Von der Unfähigkeit der EU, Entscheidungen zu treffen

 

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23.03.2019 00:35
In wichtigen Fragen demonstriert die EU immer wieder, dass sie nur schwer handlungsfähig ist. Besonders augenscheinlich wird dies am derzeit zu beobachtenden Brexit-Chaos.
Von der Unfähigkeit der EU, Entscheidungen zu treffen

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In erschreckender Weise haben die EU-Spitzen diese Woche ihre Unfähigkeit demonstriert, Entscheidungen zu fällen. Zuerst hat die Europäische Volkspartei EVP erklärt, sie werde sich von der nationalistischen Partei FIDESZ von Ungarns Ministerpräsident Victor Orban trennen und doch nicht trennen und hat schließlich das Thema für sechs Monate auf die lange Bank geschoben.

Kurz darauf kam der EU-Rat der Mitgliedstaaten zu dem Ergebnis, Großbritannien werde am 29. März nicht, wie geplant, die EU verlassen, sondern vielleicht am 12. April oder am 22. Mai oder später oder gar nicht. Auch die Möglichkeit, dass die Briten an den Wahlen zum EU-Parlament ab 23. Mai teilnehmen, wird in Brüssel nicht mehr als unmöglich bezeichnet. Jedenfalls werden nun in schwer durchschaubaren Prozessen mühsam irgendwann irgendwelche vage Resultate mit ungewissen Folgen zustande kommen. Dass auf diese Weise Europa stärker wird, ist zu bezweifeln.

Zwischen London und Brüssel gibt es jedenfalls einen Verhandlungsmarathon

Das Ringen um den BREXIT-Deal ist besonders skurril. Die Vereinbarung, der „Deal“, ist ohnehin nur für die Zeit bis Ende 2020 vorgesehen, in der sich außerdem im Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU wenig ändert. In dieser Zeit sollen alle entscheidenden Fragen gelöst werden, die in den bisherigen, zwei Jahre dauernden Verhandlungen nicht geklärt wurden. Ob nun Großbritannien an einem der nächsten, angepeilten Tage austritt, oder nicht, zwischen London und Brüssel muss in den kommenden Monaten auf jeden Fall eifrig verhandelt werden. Diese Arbeit könnten sich die Briten und die EU-Sprecher nur ersparen, wenn London die Austrittserklärung zurückzieht und wie bisher EU-Mitglied bleibt.

In Brüssel wurde erkannt: Ein harter BREXIT schadet nicht nur Großbritannien

Der „harte BREXIT“, also ein Austritt ohne Vereinbarung, wurde lange von der EU als Katastrophe nur für Großbritannien dargestellt. Langsam kam auch in Brüssel die Erkenntnis an, dass für die verbleibenden Mitglieder der Schaden ebenfalls enorm wäre. Man war plötzlich recht freundlich zur britischen Premierministerin Theresa May. Das Vereinigte Königreich ist für Kontinentaleuropa ein entscheidender Exportmarkt und eine Grenze mit Zöllen könnte Verluste von 15 Mrd. Euro auslösen. Also wurde der 29. März zum Horrorszenario, das nun mit der Verschiebung beseitigt wurde.

  • Jetzt heißt es „Austritt mit Deal“, also keine gravierende Veränderung,
  • oder „Verschiebung mit Verhandlungen“, somit vorerst gar keine Veränderung,
  • oder „kein Austritt“.

Die hohen Mitglieder des EU-Rats können beruhigt wieder in die Komfortzone zurückkehren und sich der vertrauten Übung widmen, lange, komplizierte, schwer nachvollziehbare Beratungen zu pflegen. Dass genau diese Art der Politik die Kritik an der EU nährt und den Gegnern Auftrieb gibt, wird nicht zur Kenntnis genommen.

Die Ruhe dürfte in den nächsten Tagen noch einmal leicht gestört werden: Das britische Parlament hat den Deal schon zwei Mal abgelehnt. Eine dritte Abstimmung ist regelwidrig, außer die Vereinbarung erhält neue Inhalte. Diese „Änderungen“ müssten in den nächsten Tagen gefunden und in einem Aktenrundlauf durch die 27 verbleibenden Staatskanzleien abgesegnet werden. Dann könnte das Parlament nicht den vorliegenden, aber einen „anderen“ Deal absegnen und es käme zum „Austritt mit Deal“. Allerdings besteht kein besonderer Druck mehr, da nun das Motto lautet „verschieben und verhandeln“.

Ungarn unter Orban agiert gegen die Grundsätze der Europäischen Union

Die andere Verschiebung dieser Woche fand bei der Europäischen Volkspartei statt. In den vergangenen Monaten häuften sich die Forderungen aus dem Kreis der Mitglieder nach einem Ausschluss der rechtsnationalen Partei FIDESZ von Ungarns Premierminister Viktor Orban. Im laufenden Verfahren gegen das Land wegen der Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze durch die Änderung der Verfassung und durch die Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit sprechen die kontrollierenden Experten von einer Verschlechterung der Lage. Eine Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den Milliardär George Soros, der in Ungarn eine Universität betreibt oder besser: betreiben will, vergiftet das Klima.

Die EVP bekennt sich eigenen Angaben zufolge zur Ablehnung "rechtspopulistischer und antidemokratischer" Tendenzen. Dies betont auch ihr Sprecher, Manfred Weber, CSU, der Präsident der EU-Kommission nach den Wahlen zum EU-Parlament im Mai werden will und eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ausdrücklich ablehnt. Präsident der EU-Kommission kann man aber nur mit breiter Unterstützung im Parlament werden und da ist jede Stimme wertvoll. Der Verlust eines Mitglieds wie die FIDESZ wäre daher schmerzhaft und so ist die FIDESZ vorerst weiterhin Mitglieder EVP, aber für sechs Monate suspendiert. Orban wollte im Falle einer Suspendierung aus der EVP austreten, doch konnte man ihn beruhigen: Ein Weisen-Rat der EVP wird unabhängig vom EU-Verfahren, das gegen Ungarn läuft, in den nächsten Monaten überprüfen, ob der endgültige Ausschluss der FIDESZ gerechtfertigt ist.

Ein Orban-Freund untersucht, ob die FIDESZ eine rechtspopulistische Partei ist

Mitglied dieses aus drei Personen bestehenden Weisen-Rats ist der österreichische Politiker und deklarierte Orban-Freund Wolfgang Schüssel, der zudem die Zusammenarbeit der ÖVP, dem österreichischen Partner der EVP, mit der FPÖ forciert:

  • Bei der Wahl 1999 zum österreichischen Parlament wurde Schüssel mit der ÖVP die drittstärkste Partei.
  • Aber Schüssel schaffte es, Bundeskanzler zu werden.
  • Mit Hilfe der FPÖ unter dem damaligen Obmann Jörg Haider, der nicht in die Regierung wollte, konnte Schüssel die Regierung bilden.
  • Europaweit gab es damals, vor neunzehn Jahren, einen Aufschrei gegen die Regierungsbeteiligung einer rechtspopulistischen Partei. Österreich erlebte eine Phase der politischen Ausgrenzung.
  • Seit seinem Ausscheiden aus der Regierung im Jahr 2007 ist es scheinbar still geworden um Schüssel. Tatsächlich hat er in seiner Partei weiter großen Einfluss und erkannte 2017 die Chance für einen Coup, ähnlich der Aktion 1999.
  • Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit trug er zu Kontroversen in der eigenen Partei bei, die im Frühsommer 2017 zum Scheitern der Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP führten. Die ÖVP war der kleinere Partner.
  • Der damalige ÖVP-Obmann, Reinhold Mitterlehner, wurde wegen schlechter Umfragewerte abgelöst und der politische Jungstar, Sebastian Kurz, 31, zum Obmann gekürt.
  • Gegen den Willen der SPÖ wurden im Parlament Neuwahlen erzwungen, die die ÖVP im Herbst 2017 mit 31,5 Prozent zur stärksten Partei machten.
  • Mit Hilfe der FPÖ, die Schüssel schon 1999 geholfen hatte, wurde Sebastian Kurz  Ende 2017 Bundeskanzler.

Es ist also nicht verwunderlich, wenn ungarische Medien von einem Sieg Orbans sprechen.

Auch die beiden anderen Weisen bilden keine ernste Bedrohung für Orban. Herman Van Rompuy zeichnete sich schon in seiner Zeit als belgischer Politiker und Premierminister durch eine konziliante Haltung gegenüber dem damals noch starken Vlaams Bloc aus. Die mittlerweile zur Vlaams Belang mutierte Partei hat gegenüber der ebenfalls rechtsnationalen, aber deutlich moderateren Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) an Bedeutung verloren. Die N-VA war Mitglied der belgischen Regierung bis Dezember 2018, schied aber aus, weil sie den vom Belgien unterzeichneten UN-Migrationspakt ablehnt. Für Van Rompuy ist also ein politisches Leben mit Rechtsnationalen Alltag.

Der dritte Weise hat die Aufgabe Europa zu betonen: Hans-Gert Pöttering, der seine ganze politische Karriere im EU-Parlament verbrachte, wird die europäischen Werte einmahnen.

Die Details der europa-politischen Mathematik

Das EU-Parlament zählt derzeit 751 Abgeordnete. Sollte der BREXIT bis zu den EU-Wahlen ab dem 23. Mai stattfinden, dann wird die Zahl auf 705 reduziert, obwohl Großbritannien bisher 73 Sitze hat.

Von den 751 entfallen auf die Europäische Volkspartei derzeit 217: Durch die gegenwärtig beobachtbare Tendenz in Europa ist damit zu rechnen, dass die EVP ihren Mandatsstand nicht halten kann. Ungarn hat 12 Sitze und angesichts der Dominanz der FIDESZ hat man in der EVP eine spürbare Beißhemmung.

Die Sozialdemokraten rangieren mit 187 Plätzen an zweiter Stelle. Europaweit steht diese Gruppe bei Wahlen unter Druck. Durch den BREXIT würden außerdem die derzeit 20 Mandate der Labor Party wegfallen. Die EVP hat dieses Problem nicht, weil die Tories nicht bei der EVP sind. Die bisherige Koalition von EVP und Sozialdemokraten, die die EU stets dominiert hat, steht auf dem Prüfstand.

Diese bereits traditionelle Konstellation könnte durch eine Verbindung mit den unter der Bezeichnung ALDE agierenden Liberalen gestärkt werden: ALDE hat derzeit 68 Plätze. Auch die Grünen mit gegenwärtig 52 Abgeordneten kämen in Frage. Allerdings begünstigt der politische Trend derzeit weder Liberale noch Grüne.

Somit rücken die rechten Parteien in den Vordergrund. Auch wenn EVP-Vorsitzender Weber eine Koalition mit Rechten ablehnt, so wird dieses Thema angesichts der schon gegebenen Mandatsverteilung und der zu erwartenden Ergebnisse nicht zu negieren sein. Da ist der Einsatz eines Anhängers von Koalitionen mit rechten Parteien wie Wolfgang Schüssel bei einer zentralen Frage wie dem Verbleib der FIDESZ ein nicht zu unterschätzendes Signal.

Derzeit haben alle rechten Gruppierungen der verschiedensten Schattierungen zusammengerechnet 153 Mandate im EU-Parlament. Es ist mit einer deutlichen Steigerung zu rechnen, wobei keineswegs gesagt ist, dass sich diese Parteien zu einem Block zusammenschließen. Auch verliert die drittstärkste Partei im EU-Parlament, EKR – Europäische Konservative und Reformer, durch den BREXIT die 18 Mandate der Tories und hätte nach aktueller Rechnung nur mehr 57. Die Summe der Sitze aller rechts zuzuordnenden Parteien wäre ohne Großbritannien gegenwärtig 135.

Fazit: Die EU wird in wenigen Wochen anders aussehen. Die Kräfte-Verhältnisse im Parlament werden sich aller Voraussicht nach grundlegend ändern, sodass auch die nächste EU-Kommission ein anderes Bild präsentieren dürfte. Auch der BREXIT oder, wie es derzeit aussieht, der Nicht-oder-doch-BREXIT wird zu Spannungen führen. Die Politik der EU-Spitzen, Probleme möglichst lange vor sich herzuschieben oder mit einer Regulierung zu ersticken, bekommt ihre Quittung. Doch lassen die Perspektiven keine brauchbare, effektive, demokratisch-liberale Alternative erkennen, vielmehr zeichnen sich Machtdemonstrationen, Illiberalität, ein Aufflammen des Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit ab.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten und ist einer der angesehndsten Wirtschaftsjournalisten in Europa. Heute ist er Chefredateur der Zeitschrift "Der Volkswirt" und Moderator beim ORF.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.


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