Finanzen

Italiens Regierung gibt Garantien für Banca Carige ab

Die italienische Regierung hat Garantien für neue Anleihen der Krisenbank Banca Carige abgegeben.
08.01.2019 17:13
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Italien springt der angeschlagenen Banca Carige zur Seite. Das Kabinett verabschiedete am späten Montagabend ein Dekret, wonach der Staat Garantien für neue Anleihen des Instituts übernimmt. Zudem steht Rom für Gelder gerade, die Carige bei der italienischen Zentralbank aufnehmen könnte. Die Möglichkeit zur Ausgabe staatlich garantierter Anleihen will Carige nun baldmöglichst nutzen, wie das Institut aus Genua am Dienstag erklärte. Falls nötig, kann das Geldhaus auch eine staatliche Finanzspritze zur vorsorglichen Rekapitalisierung der Bank beantragen. Es sei aber sehr unwahrscheinlich, dass man darauf zurückgreifen werde, erklärte Carige.

Mit ihrem Dekret vollzieht die Regierungskoalition der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega, die frühere Bankenrettungen scharf kritisiert hatte, eine Kehrtwende. 2017 hatte die Vorgängerregierung der Krisenbank Monte dei Paschi di Siena mit einer vorsorglichen Rekapitalisierung unter die Arme gegriffen, nachdem sich das Geldhaus zu einem tiefgreifenden Umbau verpflichtet hatte. Die EU-Regeln erlauben einen solchen Schritt, wenn die Bank solvent ist. Voraussetzung ist, dass bei einer Abwicklung die Finanzstabilität bedroht wäre oder die Volkswirtschaft eines Mitgliedsstaats schwer gestört würde.

Kritiker sahen bereits in der milliardenteuren Rettung der deutlich größeren Monte Paschi einen massiven Verstoß gegen die neuen EU-Vorschriften zur Sanierung und Abwicklung von Geldhäusern. Mit ihnen sollte nach der Finanzkrise eigentlich verhindert werden, dass die Steuerzahler einmal mehr für die Rettung von Instituten in die Tasche greifen müssen. Sollte der Staat auch bei Carige den Weg der vorsorglichen Rekapitalisierung wählen, müsste er dafür grünes Licht von der EU-Kommission erhalten. Eine Abwicklung wäre aber selbst dann nicht ausgeschlossen: Vor zwei Jahren hatten die Brüsseler Behörde einen ähnlichen Stützungsplan bei den beiden kleinen italienischen Banken Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca genehmigt, die letztendlich abgewickelt wurden.

Ein Sprecher der EU-Kommission hielt sich bedeckt. Man habe die Unterstützungsmaßnahmen Italiens für Carige zur Kenntnis genommen. Die Brüsseler Behörde stehe in Kontakt mit Italien und sei bereit, Maßnahmen innerhalb des EU-Rechts zu diskutieren. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sieht die italienische Entscheidung kritisch. Die Idee der Bankenunion sei, "dass illiquide Banken eben nicht mit Staatsgarantien aufgepäppelt, sondern abgewickelt werden". Er sieht nun Brüssel am Zug: "Ich erwarte, dass sich die Europäische Kommission den Fall sehr genau anschaut und prüft, ob hier nicht gegen die Vorgaben zur Bankenabwicklung oder gegen das europäische Beihilferecht verstoßen wurde."

KEIN KÄUFER IN SICHT

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte Carige in der vergangenen Woche unter Zwangsverwaltung gestellt, nachdem eine geplante 400 Millionen Euro schwere Kapitalerhöhung im Dezember am Widerstand eines Großaktionärs gescheitert war. Mit der Kapitalerhöhung sollte eigentlich eine 320 Millionen Euro schwere Wandelanleihe des von den italienischen Geldhäusern getragene Einlagensicherungsfonds FITD abgelöst werden. Weil dieser Plan fehlschlug, erhöhte sich die Verzinsung für die Wandelanleihe auf 16 Prozent von 13 Prozent und verschärfte die ohnehin prekäre Finanzlage von Carige.

Mit den vom Kabinett verabschiedeten Maßnahmen solle Carige stabilisiert werde, erklärte die Regierung. Zudem sollte die Bank nun in der Lage sein, ihre faulen Kredite weiter zu reduzieren und den Umbau des Hauses voranzutreiben. Schon seit langem drängt die EZB das Geldhaus dazu, mit einem stärkeren Partner zu fusionieren. Ein Käufer sei aber nicht in Sicht, sagten die von der EZB eingesetzten Zwangsverwalter nach Gewerkschaftskreisen bei einem Treffen mit den Arbeitnehmervertretern. In den vergangenen Jahren hat das Institut bereits das meiste Tafelsilber veräußert, die lokale Wirtschaft schwächelt und auf der Bank lastet ein Berg an faulen Krediten - alles Gründe, die potenzielle Investoren abschrecken.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie BradyPrinter i7500: Revolution im Hochpräzisionsdruck

Sie haben genug vom altmodischen Druck großer Etikettenmengen? Keine Kalibrierung, keine Formatierung, kein umständliches Hantieren mit...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik „Machen Sie sich auf die Auswirkungen gefasst“: EU kündigt weitere Gegenmaßnahmen zu US-Zöllen an
03.04.2025

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Bürger der EU auf die bevorstehenden wirtschaftlichen Folgen...

DWN
Politik
Politik US-Finanzminister warnt vor Vergeltungszöllen: Eskalation könnte die Lage verschärfen
03.04.2025

US-Finanzminister Scott Bessent hat betroffene Länder vor einer schnellen Reaktion auf die jüngste Ankündigung von Präsident Donald...

DWN
Politik
Politik AfD-Kandidat erstmals ins Verfassungsgericht gewählt: Zweidrittelmehrheit im Thüringer Landtag
03.04.2025

Die AfD hat einen Kandidaten für den Thüringer Verfassungsgerichtshof durchgesetzt: Rechtsanwalt Bernd Falk Wittig wurde mit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bewerbercheck: Dürfen Arbeitgeber frühere Chefs kontaktieren?
03.04.2025

Referenzen von ehemaligen Arbeitgebern können wertvolle Einblicke bieten – aber ist es rechtlich erlaubt, ohne Zustimmung des Bewerbers...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Sichere KI statt Datenleck: Das müssen Firmen beim Chatbot-Einsatz beachten
03.04.2025

KI-Chatbots sind im Mittelstand längst Alltag – doch oft fehlt es an Sicherheitsstandards. Der Hamburger KI- und Digitalisierungsexperte...

DWN
Panorama
Panorama Orban trifft Netanjahu in Budapest trotz Haftbefehl -und erklärt Rückzug aus Internationalen Strafgerichtshof
03.04.2025

Viktor Orbán ignoriert den Haftbefehl, den der Internationale Strafgerichtshof gegen Israels Premier erlassen hat – und heißt ihn in...

DWN
Politik
Politik Russlands Verzögerung der Verhandlungen könnte auch der Ukraine nützen
03.04.2025

Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine mögliche Waffenruhe oder Friedenslösung ziehen sich weiter hin. Während...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX aktuell: DAX-Kurs fällt nach Trumps Zollankündigung - wie sollten Anleger reagieren?
03.04.2025

Die erneute Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag die Aktienmärkte stark unter Druck gesetzt. Der DAX-Kurs...