EU: Staaten verweigern Auskünfte über Kontakte zu Lobbyisten

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
10.02.2019 17:27
Ein aktueller Bericht zur Arbeit der EU-Staaten in Brüssel spricht von einer "symbiotischen Beziehung" mit der Konzernlobby. Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten können oder wollen keine Auskünfte zu Treffen ihrer Mitarbeiter mit Lobbyisten geben.
EU: Staaten verweigern Auskünfte über Kontakte zu Lobbyisten

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Brüsseler Büros der EU-Mitgliedsstaaten haben im Hinblick auf Treffen mit Lobbyisten eine "erschreckend schlechte Transparenz", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten neuen Bericht des Corporate Europe Observatory (CEO).

Der Bericht trägt den Titel "Gekaperte Staaten: Wie Konzerne ihre Interessen durch EU-Regierungen umsetzen" und zeigt, wie sich die Vertreter der Mitgliedsstaaten in Brüssel durch Lobbyisten beeinflussen lassen.

Die sogenannten ständigen Vertreter sind die höchsten EU-Diplomaten ihrer jeweiligen Länder in Brüssel. Sie sind für die Ausarbeitung von Gesetzen für Minister und für die Vorbereitung von EU-Gipfeln verantwortlich.

Die in Brüssel ansässige Corporate Europe Observatory, hat 19 der 28 ständigen Vertretungen der EU-Länder nach einer Liste von Treffen mit Lobbyisten für ein Jahr gefragt. Doch nur die Niederlande und Rumänien haben die Informationen vollständig angegeben.

Irland stellte der gemeinnützigen Gruppe immerhin Informationen zu den Treffen des Leiters des Brüsseler Büros sowie seines Stellvertreters zur Verfügung. Doch alle anderen befragten EU-Staaten verweigerten jegliche Informationen.

"Komplexe EU-Entscheidungsverfahren, mangelnde Transparenz, der Ausschluss der BürgerInnen bei Entscheidungen in EU-Fragen auf nationaler Ebene und allgemein schwache nationale parlamentarische Mechanismen führen zu einem Defizit an Verantwortlichkeit und einem Demokratie-Defizit, das die Unternehmenslobbys zu nutzen wissen", heißt es in dem CEO-Bericht.

Deutschland, Belgien, Bulgarien, Dänemark und Spanien sagten, dass es keine Datensätze darüber gebe, welche Lobbyisten sich mit Mitarbeitern der Ständigen Vertretung getroffen haben.

Portugal und Großbritannien gaben an, dass sie solche Aufzeichnungen haben, wollten sie aber nicht herausgeben. Und Österreich, Zypern, Frankreich, Griechenland, Italien, Malta und Polen antworteten gar nicht.

Die von Rumänien, den Niederlanden und Irland bereitgestellten Daten zeigen, dass ihre ständigen Vertretungen ein wichtiges Ziel für Lobbyisten sind. In den zwölf Monaten bis Juni letzten Jahres veranstaltete die niederländische ständige Vertretung 546 Sitzungen, wovon 73 Prozent Treffen mit Lobbyisten von Unternehmen waren.

So erhielt etwa der niederländische Arbeitgeberverband VNO-NCW, ein Mitglied der mächtigen Lobby-Gruppe BusinessEurope in Brüssel, elf Sitzungen innerhalb nur eines Jahres.

Der englisch-niederländische Öl- und Gaskonzern Shell besuchte die niederländische Niederlassung in Brüssel neunmal. Die Organisation zur Verteidigung der europäischen Verbraucher, BEUC, erhielt ebenfalls acht Sitzungen. Rund 15 Prozent der niederländischen Treffen fanden mit Gewerkschaften und NGOs statt.

"Die Mitgliedstaaten und die nationalen Konzernlobbys haben eine symbiotische Beziehung entwickelt, wobei das nationale Interesse der Konzerne - völlig zu Unrecht - zum Synonym für das nationale öffentliche Interesse geworden ist, wie es von der jeweiligen Regierung in EU-Foren vorgestellt wird", so der Bericht.

In dem Bericht wird auch kritisiert, dass es zwischen den ständigen Vertretungen der EU-Staaten in Brüssel und der Unternehmenswelt eine "lebhafte Drehtür" gibt. So war zum Beispiel Pierre Sellal für mehr als ein Jahrzehnt ständiger Vertreter Frankreichs in Brüssel.

Im Januar 2018 trat er dann der Anwaltskanzlei August-Debouzy bei, die in einer Presseerklärung sagt: "Seine Erfahrung ist eine zusätzliche Stärke im Hinblick auf das internationale Wachstum des Unternehmens und die Beratung von Kunden in Bezug auf ihre Entwicklungsstrategien in Europa und auf der ganzen Welt."

Im Gegensatz zu den ständigen Vertretern der Mitgliedsstaaten müssen EU-Kommissare nach Ablauf ihres Mandats eine Abkühlungsphase von zwei Jahren einlegen, während der sie bei einem Interessenkonflikt nicht für Unternehmen tätig sein dürfen. Für den Kommissionspräsidenten beträgt die Phase sogar drei Jahre.

"Die Drehtür ist ein weithin anerkanntes Problem in der Brüsseler Blase - mit der Gefahr von Interessenkonflikten und der Tatsache, dass Beamte und Geschäftsinteressen eine gemeinsame Kultur haben - und es ist klar, dass die ständigen Vertretungen davon nicht ausgenommen sind", heißt es in dem Bericht.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Großbrand hinter den Kulissen: 40 Prozent aller US-Firmen sind in die roten Zahlen gerutscht

40 Prozent aller börsennotierten Unternehmen in den USA haben in den vergangenen 12 Monaten Verluste erwirtschaftet. Einzig günstige...

DWN
Technologie
Technologie „Kalte Enteignung“: Wie Anwohner unter Windkraft-Parks leiden

In Deutschland soll es rund 1000 Bürgerinitiativen gegen den Neubau von Windrädern geben - nicht ohne Grund: Betroffene berichten von...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Inflation: Ein deutsches Trauma wird zum machtpolitischen Instrument der Eliten

Das Verhältnis der Deutschen zur Geldwert-Stabilität ist neurotischer Natur. Das nutzen die wirtschaftlichen und politischen Eliten zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Coronavirus: Investoren steigen weltweit aus Aktien aus, Goldpreis zieht deutlich an

Der deutsche und auch die weltweiten Aktienmärkte verzeichnen am Montagmorgen deutliche Verluste. Investoren schichten in Gold um. Der...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldgeber geraten in Panik: Argentinien kann und will seine Schuldzinsen nicht mehr zahlen

In Argentinien bahnt sich keine zwei Jahre nach einer Milliarden-Schuldenspritze durch den IWF die nächste Krise an. Die Regierung will...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie sich der Osten der EU gegen den Euro stemmt

Die Zustimmung der Europäer zum Euro hat Rekordwerte erreicht. Die östlichen EU-Mitgliedsstaaten Polen, Tschechien und Ungarn bleiben...

DWN
Politik
Politik Irakischer Premier klagt an: Trumps Söldner haben unsere Polizisten ermordet

Der irakische Präsident Adel Abdul-Mahdi behauptet, US-Präsident Donald Trump habe Söldner oder US-Soldaten irakische Sicherheitskräfte...

DWN
Finanzen
Finanzen Das Sterben der internationalen Banker geht weiter

In den vergangenen Jahren sind mindestens 85 international hochrangige Banker unter seltsamen Umständen ums Leben gekommen.

DWN
Finanzen
Finanzen Der Abschwung auf dem wichtigsten Automarkt der Welt wird sich 2020 fortsetzen

China ist der wichtigste Automobilmarkt der Welt – insbesondere auch für die deutschen Hersteller. Nun kündigt der zuständige...

DWN
Deutschland
Deutschland Mehr als 15.000 Verstöße gegen Diesel-Fahrverbote

In den deutschen Städten sind bisher mehr als 15.000 Dieselfahrt-Verbote festgestellt worden.

DWN
Politik
Politik SPD muss Wert ihres Firmen-Imperiums deutlich nach unten korrigieren

Der Wert der Unternehmensbeteiligungen der SPD ist deutlich gesunken gesunken. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen...

DWN
Politik
Politik Bulgarien bereitet Ausweisung von russischen Diplomaten vor

Zwei russische Diplomaten, denen Spionage vorgeworfen wird, sollen aus Bulgarien ausgewiesen werden. Die US-Botschaft in Sofia unterstützt...

DWN
Deutschland
Deutschland „Bullen jagen“: Linksradikale Demonstration in Leipzig eskaliert

Deutschlands Hauptstadt des Linksradikalismus macht wieder von sich reden.

DWN
Deutschland
Deutschland Polnische LOT rettet den bankrottreifen Ferienflieger Condor

Der finanziell angeschlagene Ferienflieger Condor hatte noch bis Ende März Zeit, einen neuen Investor zu finden - ansonsten hätte ein...

celtra_fin_Interscroller