Finanzen

Europäer umgehen US-Sanktionen mit Tausch-Handel

Lesezeit: 2 min
31.01.2019 10:02
Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben eine spezielle Zweckgesellschaft gegründet, um die US-Sanktionen gegen den Iran zum umgehen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben ein neues Zahlungssystem für den Handel mit dem Iran geschaffen, das europäische Firmen vor US-Sanktionen schützen und damit das Atomabkommen retten soll. Geleitet wird die Einrichtung mit Namen "Instex" mit Sitz in Paris von einem Deutschen, dem früheren Commerzbank-Manager Per Fischer. Bei einem Treffen in Paris wollen die Europäer und Vertreter des Iran nach Angaben eines EU-Diplomaten kommende Woche Details besprechen.

Der Iran begrüßte die Gründung von Instex am Donnerstag als ersten Schritt der Europäischen Union, ihre Verpflichtungen aus dem Atomabkommen von 2015 auch nach dem Ausstieg der USA zu erfüllen. Die US-Botschaft in Berlin wiederholte dagegen die Drohung mit drastischen Strafmaßnahmen gegen alle, die weiter mit Sanktionen belegte Geschäfte mit dem Iran machen. Etliche europäische Unternehmen hatten sich in den vergangenen Monaten aus Furcht vor Konsequenzen für ihr US-Geschäft aus dem Handel mit der islamischen Republik zurückgezogen.

Der Iran hatte sich 2015 im Gegenzug für die Aufhebung der westlichen Sanktionen zu einer Beschränkung seines Atomprogramms bereiterklärt. Das Land erhoffte sich dadurch vor allem einen dringend benötigten wirtschaftlichen Aufschwung. Obwohl die Internationale Atomenergiebehörde IAEO dem Iran seither wiederholt bescheinigte, alle Auflagen zu erfüllen, kündigten die USA die gemeinsam mit den Europäern, Russland und China getroffene Vereinbarung auf und verhängten erneut Sanktionen gegen das Land. Sie begründeten dies unter anderem mit Bedenken gegen das iranische Raketenprogramm. Die übrigen Vertragspartner wollen aber an der Vereinbarung festhalten. Bislang ist der Iran-Handel jedoch gelähmt, weil die meisten Banken aus Furcht vor der über die USA hinausreichenden Wirkung der Sanktionen die Geschäfte nicht abwickeln wollen.

Die Gründung von Instex (Instrument in Support of Trade Exchanges) dürfte nach Einschätzung von Experten allerdings nicht ausreichen, um den Handel mit dem Iran wirklich wieder anzukurbeln. Zunächst werden darüber wohl vor allem Lebensmittel-, Medikamenten- und andere Hilfslieferungen abgewickelt werden. Das Ölgeschäft mit dem Iran, das durch die US-Sanktionen schwer getroffen wurde, wird dagegen nicht davon profitieren. "Es wird die Lage nicht dramatisch verändern, aber es sendet eine wichtige politische Botschaft an den Iran, dass wir entschlossen sind, das Atomabkommen zu retten - und auch an die USA, um zu zeigen, dass wir unsere Interessen gegen ihre extraterritorialen Sanktionen verteidigen", sagte ein EU-Diplomat.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte die Gründung von Instex. Es blieben langfristig jedoch weiter große Risiken, sagte BDI-Vertreter Stefan Mair. Denn ob die Tauschbörse funktioniere, hänge von der Einbeziehung des sanktionierten Öl- und Gasgeschäfts ab.

Die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran dürfte nach Angaben von deutschen Regierungsvertretern auch Thema beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel am Montag in Japan sein. Eine Beteiligung Japans an Instex stehe aber zunächst nicht an. "Ich glaube, dass jetzt weitere Schritte im Hinblick auf die Hinzunahme etwaiger weiterer Gesellschafter nicht unmittelbar bevorstehen", sagte ein Regierungsvertreter.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Bildung für die Zukunft SOS-Kinderdorf Thüringen im Einsatz für die Demokratie

In einer Zeit, in der die Unzufriedenheit mit der Politik wächst, engagiert sich das SOS-Kinderdorf Thüringen mit einem Demokratieprojekt...

DWN
Politik
Politik Bundestagswahl 2025: Welche Rolle Popstars im Bundestagswahlkampf spielen
09.12.2024

Dieter Bohlen möchte den nächsten Kanzler beraten, und Robert Habeck zeigt sich als begeisterter "Swiftie": Auch in Deutschland spielt...

DWN
Panorama
Panorama Feiertage 2025: Der perfekte Planer für mehr freie Zeit
09.12.2024

Das Jahr 2025 klopft an die Tür – und mit ihm die Frage: Wie nutze ich meine Urlaubstage am besten? Feiertage sind mehr als nur ein...

DWN
Politik
Politik Syrien vor neuer Zukunft? Rebellen erobern Damaskus - Assad geflohen
08.12.2024

Länger als 13 Jahren dauert der Bürgerkrieg in Syrien. Am Ende geht es schnell. Russland macht aus der Flucht von Machthaber Al-Assad ein...

DWN
Politik
Politik Grüne bereit zu Gespräch mit Friedrich Merz von der CDU - Einladung zum Bier
08.12.2024

Die Grünen stellen sich für die Bundestagswahl auf. Schwarz-Grün scheint rechnerisch möglich, doch die inhaltlichen Differenzen sind...

DWN
Politik
Politik Ist Amerika die nächste Sowjetunion? Ein Blick auf Parallelen und Unterschiede
08.12.2024

Im Jahr 1987 veröffentlichte der Historiker Paul Kennedy seinen einflussreichen Bestseller Aufstieg und Fall der großen Mächte, der sich...

DWN
Panorama
Panorama Der Trump-Clan: Von Kai bis Kimberly - wer im Trump-Universum welche Rolle spielt
08.12.2024

Donald Trump steht kurz vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus, doch anders als in seiner ersten Amtszeit wird es keine offiziellen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Überstundenzuschläge für Teilzeit: Gericht stärkt Arbeitnehmerrechte
08.12.2024

Ein neues Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts setzt ein wichtiges Zeichen für Arbeitnehmer in Teilzeit: Überstundenzuschläge...

DWN
Finanzen
Finanzen DWN-Sonntagskolumne: Der Kunstinvestor - wie Sie erfolgreich in Kunst investieren
08.12.2024

Kunst kann vieles sein: berührend, provokativ, dekorativ. Oder eben eine Banane, die alle drei Tage verfault. 6,2 Millionen Dollar – ein...