Politik

Streit zwischen Italien und Frankreich eskaliert

Lesezeit: 1 min
22.01.2019 13:12
Der Streit zwischen den Regierungen von Italien und Frankreich eskaliert.
Streit zwischen Italien und Frankreich eskaliert

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini legt im laufenden Streit mit Frankreich nach und wirft der Regierung in Paris vor, nicht an einer Befriedung Libyens interessiert zu sein. "Frankreich hat kein Interesse an einer Stabilisierung der Lage in Libyen, vielleicht weil es Interessen am Öl hat, die unseren entgegenstehen", sagte der Chef der Lega dem TV-Sender Canale 5.

Das Außenministerium in Paris hatte zuvor wegen Äußerungen des italienischen Vize-Regierungschefs Luigi Di Maio über eine angebliche Vertiefung der Flüchtlingskrise durch Frankreich die italienische Botschafterin einbestellt. Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau habe Teresa Castaldo am Montag wegen "inakzeptabler und haltloser Äußerungen" über eine angeblich französische Kolonialpolitik zu sich kommen lassen, hieß es aus ihrem Büro. Damit erreichten die Spannungen zwischen den beiden EU-Ländern einen neuen Höhepunkt.

Di Maio hatte Frankreich am Sonntag in drastischen Worten vorgeworfen, zur Verarmung von Afrika und dadurch zur Massenflucht von dem Kontinent beizutragen.

"Die EU sollte Frankreich sanktionieren und alle Länder, die wie Frankreich Afrika arm machen und diese Menschen veranlassen zu fliehen, denn Afrikaner sollten in Afrika sein, nicht am Grund des Mittelmeers", sagte der Vize-Regierungschefs während eines Besuchs in den zentralitalienischen Abruzzen.

Die Massenflucht aus Afrika sei darauf zurückzuführen, "dass bestimmte europäische Länder, Frankreich an erster Stelle, nie aufgehört haben, Dutzende afrikanische Länder zu kolonisieren", schimpfte Di Maio weiter. Frankreich verdanke seine führende Stellung in der Weltwirtschaft seinen "afrikanischen Kolonien".

Damit reagierte Di Maio auf ein erneutes Flüchtlingsunglück am Wochenende vor der Küste Libyens. In der Folge wurden mehr als hundert Menschen vermisst, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) mitteilte. Die italienische Marine brachte drei Überlebende des Unglücks auf die Insel Lampedusa.

Italiens Regierung liegt bereits seit Längerem mit der Regierung von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im Clinch. Ein Grund dafür ist Italiens restriktive Flüchtlingspolitik seit der Regierungsübernahme durch Di Maios Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega-Partei von Vize-Regierungschef Matteo Salvini. Die Häfen des Landes sind nun grundsätzlich für Rettungsschiffe von im Mittelmeer aktiven Hilfsorganisationen geschlossen.

Anfang Januar hatten Di Maio und Salvini die "Gelbwesten"-Bewegung in Frankreich aufgerufen, "standhaft" zu bleiben. Präsident Macron regiere "gegen sein Volk", erklärte Innenminister Salvini. Die französische Regierung hatte daraufhin "Respekt" von dem EU-Partnerland gefordert.

Die im November gestarteten "Gelbwesten"-Proteste gegen steigende Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit machen Macron schwer zu schaffen. An den Protestwochenenden gab es immer wieder gewaltsame Ausschreitungen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Impfpflicht: Darauf kommt es bei einer Gewissens-Entscheidung im Bundestag an

Sollte der Bundestag über die Impfpflicht entscheiden, darf nicht der Fraktionszwang gelten, fordert DWN-Autor Prof. Dr. Werner Thiede.

DWN
Politik
Politik Deutsch-Russische Beziehungen: Es kann nur besser werden

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind fundamental für Sicherheit, Frieden und Stabilität in Europa. Leider haben sie...

DWN
Politik
Politik E-Mobilität und Kapitalismus: Umweltschützer, Autokonzerne und Hedgefonds verfolgen die gleiche Agenda

Der Publizist Werner Rügemer liefert im großen DWN-Interview eine eindrucksvolle Analyse ab. Er zeigt auf, wie der fanatisch...

DWN
Finanzen
Finanzen So massiv beeinflussen Kredite das globale Wirtschaftssystem

Langfristig ist die Produktivität wichtig für das Wachstum einer Wirtschaft. Kurzfristig jedoch spielen Kredite die größere Rolle. Im...

DWN
Politik
Politik Merkel war unterwürfig: Olaf Scholz muss eine neue China-Politik einleiten

Merkels Kotau vor China hat Deutschland und Europa geschadet.

DWN
Technologie
Technologie Wissenschaftler aus Oldenburg verblüfft mit 3-Druck von Nanoteilen

Der 3-D-Druck ist mittlerweile ein etabliertes Fertigungs-Verfahren. Nun haben Forscher aus Norddeutschland die Technologie noch einmal...

DWN
Politik
Politik „AUKUS“: Eine neue Monroe-Doktrin, die sich gegen China und die EU richtet?

Das trilaterale Bündnis „AUKUS“, das von den USA, Großbritannien und Australien geleitet wird, richtet sich nicht nur gegen Chinas...

DWN
Politik
Politik US-Lebensmittelbehörde liefert erste Daten zu Nebenwirkungen von Pfizer-Impfstoff

Die US-Lebensmittelbehörde FDA hat die ersten Dokumente herausgegeben, auf deren Basis sie den Corona-Impfstoff von Pfizer zugelassen hat.