Die Empfehlungen der Kohlekommission für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 sind auf ein überwiegend positives Echo gestoßen.
Die von der Regierung eingesetzte Kommission hat sich nach über 20-stündigem Ringen am Samstagmorgen auf ein Aus für das letzte Kraftwerk bis spätestens 2038 verständigt. Das Enddatum könnte auch auf 2035 vorgezogen werden. Es gab nur eine Gegenstimme in dem 28-köpfigen Gremium aus Vertretern von Wissenschaft, Industrie, Gewerkschaften und Umweltgruppen. Um die Folgen für die betroffenen Braunkohlegebiete im Rheinland und in Ostdeutschland abzufedern, sind bis 2040 mindestens 40 Milliarden Euro vorgesehen. Als Entlastung für den erwarteten Strompreis-Anstieg soll es ab 2023 nach derzeitigem Stand jährlich etwa zwei Milliarden Euro für Unternehmen und Privathaushalte geben. Der zum Symbol der Anti-Kohle-Bewegung gewordene Hambacher Forst am RWE-Braunkohletagebau soll erhalten werden.
Politik, Wirtschaft und Umweltgruppen begrüßten am Samstag, dass damit nach dem Atomausstieg auch die Grundlage für ein Ende des Streits über die Kohlekraftwerke und die Braunkohle-Tagebaue gelegt worden sei. "Das, was die Kommission hier substanziell beschlossen hat, hilft wirklich den Regionen, eine industriepolitische Zukunft zu haben - auch ohne Kohle", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Die Bundesregierung begrüßte den Kompromiss und versicherte, dass die Stromversorgung auch künftig gewährleistet sein wird. Die Versorger hielten sich hingegen mit einer Bewertung zurück. Sie müssen über etwaige Entschädigungen für Kraftwerksstilllegungen noch verhandeln.
"Ich gehe davon, dass dieser Beschluss zu einer Befriedung beiträgt", sagte der Kommissions-Vorsitzende Ronald Pofalla in Berlin. Die Einigung sei ein historischer Kraftakt. "Es ist ein Kompromiss, der allen wehtut. Das ist immer ein gutes Zeichen", sagte Kommissions- und Verdi-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt der Nachrichtenagentur Reuters. SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte ebenfalls den Kompromiss: "Das ist das Fundament für einen erfolgreichen Weg zum Kohleausstieg, der Klimaschutz und die Interessen der Arbeitnehmer in den Regionen verbindet."
Für die Bundesregierung äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zufrieden: "Weniger CO2, mehr neue Jobs. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit: Ein starkes Signal!", twitterte der CDU-Politiker. "Auch die Klimaschutzziele der Bundesregierung für das Jahr 2030 werden erreicht", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Die Bundesregierung werde die Vorschläge "sorgfältig und konstruktiv prüfen". Er sprach zudem von einem der anspruchsvollsten Transformationsprozesse der vergangenen Jahrzehnte. Die breite Mehrheit in der Kohlekommission biete die Chance, dass dies "mit einem großen gesellschaftlichen Konsens" gelingen könne.
Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz begrüßte im Gespräch mit der FAS den Kompromiss. "Es ist definitiv eine gute Nachricht, dass die Kommission zum Strukturwandel eine Einigung erzielt hat", so der SPD-Politiker. "Wenn wir uns alle anstrengen und das gemeinsame Ziel nicht aus den Augen verlieren, können wir Deutschland zu einem energiepolitischen Vorzeigeland weiterentwickeln."
Der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, hob hervor: "Es ist uns gelungen, für die vom Strukturwandel betroffenen Beschäftigten in der Kohleverstromung Sicherheit vor sozialen Härten zu schaffen." Dazu trügen unter anderem der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und ein früherer Rentenzugang mittels staatlichem Anpassungsgeld bei. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach von einem Meilenstein und einem international wichtigen Signal.
RWE erklärte, die Vorschläge hätten gravierende Konsequenzen für das Braunkohlegeschäft. Das Unternehmen kritisierte insbesondere das geplante Verbot der Rodung des Hambacher Forstes. Zudem sei der Zeitplan zu ambitioniert. "Wir werden die konkreten Folgen für unser Unternehmen sorgfältig analysieren", sagte Vorstandschef Rolf Martin Schmitz. Bewertungsmaßstab müsse sein, dass mit der Politik Lösungen gefunden würden, bei denen weder den Beschäftigten noch dem Unternehmen Nachteile entstünden. "Für Gespräche stehen wir natürlich zur Verfügung."
Der Kraftwerksbetreiber Uniper begrüßte, dass die Kommission ihre Arbeit konstruktiv zum Ziel gebracht habe. Nun gehe es um die Details. "Offenkundig empfiehlt die Kommission der Bundesregierung, von einer Inbetriebnahme unseres Kraftwerkes Datteln 4 - im Einvernehmen mit uns als Betreiber - abzusehen", sagte Vorstandsmitglied Eckhardt Rümmler. "Dazu bedarf es angesichts der gewaltigen Investitionen und vertraglichen Verpflichtungen aus diesem Projekt substanzieller Gespräche - auch mit unseren Kunden dieses Kraftwerkes."
Der ostdeutsche Kraftwerks- und Tagebaubetreiber Leag zeigte sich besorgt. "Sollte auch nach der Prüfung des Berichtes durch die Bundesregierung das Ausstiegsdatum Ende 2038 sowie die Stilllegung weiterer Kapazitäten in den nächsten Jahren bestätigt werden, dann würde dies unser Revierkonzept, das nach unseren Planungen bis über 2040 hinausreicht, ernsthaft infrage stellen." Der Karlsruher Versorger EnBW erklärte, die Empfehlungen müssten noch genau geprüft werden. "Wichtig ist eine langfristig verlässliche und breit akzeptierte Lösung für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung, die allen Akteuren Planungssicherheit gibt."
Schon innerhalb der nächsten vier Jahre schlägt die Kommission das Aus für Anlagen mit einer Leistung von über zwölf Gigawatt vor, was rechnerisch etwa 24 größeren Kohleblöcken entspricht. 2030 wird die Kraftwerksleistung dem Beschluss zufolge auf 17 Gigawatt Braun- und Steinkohle mehr als halbiert. Damit kann der Energiesektor die Klimaziele der Regierung erreichen.
