Politik

Syrien: Grenze zur Türkei könnte von Assads Truppen gesichert werden

Russland und die Türkei planen im Norden Syriens eine Sicherheitszone, die offenbar unter der Kontrolle der syrischen Armee stehen soll. Syrien soll Angriffe der Kurden gegen die Türkei verpflichtend verhindern.
27.01.2019 18:59
Lesezeit: 2 min

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gab am Donnerstag bekannt, dass sich die Türkei und Russland auf die Errichtung einer Sicherheitszone im Nordosten Syriens geeinigt hätten. Zuvor hatte sich Erdoğan mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Moskau getroffen. Möglich ist, dass die Sicherheitszone dann von der syrischen Armee kontrolliert wird, weil es dafür ein altes Abkommen gibt.

In der vergangenen Woche hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben des englischsprachigen Diensts der Hürriyet gesagt: “Wir sind überzeugt, dass die beste und einzige Lösung die Übergabe dieser Gebiete an die Kontrolle der syrischen Regierung sowie der syrischen Sicherheitskräfte und Verwaltungsstrukturen ist.”

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte nach Angaben des englischsprachigen Diensts von Reuters, die Türkei habe die Fähigkeit, eine "Sicherheitszone" in Syrien eigenständig zu schaffen, werde aber die “USA, Russland oder andere nicht ausschließen, wenn sie zusammenarbeiten wollen". In ähnlicher Weise argumentierte Çavuşoğlu, dass Ankara und Moskau hinsichtlich einer syrischen politischen Einigung auf der gleichen Seite seien, "außer in der Frage, ob Präsident Baschar al-Assad im Amt bleiben sollte”.

Das Adana-Abkommen

Die Bemerkungen sind im Hinblick auf Putins Erwähnung des Adana-Abkommens zwischen der Türkei und Syrien wichtig. Putin machte erinnerte daran, dass zwischen den beiden Ländern im Oktober 1998 das Abkommen von Adana unterzeichnet wurde. Das Abkommen sei noch in Kraft und sollte die türkische Grenzsicherheit gewährleisten. Im Rahmen der Vereinbarung verpflichtete sich Syrien, die subversiven Aktivitäten der PKK/PYD gegen die Türkei einzudämmen.

„Syrien wird auf der Grundlage des Grundsatzes der Gegenseitigkeit keine Aktivitäten zulassen, die von seinem Hoheitsgebiet ausgehen und die Sicherheit und Stabilität der Türkei gefährden. Syrien wird die Lieferung von Waffen, Logistikmaterial, finanzieller Unterstützung und Propaganda-Aktivitäten der PKK in ihrem Hoheitsgebiet nicht zulassen “, heißt es in dem ersten Grundsatz des Abkommens von Adana.

Das Abkommen sieht auch eine enge Sicherheitskoordination zwischen Damaskus und Ankara in dieser Frage vor, darunter „eine direkte Telefonverbindung zwischen den hochrangigen Sicherheitsbehörden der beiden Länder“.

Das Konzept des Beginns zweier paralleler Versöhnungen - einer politischen zwischen Damaskus und den Kurden und der Sicherheitskoordination zwischen Ankara und Damaskus - ist eine kreative Idee, die Moskau an den Tisch gebracht hat, um die Interessen der Türkei, Syriens und der Kurden zu gewährleisten, argumentiert, so Ruslan Mamedov vom Russian International Affairs Council. Es umfasst die Errichtung einer Sicherheitszone im Nordosten Syriens, eine politische Zukunft in Form von Autonomie für Dritte, ohne dass die syrische Zentralregierung ihre Souveränität abtreten muss.

Die türkische Regierung führt Operationen im Norden Syriens gegen die PKK/PYD durch, da diese Organisation regelmäßig Angriffe gegen die Türkei ausführt. Wenn Syrien das Abkommen von Adana mit der Türkei und Russland umsetzen sollte, würde die PKK/PYD keine Möglichkeit haben, Angriffe gegen die Türkei auszuführen. Im Gegenzug müsste die Grenzregion dann nach dem Wortlaut des  Abkommens von der syrischen Armee kontrolliert werden.

Am Donnerstag sagte der türkische Präsident, dass das Abkommen von Adana auch aus türkischer Sicht wichtig sei. “Wir hatten mit Syrien das Abkommen von Adana unterzeichnet. Wir verstehen, dass es wichtig ist, sich auf dieses Abkommen zu berufen”, zitiert Kanal B Erdoğan.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Putins Imperium zerbröckelt: Aserbaidschan demütigt den Kreml – mit Hilfe der Türkei
10.07.2025

Aserbaidschan widersetzt sich offen Moskau, schließt russische Propagandakanäle und greift zur Verhaftung von Russen – ein Tabubruch in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Gasfeld vor Zypern könnte Europas Energiestrategie neu ausrichten
10.07.2025

Ein neues Erdgasfeld vor Zypern könnte zum Wendepunkt in Europas Energiepolitik werden.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Jahreszahlen zeigen das ganze Ausmaß der Krise beim Mischkonzern
10.07.2025

Jetzt ist der Milliardenverlust bei der Baywa amtlich: Das Minus von 1,6 Milliarden Euro ist vor allem auf Abschreibungen bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Rechnung für die Private-Equity-Branche: 79 Milliarden
10.07.2025

Donald Trumps Zollkurs und globale Kriege setzen der Private-Equity-Branche massiv zu. Was hinter dem dramatischen Kapitalschwund steckt...

DWN
Politik
Politik „Kleiner Lichtblick für die Ukraine“ nach Trumps Kehrtwende
10.07.2025

Der Kurswechsel der USA beim Waffenlieferprogramm für die Ukraine dürfte die Gespräche europäischer Staats- und Regierungschefs in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende: Industriestandort gefährdet
10.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Finanzen
Finanzen US-Schuldenkrise: Droht der Dollar-Kollaps? Was Anleger jetzt wissen müssen
10.07.2025

Die USA spielen mit dem Feuer: Zölle, Dollar-Schwächung und wachsende Schulden bedrohen das globale Finanzsystem. Doch es gibt Strategien...

DWN
Finanzen
Finanzen Hochsteuerland: Staat zockt Menschen ab - Von einem Euro bleiben Arbeitnehmern nur 47 Cent
10.07.2025

Bis zum 13. Juli arbeiten die Menschen in Deutschland in diesem Jahr nach Angaben des Bundes der Steuerzahler für die Staatskasse. Der...