Steuerbelastung der Bürger nimmt 2019 weiter zu

Bundesfinanzminister Olaf Scholz. (Foto: dpa)

Die deutsche Wirtschaft ist im letzten Jahr preisbereinigt um 1,4 Prozent gewachsen. Doch die Steuereinnahmen haben deutlich stärker zugelegt, nämlich um 4,5 Prozent. In der Folge stieg die Steuerquote von 23,4 Prozent auf 23,7 Prozent des BIP.

Dies ist der zweithöchste Stand in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur 1980 lag die Steuerquote mit 23,8 Prozent etwas höher. In den Folgejahren bis 2017 schwankte sie zwischen 21,1 Prozent und 23,5 Prozent und lag meist deutlich niedriger als im Jahr 2018.

Das Bundesfinanzministerium erklärt das unverhältnismäßig starke Wachstum der Steuereinnahmen mit der „sehr guten Entwicklung am Arbeitsmarkt“, wie es in einem am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossenen Bericht heißt.

In diesem Bericht, dem sogenannten Stabilitätsprogramm, muss die Bundesregierung jedes Jahr gegenüber der Europäischen Kommission in Brüssel Rechenschaft über die Finanzlage des deutschen Staats ablegen.

Auch für die nächsten fünf Jahre rechnet das Finanzministerium mit anhaltend hohen Steuerquoten. Zwar werde die Quote wegen der Senkung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2021 vorübergehend auf 23,5 Prozent sinken, doch dann sogar auf 23,75 Prozent steigen.

Die Steuerquote ist im letzten Jahr deutlich gestiegen und wird voraussichtlich hoch bleiben. (Grafik: BMF-Stabilitätsprogramm)

Die Steuerquote ist ein wichtiger Gradmesser für die finanzielle Belastung der Bürger durch den Staat. Denn eine hohe Steuerquote bedeutet, dass der Fiskus einen hohen Anteil an der gesamten Wirtschaftsleistung für sich beansprucht.

Die absoluten Zahlen zu den Steuereinnahmen sind in dieser Hinsicht wenig aussagekräftig. Denn wenn die Wirtschaft wächst, ist es keine Überraschung, dass der Staat mehr Steuern einnimmt. Die Quote ist entscheidend.

Im Jahr 2016 hatte der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versprochen, die Steuerquote konstant nahe 23,3 Prozent zu halten. Doch dann stieg sie im Jahr 2017 auf 23,5 Prozent und im Jahr 2018 auf 23,7 Prozent. Für 2019 und die folgenden Jahre werden nun sogar bis zu 23,75 Prozent erwartet.

Doch nicht nur die Steuern sind im letzten Jahr stark angestiegen auch die Einnahmen aus Sozialbeiträgen stiegen um 4,2 Prozent. Der Anstieg bei den Einnahmen aus sonstigen Einnahmen des Staates wie Gebühren oder Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit war sogar noch höher, sodass die staatlichen Einnahmen insgesamt um 4,7 Prozent höher lagen als noch 2017.