Deutschland

Kramp-Karrenbauer beruft unerwartet CDU-Klausur ein

Eine Woche nach der Europawahl will CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer die Parteispitze zusammenrufen, um über die neue Steuerschätzung zu beraten. Womöglich könnte es bei dem Treffen dann aber auch um die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis gehen.
29.04.2019 16:06
Lesezeit: 1 min

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Parteiführung zu einer Klausurtagung unmittelbar nach der Europawahl am 26. Mai eingeladen. Dies kündigte Kramp-Karrenbauer am Montag während einer Vorstandssitzung in Berlin an, wie Generalsekretär Paul Ziemiak im Anschluss sagte. Die Klausur soll am 2. und 3. Juni in Berlin stattfinden.

Wie Ziemiak erläuterte, soll es auf der Klausur darum gehen, wie mit den Ergebnissen der dann aktuellen Steuerschätzung und daraus folgenden Prioritätensetzungen umzugehen sei. Zudem solle die Fortschreibung des Arbeitsprogramms des Bundesvorstands, das auf der Jahresauftaktklausur beschlossen worden ist, Thema sein.

Allerdings darf erwartet werden, dass die Klausur auch zum Anlass genommen wird, über Konsequenzen aus der Europawahl für die CDU und die Bundesregierung zu beraten. Führende CDU-Politiker schließen hinter vorgehaltener Hand nicht aus, dass es je nach Ausgang der Europawahl und der zeitgleich stattfindenden Bürgerschaftswahl in Bremen zu einer neuen Krise der schwarz-roten Bundesregierung kommen könnte - bis hin zu einer vorgezogenen Bundestagswahl noch in diesem Jahr.

Dies dürfte in einem solchen Fall auch bedeuten, dass Kramp-Karrenbauer rascher als vermutet versuchen dürfte, Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin zu beerben. Wegen des voraussichtlichen Wechsels von Bundesjustizministerin und SPD-Europawahl-Spitzenkandidatin Katarina Barley nach Brüssel steht im Kabinett von Merkel ohnehin eine Umbildung an. Je nach Ausgang der Europawahl könnte diese dann auch umfänglicher ausfallen.

Zuletzt gab es Unmut in der CDU, weil sich die Kanzlerin weitgehend aus dem Europawahlkampf heraushalten will. So stand sie am Samstag in Münster zum Wahlkampfauftakt von CDU und CSU nicht zur Verfügung. Es sind nur einige Auftritte von ihr und dem gemeinsamen Spitzenkandidaten der Unionsparteien, Manfred Weber (CSU), im europäischen Ausland geplant.

Die Kanzlerin wird aber registriert haben, dass sich Weber zuletzt in der polnischen Zeitung Polska Times gegen die deutsch-russische Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 positioniert hatte. Polen ist einer der entschiedensten Gegner dieser Pipeline. Deutschland aber braucht Gas als alternativen Energieträger angesichts des Ausstiegs aus der Atom- und der Kohleenergie in den nächsten Jahren.

Auch in den Wahlkämpfen zu den Abstimmungen in Bremen am 26. Mai sowie in den ostdeutschen Ländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen im Herbst will sich die Kanzlerin ganz offensichtlich zurückhalten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Schuhhändler Görtz erneut in die Insolvenz gerutscht
22.01.2025

Einst gab es in fast jeder Fußgängerzone eine Görtz-Schuhfiliale. Doch das Traditionsunternehmen, das 1875 gegründet wurde, ist erneut...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft IWF-Prognose Weltwirtschaft: USA im Aufwind - Deutschland abgeschlagen
22.01.2025

Die neue IWF-Konjunkturprognose für die Weltwirtschaft zeichnet ein differenziertes Bild für das Wachstum der Industrienationen....

DWN
Finanzen
Finanzen Apple-Aktie rutscht ab: Jefferies-Analyst senkt Kursziel – jetzt Apple-Aktie kaufen?
21.01.2025

Die Apple-Aktie steht am Dienstag mächtig unter Druck. Ein skeptischer Analystenkommentar sowie schwächere Verkaufszahlen in China sorgen...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienmarkt-Entwicklung 2025: Stimmung hellt sich auf, welche Segmente sind die Favoriten?
21.01.2025

Nachdem das Transaktionsvolumen auf dem Immobilienmarkt für zwei Jahre deutlich zurückgegangen war, hat er sich vergangenes Jahr...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Steigende Sozialabgaben pushen Schwarzarbeit: Handwerk wird unbezahlbar
21.01.2025

Steigende Sozialabgaben sorgen für steigende Preise: Das Handwerk fordert jetzt eine Sozialabgabenbremse, sonst werden Handwerksarbeiten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft IfW Kiel zur Trump-Präsidentschaft: "Zeiten der immer schnelleren Globalisierung vorbei"
21.01.2025

Für die deutsche Wirtschaft ist die Präsidentschaft von Donald Trump laut dem Wirtschaftsinstitut IfW Kiel mit erheblichen Unsicherheiten...

DWN
Politik
Politik Gericht bestätigt: Sächsische AfD darf als rechtsextrem bezeichnet werden
21.01.2025

Der sächsische Landesverband der AfD hatte 2023 gegen die Einschätzung des Verfassungsschutzes Beschwerde eingelegt, die Partei als...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis und Ölpreis: Trumps zweite Amtszeit könnte turbulent für den Rohstoffmarkt werden
21.01.2025

Donald Trump ist zum zweiten Mal US-Präsident – turbulente Zeiten scheinen sicher. Unmittelbare Auswirkungen kommen auf den...