungsexportrichtlinien als die großen europäischen Bündnispartner. Die Differenzen führen immer wieder zu Problemen bei Gemeinschaftsprojekten.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Schreckgespenst „zweite Welle“: Robert Koch-Institut schüchtert die Bürger mit löchrigem Zahlenwerk ein

Seit zwei Wochen schlägt das Robert Koch-Institut Daueralarm, weil die „Fallzahlen steigen.“ Was das Institut nicht sagt: Die Zahl der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft USA beschlagnahmen Rekordmenge an iranischem Öl auf Tankern

Die US-Behörden melden eine Rekord-Beschlagnahme von iranischem Öl auf vier Tankschiffen. Laut einer Erklärung beförderten die vier...

DWN
Politik
Politik Gegen China: Deal zwischen Israel und VAE bildet Startschuss für „arabische Nato“

Das jüngste Friedensabkommen zwischen Jerusalem und Abu Dhabi zielt offenbar darauf ab, eine „arabische NATO“ gegen den Iran, aber...

DWN
Finanzen
Finanzen Apple auf dem Weg zum 2-Billionen-Dollar-Konzern

In der Corona-Krise ist es Apple gelungen, sich zum teuersten Börsen-Unternehmen der Welt aufzuschwingen. Zuletzt wurde der Kurs auch...

DWN
Politik
Politik Spahn und sein Ehemann kaufen Villa für 4,2 Millionen Euro

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke haben sich eine Villa für 4,2 Millionen Euro gekauft. Als Abgeordneter...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft USA: kleine Unternehmen leiden besonders unter Coronakrise

Kleine und mittelgroße US-Unternehmen rutschen im zweiten Quartal in die Verlustzone. Währenddessen stehen die großen Firmen den...

DWN
Deutschland
Deutschland Experten: Wertschätzung der Bundesregierung für Pfleger und Krankenschwestern war reine „Show-Veranstaltung“

Experten üben scharfe Kritik am Zustand des deutschen Gesundheitssystems. Die symbolische Wertschätzung der Bundesregierung für Pfleger...

DWN
Politik
Politik Lukaschenko lässt Gefangene frei, doch Proteste in Belarus gehen weiter

Trotz der Freilassung Hunderter Demonstranten in Belarus reißen die Proteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko nicht ab. Merkel...

DWN
Deutschland
Deutschland Autozulieferer Hella rutscht tief in die roten Zahlen

Der Licht- und Elektronikspezialist Hella hat die maue Autokonjunktur deutlich zu spüren bekommen. Im Zeitraum von Juni bis Ende August...

DWN
Politik
Politik Finanz-Spekulanten wollen Türkei aus dem östlichen Mittelmeer vertreiben

Die türkische Lira ist einer alljährlichen Spekulanten-Attacke, die auf den Monat August fällt, ausgesetzt. Doch diesmal geht es nicht...

DWN
Politik
Politik Was bringt die Rettung des Bargelds, wenn es seinen Wert verliert?

Politiker aller politischen Richtungen bemühen sich darum, die scheinbar unaufhaltsam voranschreitende Abschaffung des Bargelds noch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Das Kartenhaus ist zusammengebrochen“: Corona deckt die Verwüstungen auf, die ein entfesselter Finanzkapitalismus hinterlassen hat

Die Corona-Krise ist nicht nur eine Krise der Gesundheitssysteme oder der Wirtschaft – sie deckt in nahezu allen Bereichen des...

DWN
Politik
Politik Wie das Jahr 1944: Corona-Pandemie wird die Weltordnung für immer verändern

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hatte zu Beginn der Corona-Pandemie gesagt, dass die Menschen sich nach der Pandemie auf...

DWN
Deutschland
Deutschland IfW: Corona-Paket der Bundesregierung schadet der Wirtschaft

Ein erheblicher Teil des Konjunkturpakets der Bundesregierung gegen die Corona-Krise verursacht mehr Schaden als Nutzen, so das Kieler...

celtra_fin_Interscroller