Bundesregierung: Staatssekretär hat keinen Interessenkonflikt wegen Goldman Sachs

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26.04.2019 13:56
Der frühere Goldman Sachs-Mann Jörg Kukies war einer der treibenden Kräfte bei der angestrebten Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank.
Bundesregierung: Staatssekretär hat keinen Interessenkonflikt wegen Goldman Sachs

Die Bundesregierung hat die Rolle von Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies bei den gescheiterten Fusionsgesprächen von Deutscher Bank und Commerzbank verteidigt. Kukies sei im Rahmen seiner vorherigen Tätigkeit bei der Investmentbank Goldman Sachs nicht für die Beratung von Unternehmen bei Zusammenschlüssen zuständig gewesen, hieß es in einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler, die Reuters am Freitag vorlag. Sein Arbeitsverhältnis zu Goldman sei zudem vollständig beendet. "Es bestehen keine Abmachungen hinsichtlich einer Rückkehr von Herrn Dr. Kukies zu seinem früheren Arbeitgeber."

Die FDP zielte bei der Anfrage, die vom Finanzministerium beantwortet wurde, auf mögliche Interessenkonflikte. Die Fusionsgespräche der beiden größten deutschen Privatbanken wurden diese Woche beendet. Unklar ist noch, wie der Plan B für beide Institute aussieht.

Kukies und Finanzminister Olaf Scholz galten als Treiber der Gespräche. Sie bemängeln, dass Deutschland keine Bank habe, die im globalen Wettbewerb wirklich mithalten könne. "Die aktuell schwache Ertragslage stellt eine große Herausforderung für den deutschen Finanzsektor dar", hieß es in der Antwort der Regierung an die FDP. Die Gründe dafür lägen im von der EZB geschaffenen Niedrigzinsumfeld und dem intensiven Wettbewerb in der Branche. Der Bund ist seit der Rettungsaktion mit Steuermilliarden in der Finanzkrise mit gut 15 Prozent größter Anteilseigner der Commerzbank.



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