Deutschland

Kramp-Karrenbauer beruft unerwartet CDU-Klausur ein

Eine Woche nach der Europawahl will CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer die Parteispitze zusammenrufen, um über die neue Steuerschätzung zu beraten. Womöglich könnte es bei dem Treffen dann aber auch um die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis gehen.
29.04.2019 16:06
Lesezeit: 1 min

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Parteiführung zu einer Klausurtagung unmittelbar nach der Europawahl am 26. Mai eingeladen. Dies kündigte Kramp-Karrenbauer am Montag während einer Vorstandssitzung in Berlin an, wie Generalsekretär Paul Ziemiak im Anschluss sagte. Die Klausur soll am 2. und 3. Juni in Berlin stattfinden.

Wie Ziemiak erläuterte, soll es auf der Klausur darum gehen, wie mit den Ergebnissen der dann aktuellen Steuerschätzung und daraus folgenden Prioritätensetzungen umzugehen sei. Zudem solle die Fortschreibung des Arbeitsprogramms des Bundesvorstands, das auf der Jahresauftaktklausur beschlossen worden ist, Thema sein.

Allerdings darf erwartet werden, dass die Klausur auch zum Anlass genommen wird, über Konsequenzen aus der Europawahl für die CDU und die Bundesregierung zu beraten. Führende CDU-Politiker schließen hinter vorgehaltener Hand nicht aus, dass es je nach Ausgang der Europawahl und der zeitgleich stattfindenden Bürgerschaftswahl in Bremen zu einer neuen Krise der schwarz-roten Bundesregierung kommen könnte - bis hin zu einer vorgezogenen Bundestagswahl noch in diesem Jahr.

Dies dürfte in einem solchen Fall auch bedeuten, dass Kramp-Karrenbauer rascher als vermutet versuchen dürfte, Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin zu beerben. Wegen des voraussichtlichen Wechsels von Bundesjustizministerin und SPD-Europawahl-Spitzenkandidatin Katarina Barley nach Brüssel steht im Kabinett von Merkel ohnehin eine Umbildung an. Je nach Ausgang der Europawahl könnte diese dann auch umfänglicher ausfallen.

Zuletzt gab es Unmut in der CDU, weil sich die Kanzlerin weitgehend aus dem Europawahlkampf heraushalten will. So stand sie am Samstag in Münster zum Wahlkampfauftakt von CDU und CSU nicht zur Verfügung. Es sind nur einige Auftritte von ihr und dem gemeinsamen Spitzenkandidaten der Unionsparteien, Manfred Weber (CSU), im europäischen Ausland geplant.

Die Kanzlerin wird aber registriert haben, dass sich Weber zuletzt in der polnischen Zeitung Polska Times gegen die deutsch-russische Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 positioniert hatte. Polen ist einer der entschiedensten Gegner dieser Pipeline. Deutschland aber braucht Gas als alternativen Energieträger angesichts des Ausstiegs aus der Atom- und der Kohleenergie in den nächsten Jahren.

Auch in den Wahlkämpfen zu den Abstimmungen in Bremen am 26. Mai sowie in den ostdeutschen Ländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen im Herbst will sich die Kanzlerin ganz offensichtlich zurückhalten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie Erkennen Sie schnell instabile Li-Ion-Batterien

Brady Corporation bietet eine neue, kostengünstigere Lösung an, um instabile Li-Ion-Batterien im Lager schnell und einfach zu erkennen....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Warntag der Wirtschaft funkt SOS: Unternehmer demonstrieren am 29.01.2025 gegen die deutsche Wirtschaftspolitik
25.01.2025

Kurz vor der Bundestagswahl demonstrieren rund 100 Verbände am „Wirtschafts-Warntag“ kommenden Mittwoch (29.01.2025) vor dem...

DWN
Politik
Politik Neue Regierung erbt Probleme: Haushalt, Energiekosten, Wirtschaft und Verteidigung
25.01.2025

Die gescheiterte Ampel-Koalition hinterlässt der neuen Bundesregierung zahlreiche Herausforderungen. Welche Themen nach der Wahl am 23....

DWN
Politik
Politik Trump gegen BRICS: Strafzölle, Indiens Annäherung an China und die neue Weltordnung
25.01.2025

Bereits Wochen vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus richtete der designierte US-Präsident Donald Trump eine deutliche Warnung an die...

DWN
Politik
Politik Erbschaftsteuer erhöhen oder senken? Das „Wahlkampfgetöse“ der Parteien beginnt!
25.01.2025

Erben sollen von der Erbschaftsteuer befreit werden, auch wenn sie das Familienheim nicht selbst bewohnen – sondern vermieten. Das ist...

DWN
Politik
Politik Fünf-Prozent-Hürde: Wie BSW, Linke und FDP um den Einzug kämpfen
25.01.2025

Die Fünf-Prozent-Hürde stellt kleine Parteien wie BSW, Linke und FDP vor große Herausforderungen. Mit Umfragewerten zwischen 3 und 5...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskrise Deutschland: 6 Branchen, die sich 2025 in Deutschland besonders warm anziehen müssen
25.01.2025

Handelskonflikte, Bürokratie und Energiekosten - 6 Branchen zittern vor dem Wirtschaftsjahr 2025 besonders. Sie haben mit massiven...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto-Steuererklärung: Wie Sie Gewinne aus Bitcoins, Ripple und Co. versteuern - und wann Krypto steuerfrei sind
25.01.2025

Immer mehr Menschen kaufen Kryptowährungen. In den vergangenen Wochen haben viele Anleger damit viel Geld gemacht - und fragen sich jetzt,...

DWN
Politik
Politik Panamakanal Trump: Wer kontrolliert die wichtige Wasserstraße wirklich?
25.01.2025

US-Präsident Donald Trump hat den Panamakanal ins Visier genommen und in seiner Antrittsrede angekündigt: „Wir holen ihn zurück.“...