Finanzen

EU-Parlament: Draghi darf Mitglied der ‚Group of 30‘ bleiben

Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments darf EZB-Chef Mario Draghi weiterhin Mitglied in der Lobbygruppe “Group of 30” bleiben.
17.01.2019 17:16
Lesezeit: 1 min

Das Europäische Parlament hat am 16. Januar 2019 beschlossen, dass der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, weiterhin Mitglied der Lobby-Organisation “Group of 30” bleiben darf. Eine große Mehrheit lehnte einen Änderungsantrag ab, der die EZB dazu veranlasst hätte, "die Mitgliedschaft des Präsidenten in der ,Group of 30’ zu beenden", berichtet der EU Observer.

Die “Group of 30” ist formell als beratende Gruppe für internationale Wirtschafts- und Währungsfragen tätig. Sie hat insgesamt 33 Mitglieder. Mitglieder sind unter anderem Draghis EZB-Vorgänger Jean-Claude Trichet, der Gouverneur der Bank of England, Mark Carney, und der ehemalige US-Finanzminister Timothy Geithner. Dazu gehören auch Privatbankiers wie Tidjane Thiam, der Chef der Credit Suisse, Maria Ramos, der Chef der Absa Group Limited, und Axel A. Weber, Vorsitzender der UBS Group.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments erklärten in der Beschluss-Resolution, dass die Führungskräfte der EZB frei entscheiden könnten, "ob sie sich an Foren beteiligen sollten, einschließlich derer, die nicht der breiten Öffentlichkeit zugänglich sind, wenn sie es für notwendig erachten, um die bestmögliche Durchführung der Geldpolitik der EZB sicherzustellen".

Der endgültige Text der Resolution wurde mit 500 Stimmen, 115 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen angenommen.

Die Europäischer Bürgerschaftsbeauftragte Emily O'Reilly hatte Draghi zuvor empfohlen, die “Group of 30”  zu verlassen, weil einige Mitglieder der Gruppe Banker sind, die die EZB beaufsichtigen soll. “Die Mitgliedschaft des EZB-Präsidenten in der Group of 30 könnte eine öffentliche Wahrnehmung schaffen, wonach die Unabhängigkeit der EZB beeinträchtigt wird”, so O'Reilly in einer Mitteilung.

Aus der Webseite der Europäischen Bürgerschaftsbeauftragten geht hervor, dass ihr die Aufgaben obliegen, Missständen in der Verwaltungspraxis zu untersuchen. Dazu würden ungerechte Behandlung, Diskriminierung, Machtmissbrauch, Fehlen oder Verweigern von Informationen, unnötige Verzögerungen und fehlerhafte Verfahren gehören.

"Die EZB macht geltend, dass Mitglieder ihrer Entscheidungsgremien Mitglied in Foren sein dürfen, zu denen Teilnehmer wie Vertreter von beaufsichtigten Unternehmen gehören, (...) wenn solche Zusammenkünfte als für Notenbanker relevant und nützlich erachtet werden, um ihre Mandate zu erfüllen”, teilte die EZB im September 2018 mit.

"Die EZB ist bestrebt, ihre hohen Ethikstandards in allen von Dritten veranstalteten Meetings und Veranstaltungen, einschließlich der von der Group of 30 organisierten Veranstaltungen, fortzusetzen", so Draghi.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...