EU steht Trumps Ölembargo gegen den Iran hilflos gegenüber

 

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23.04.2019 17:14
Während die US-Regierung das Ölembargo gegen den Iran verschärft, ist die europäische Zweckgesellschaft zur Umgehung der US-Sanktionen noch immer nicht funktionsfähig.
EU steht Trumps Ölembargo gegen den Iran hilflos gegenüber

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Die EU hat Kritik an der erneuten Verschärfung des US-Ölembargos gegen den Iran geübt. Die Aufhebung der Ausnahmeregelungen sei bedauernswert, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Dienstag in Brüssel. Das amerikanische Vorgehen drohe das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe noch weiter zu gefährden, zitiert die dpa die Diplomatin.

Die USA hatten am Montag angekündigt, eine bisher bestehende Ausnahmeregelung für Unternehmen aus Staaten wie Italien, Griechenland und China Anfang Mai auslaufen zu lassen. Damit riskieren diese künftig US-Sanktionen wie einen Ausschluss vom amerikanischen Markt, wenn sie weiter iranisches Öl kaufen.

Versuche von EU-Staaten, die US-Wirtschaftssanktionen auszuhebeln, sind bislang nicht erfolgreich. EU-Diplomaten bestätigten am Dienstag, dass eine von Frankreich, Deutschland und Großbritannien gegründete Zweckgesellschaft noch nicht einsatzbereit sei. Über sie soll eigentlich der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden können, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereiterklären.

So könnte der Iran zum Beispiel weiter Erdöl oder andere Produkte nach Europa liefern. Das Geld dafür würde dann aber nicht über Banken in den Iran fließen, sondern an europäische Unternehmen, die zum Beispiel Medikamente, Nahrungsmittel oder Industriegüter in den Iran verkaufen.

Auch China hat formell Protest bei den USA gegen die Ankündigung eingelegt, keine Ausnahmen mehr bei den Sanktionen gegen Irans Öl-Exporte zu gewähren. Die Entscheidung der US-Regierung werde zur Unruhe im Nahen Osten und auf den internationalen Energiemärkten beitragen, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Dienstag. Die Volksrepublik ist der größte Abnehmer von iranischem Rohöl, das sechs Prozent ihrer Importe ausmacht. Einige der wichtigsten Raffinerien des Landes sind auf die Besonderheiten des iranischen Öls eingestellt.

Saudi-Arabien begrüßte dagegen die US-Entscheidung. Diese sei ein notwendiger Schritt, die destabilisierende Politik des Irans in der Region zu beenden, erklärte Außenminister Ibrahim al-Assaf. Der Iran und Saudi-Arabien sind Erzfeinde.


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