Finanzen

Fall Huawei: USA drohen Deutschland mit ernsten Konsequenzen

Die US-Regierung droht Deutschland mit der Einschränkung der Zusammenarbeit der Geheimdienste.
12.03.2019 09:16
Lesezeit: 1 min

Die USA wollen die Geheimdienst-Kooperation mit Deutschland beschränken, falls die Bundesregierung dem chinesischen Konzern Huawei die Mitarbeit am Aufbau des deutschen 5G-Netzes gestattet. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, habe Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Freitag in einem Schreiben gewarnt, dass die USA in diesem Fall weniger Geheimdienst-Informationen als bisher mit Deutschland teilen könnten, berichtete das "Wall Street Journal" am Montag.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte diese Warnung bereits vor einigen Wochen an die Adresse von Ländern in Europa und anderswo ausgesprochen, die über den Einsatz von Huawei-Technologie nachdenken. Wenn ein Land diese Technik in seine kritischen Infrastrukturen einbaue, könnten die USA mit diesem Land nicht länger Informationen teilen, hatte er Fox News gesagt.

Ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin wollte sich zu dem Bericht des "Wall Street Journal" nicht äußern. Er bekräftigte jedoch, dass Partnerstaaten, die nicht vertrauenswürdige Konzerne in ihren 5G-Netzwerken verwendeten, ihre Geheimdienst-Zusammenarbeit mit den USA aufs Spiel setzen könnten.

US-Präsident Donald Trump hatte im August ein Gesetz unterzeichnet, das der Regierung in Washington Geschäfte mit Firmen verbietet, die in substanziellem Umfang Huawei-Technologie einsetzen.

Die US-Regierung – welche selbst auf der ganzen Welt umfangreiche Spionagetätigkeiten ausübt – verdächtigt den Weltmarktführer für Mobilfunknetze, enge Verbindungen zur chinesischen Regierung zu pflegen und Ausrüstung oder Handys zur Spionage zu missbrauchen.

Die Spitze der Unionsfraktion hat die Drohung der US-Regierung zurückgewiesen. „Diese Bundesregierung braucht keine Aufforderung oder Hinweise des amerikanischen Botschafters, um sicherheitspolitisch sinnvolle Schritte einzuleiten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin.

Grosse-Brömer sagte, er sei „sehr sicher, dass gerade sicherheitspolitische Grundsätze von der Bundesregierung selbst kompetent gelöst werden können. Es bedarf da keiner Hinweise des amerikanischen Botschafters in dieser Hinsicht.“ Es gebe Bestrebungen, bei Huawei eine Lösung zu finden. Wenn es im deutsch-amerikanischen Verhältnis zu Schwierigkeiten komme, werde „in letzter Konsequenz die Bundeskanzlerin (Angela Merkel) mit dem amerikanischen Präsidenten auch direkt reden können“.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Kunstmarkt: Familienangelegenheiten im Auktionshaus Lempertz - und was Unternehmer davon lernen können
09.05.2025

Lempertz in Köln ist das älteste Auktionshaus der Welt in Familienbesitz. Isabel Apiarius-Hanstein leitet es in sechster Generation. Erst...

DWN
Immobilien
Immobilien Soziale Brennpunkte: Armut, Migration und Überalterung – Wohnquartiere überfordert
09.05.2025

Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert. Eine neue Studie...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie auf Rekordkurs nach starkem Quartalsgewinn – und nun?
09.05.2025

Die Commerzbank-Aktie hat zum Start in den Börsenhandel am Freitag zugelegt – und im Handelsverlauf ein neues Jahreshoch erreicht. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU schlägt zurück: Diese US-Produkte stehen nun im Visier von Brüssel
09.05.2025

Die Europäische Kommission hat eine umfassende Liste von US-Produkten veröffentlicht, auf die im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Daimler-Sparprogramm: Was plant Daimler Truck in Deutschland?
09.05.2025

Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck strebt an, seine Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erhöhen und hat sich mit dem...

DWN
Panorama
Panorama Endlos-Hitze droht im Sommer: Wetterextreme betreffen jüngere Generationen erheblich stärker
09.05.2025

Endlos-Hitze droht im Sommer - diese Schlagzeile geistert an diesem Freitag durch die Medien. Klar ist, dass die Folgen der globalen...

DWN
Technologie
Technologie Datenfalle USA: Warum viele Unternehmen in Gefahr sind - ohne es zu merken
09.05.2025

Viele Unternehmen übertragen täglich Daten in die USA – und merken nicht, dass sie damit in eine rechtliche Falle tappen könnten. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Exporte überraschen - Fokus auf die USA
09.05.2025

Trotz des anhaltenden Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten sind Chinas Exporte überraschend robust geblieben. Der Außenhandel mit...