USA und Nordkorea: Wurden die Gespräche wirklich abgebrochen?

 

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28.02.2019 13:02  Aktualisiert: 28.02.2019 13:02
Die USA und Nordkorea führen seit einem Jahrzehnt Geheimgespräche. US-Präsident Donald Trump nahm seinen Amtskollegen Kim Jong Un bei seinem jüngsten Treffen in Schutz.
USA und Nordkorea: Wurden die Gespräche wirklich abgebrochen?
Südkorea, Panmunjom: US-Präsident Donald Trump (r) und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. (Foto: dpa)
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Der zweite Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Präsident Kim Jong Un endete heute. Für einen kompletten Abbruch der Gespräche liegen allerdings keine Hinweise vor. Die beiden Länder einigten sich, ein US-amerikanisches Verbindungsbüro in Pjöngjang zu eröffnen. "Ich denke, das ist etwas, was willkommen ist”, zitiert die Washington Post Kim. Trump fügte hinzu, dass er die Idee eines US-amerikanischen Verbindungsbüros in Pjöngjang unterstützt. Diese Prozedur müsse in beide Richtungen stattfinden, so Trump. Die Aussage des US-Präsidenten weist darauf hin, dass auch Nordkorea ein diplomatisches Verbindungsbüro in Washington D.C. eröffnen wird.

Aus diplomatischer Sicht ist dieses Vorhaben ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Nordkorea und den USA.

Die beiden Länder haben keine Botschaften in den Hauptstädten des jeweiligen anderen, da sie keine diplomatischen Beziehungen unterhalten. Sie befinden sich in einem technischen Kriegszustand, weil der Koreakrieg 1950/53 mit einem Waffenstillstand und nicht mit einem Friedensvertrag endete.

Auf Drängen der USA hatten Südkorea und Nordkorea bereits im vergangenen Jahr ein interkoreanisches Verbindungsbüro in der nördlichen Grenzstadt Kaesong als Teil ihrer Aussöhnung eröffnet. Südkoreanische Beamte arbeiten im Büro und treffen sich regelmäßig mit nordkoreanischen Beamten. Sie schlafen in nahegelegenen Unterkünften und wechseln sich an den Wochenenden ab. Es ist das erste derartige koreanische Büro, seit die Halbinsel 1945 in einen von den USA gestützten kapitalistischen Süden und einen von der Sowjetunion unterstützten sozialistischen Norden gespalten wurde.

Trump verteidigt Kim im Fall Warmbier

Trump sagte heute, dass der nordkoreanische Präsident Kim Jong Un ihm gesagt habe, er habe nichts über den Zustand von Otto Warmbier gewusst. “Ich werde ihn beim Wort nehmen”, zitiert CBS News Trump. Der amerikanische Student Otto Warmbier wurde 2016 inhaftiert und zu 15 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Im Juni 2017 wurde er nach schweren Hirnschäden im Koma in die USA zurückgebracht. Er starb eine Woche nach seiner Rückkehr nach Ohio. Der US-Präsident stellte in Abrede, dass Kim etwas von dem Vorgang gewusst hat. “Ich glaube nicht, dass er das erlaubt hätte. Es war einfach nicht zu seinem Vorteil, das zuzulassen. Diese Gefängnisse sind rau. Sie sind raue Orte. Und schlimme Dinge passieren. Aber ich glaube wirklich nicht, dass er davon wusste”, so Trump.

Die Gespräche am Donnerstag in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi wurden ohne die geplante “Gemeinsame Erklärung” beendet. Trump und Kim hätten verschiedene Wege diskutiert, um die atomare Abrüstung und die von den USA in Aussicht gestellte wirtschaftliche Entwicklung Nordkoreas zu erreichen, teilte das Weiße Haus mit. Trump stufte die Gespräche als “produktiv” ein. “Gemeinsame Erklärungen” werden in der internationalen Diplomatie nur dann abgegeben, wenn sich mehrere Seiten auf bestimmte gemeinsame Standpunkte einigen, wie das beispielsweise bei der “Gemeinsamen Erklärung” zur Klimakonferenz der Fall gewesen ist. Eine derartige Erklärung ist im Regelfall verbindlich. Ausschlaggebend dafür, warum Trump und Kim keine “Gemeinsame Erklärung” abgegeben haben, ist die Tatsache, dass die Verhandlungen zwischen Nordkorea und den USA weiter andauern.

Im Januar 2019 nahmen Vertreter der USA und Nordkoreas an einem unangekündigten Treffen auf hoher Ebene in Stockholm teil. An den vorbereitenden Gesprächen für den kürzlichen Gipfel zwischen Trump und Kim nahmen der stellvertretende Außenminister Nordkoreas, Choe Son Hui, der US-Sonderbeauftragte für Nordkorea, Stephen Biegun, und die schwedische Außenministerin Margot Wallström teil, berichtet USA Today. Schweden unterhält seit 1973 diplomatische Beziehungen zu Pjöngjang und ist eines der wenigen westlichen Länder, das dort eine Botschaft unterhält. Das Land bietet konsularische Dienstleistungen für die USA an. Im März 2018 führte Wallström in Stockholm Gespräche mit ihrem nordkoreanischen Amtskollegen Ri Yong Ho, was im Juni 2018 in Singapur zum ersten Treffen zwischen Trump und Kim führte.

Am 21. Januar 2019 berichtet das Wall Street Journal, dass Geheimgespräche zwischen Geheimdienstvertretern aus Nordkorea und den USA bereits seit einem Jahrzehnt laufen würden. Eine Eskalation zwischen den beiden Ländern kam offenbar zu keinem Zeitpunkt in Frage.

USA haben wirtschaftliche Interessen

Die USA können auf Nordkorea nicht nur aus sicherheitspolitischen, sondern auch aus energie- und rohstoffpolitischen Gründen nicht verzichten. In Nordkorea befinden sich Bodenschätze im Wert von sechs Billionen US-Dollar. Zudem gibt es eine große Vielfalt an Bodenschätzen, die noch nicht erschlossen wurden. Dazu zählen Eisen, Gold, Magnesit, Zink, Kupfer, Kalkstein, Molybdän und Graphit.

Die Foreign Policy Association führt aus: “Nordkorea beherbergt nach China die zweitgrößten Magnesit-Reserven der Welt, die auf 490 Millionen Tonnen geschätzt werden”.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte im Mai 2018 gesagt, dass die US-Regierung es US-Unternehmen erlauben würde, Investitionen in Nordkorea vorzunehmen, wenn Nordkorea sein Atomwaffenprogramm annulliert. Der Guardian berichtet: “Die Privatwirtschaft, nicht die US-Steuerzahler, könnte dazu beitragen, das Energienetz aufzubauen. Die Amerikaner könnten auch mit Investitionen in Infrastruktur und Landwirtschaft helfen, um die nordkoreanische Bevölkerung zu ernähren.”

Ebenfalls im Mai 2018 sagte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, John Bolton, dem Sender ABC News: “Ich denke, wir sind bereit, uns so schnell wie möglich für Handel und Investitionen mit Nordkorea zu öffnen”. Allerdings müsse Nordkorea zeigen, dass das Land es mit der “Denuklearisierung” ernst meint.

CNBC berichtet: “Jede mögliche US-Investition in Nordkorea hätte eine legitimierende Wirkung und könnte nach Angaben von Geoffrey See, dem Gründer von Choson Exchange, die Beratung von Technologie und Unternehmertum aus dem Silicon Valley umfassen.”

Das Wall Street Journal zitiert Pompeo: “Wir freuen uns, mit ihnen (den Nordkoreanern, Anm. d. Red.) Technologie, Wissen, Unternehmertum und Bemühungen zu teilen, um Systeme aufzubauen.”


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