Deutschland scheint Kontrolle über Nord Stream 2 zu behalten

Lesezeit: 2 min
08.02.2019 12:28
Offenbar gibt es einen Kompromiss mit Frankreich. Demnach könnte Deutschland die Kontrolle über das Pipeline-Projekt behalten, ohne dass die EU einschreiten kann. Frankreich spricht jedoch von einer "europäischen Kontrolle."
Deutschland scheint Kontrolle über Nord Stream 2 zu behalten
Die ersten Röhren für die Nord Stream 2-Pipeline trafen am 26. September 2016 in Kotka (Finnland) ein. Der Beginn der Arbeiten zur Betonummantelung ist für Anfang 2017 geplant. (Foto: Nord Stream 2, Axel Schmidt)

Nach der Beilegung des deutsch-französischen Streits um Nord Stream 2 haben sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Position zur Überarbeitung der europäischen Gas-Richtlinie geeinigt. Wie die rumänische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte, gibt es damit ein Mandat für die Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Diplomaten zufolge fand dabei ein deutsch-französischer Kompromissvorschlag fast einstimmige Unterstützung.

Das französische Außenministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, Paris wolle anders als Deutschland für eine Verschärfung der Regeln für Pipelines aus Drittstaaten stimmen. Dies hätte auch Folgen für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 haben können und das Projekt womöglich unwirtschaftlich gemacht.

Deutschland und Frankreich einigten sich dann am Freitag auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform der Richtlinie. Nach ihm läge die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland bei dem EU-Land, wo die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft. Im Falle von Nord Stream 2 wäre das Deutschland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Berlin, den Kompromiss habe es gegeben, "weil Deutschland und Frankreich sehr eng zusammengearbeitet haben". Mit Blick auf den im Januar in Aachen unterzeichneten deutsch-französischen Freundschaftsvertrag betonte sie: Es werde noch "viele Zusammentreffen geben, bei denen Sie sich davon überzeugen können, dass der Geist der Aachener Zusammenkunft lebt".

Bemerkenswerterweise berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP, dass der jetzt ausgehandelte Kompromiss auch eine europäische Kontrolle beinhalte:

Der Pariser Elysée-Palast hat den deutsch-französischen Kompromiss zu der Gaspipeline Nord Stream 2 begrüßt. Aus dem Umfeld von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hieß es am Freitag, Deutschland akzeptiere mit der überarbeiteten Fassung der EU-Gasrichtlinie erstmals eine "europäische Kontrolle" über die Pipeline, die russisches Gas nach Deutschland bringen soll. Die Botschafter der EU-Staaten nahmen den Kompromissvorschlag am Nachmittag in Brüssel an.

Nach französischer Darstellung sieht der nun erzielte Kompromiss ein zweistufiges Vorgehen vor: Danach liegt die erste Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland bei dem EU-Land, wo die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft - im Falle von Nord Stream 2 wäre das Deutschland. Allerdings hat die EU-Kommission eine Kontrollmöglichkeit.

"Die Abhängigkeit vom russischen Gas machte uns Sorgen", sagte ein Mitarbeiter von Präsident Macron. "Deshalb war für uns eine europäische Kontrolle wichtig um sicherzustellen, dass diese Abhängigkeit nicht zu groß wird."

Zugleich wies der Elysée-Palast deutsche Medienberichte über ein Zerwürfnis mit Frankreich zurück: "Es gibt keine deutsch-französische Krise", betonte der Mitarbeiter des Präsidenten.

Auch die Absage Macrons bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar sei nicht durch eine "Abkehr" Frankreichs von Berlin zu erklären, sondern erfolge aus "Termingründen". Macron plant laut seinem Umfeld wegen der "Gelbwesten"-Krise bis Mitte März keine Auslandsreisen mehr.

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