Deutschland

Innenministerium verschickt mehr „stille SMS“

Das Bundesinnenministerium hat im vergangenen Jahr mehr sogenannte „stille SMS“ verschickt.
21.02.2019 18:33
Lesezeit: 1 min

Das Bundesinnenministerium erteilt nach Angaben der Linksfraktion erstmals keine Auskunft mehr zur Zahl versendeter sogenannter stillen SMS. Das erklärte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko am Dienstag unter Verweis auf eine entsprechende Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage zum Einsatz von stillen SMS und anderen digitalen Fahndungsmethoden im zweiten Halbjahr 2018.

Stille SMS werden von Geheimdiensten verschickt, um Mobilfunkgeräte von Straftätern zu orten. Dabei zeigt das Empfangsgerät den Eingang der Textnachricht nicht an, sodass der Nutzer nichts bemerkt. Dennoch baut das Gerät eine Funkverbindung zum nächstgelegenen Mobilfunksendemasten auf und die Ermittler können das Gerät orten.

Hunko erklärte, die Verfolgung von Menschen mithilfe ihrer Telefone greife tief in deren Privatsphäre ein, die technischen Maßnahmen müssten deshalb überprüfbar sein. Allerdings wolle sich das Innenministerium dazu nicht mehr in die Karten schauen lassen. Der Bundestagsabgeordnete kündigte an, für die Freigabe der nunmehr geheimen Informationen zu kämpfen.

Laut Hunko nehmen die Zahlen zu stillen SMS für die Bundespolizei wieder zu. Nur für das Bundeskriminalamt verzeichne die Halbjahresabfrage einen leichten Rückgang. Die heimliche Maßnahme sei in den letzten Jahren vor allem vom Verfassungsschutz "ausufernd" genutzt worden. Diese Zahlen seien dieses Jahr erstmals als "geheim" eingestuft worden.

"Wir haben die ‚Stillen SMS‘ immer kritisiert, auch weil die Telekommunikationsüberwachung eigentlich nur als 'passive Tätigkeit' ausgeführt werden darf. Das Erzeugen eines Kommunikationsvorgangs mittels Stiller SMS ist aber eine aktive Maßnahme", erklärte Hunko weiter. Er wandte sich gegen eine Nutzung von Telefonen als "Ortungswanzen".

Der Linken-Politiker wies darauf hin, dass der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr für jeden Versand Stiller SMS durch die Polizei einen richterlichen Beschluss gefordert habe. Die Auswirkungen dieses Urteils auf die Praxis des Verfassungsschutzes ließen sich jedoch wegen der Heimlichtuerei der Bundesregierung nun nicht feststellen, kritisierte Hunko.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Tesla-Aktie: Riskiert Musk mit seinen Parteiplänen die Zukunft des Elektro-Autobauers?
07.07.2025

Elon Musk will angeblich eine eigene Partei gründen – doch Experten warnen: Sollte er seine politischen Machtspielchen ernst meinen,...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Hält die Rallye noch ein paar Wochen?
07.07.2025

Die Wall Street feiert Rekorde, doch Experten warnen: Die Rallye steht auf wackeligen Beinen. Wie lange die Märkte noch steigen und warum...

DWN
Panorama
Panorama Regierung ohne Klarheit über Zahl der Zivilschutz-Helfer
07.07.2025

Bei Katastrophenlagen sind Zivilschutz-Helfer unersetzlich. Doch wie viele tatsächlich einsatzbereit wären, bleibt unklar. Die...

DWN
Politik
Politik Trump über Musk-Partei: "lächerlich"
07.07.2025

Elon Musk plant eine eigene Partei – und sorgt damit für politische Sprengkraft in den USA. Ex-Präsident Trump hält wenig von der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rüstungsindustrie-Verband meldet massiven Mitgliederzuwachs
07.07.2025

Die deutsche Rüstungsindustrie erlebt einen beispiellosen Zulauf – insbesondere bei einem zentralen Verband. Doch hinter dem rasanten...

DWN
Finanzen
Finanzen Höchster Zuwachs fauler Bankkredite in Deutschland
07.07.2025

Deutschlands Banken sehen sich mit einem alarmierenden Anstieg fauler Bankkredite konfrontiert – deutlich stärker als ihre europäischen...

DWN
Panorama
Panorama Digitales B2B-Marketing: Teuer, ineffizient – und oft falsch gemacht
07.07.2025

Viele B2B-Unternehmen verbrennen im Digitalmarketing stillschweigend tausende Euro – mit Copy-Paste-Inhalten, die niemand sehen will....

DWN
Politik
Politik Masken-Skandal: Spahn wehrt sich gegen neue Anschuldigungen
07.07.2025

Ein neuer Bericht entfacht die Debatte um die Masken-Beschaffung während der Pandemie erneut. Ex-Minister Jens Spahn gerät in...