Politik

EU-Kommission plant Steuer auf Flugbenzin

Lesezeit: 3 min
14.05.2019 13:10
Einem Bericht zufolge plant die EU-Kommission eine Steuer auf Flugbenzin in Höhe von 33 Cent pro Liter. Erklärtes Ziel ist der Umweltschutz. Doch die Folgen für die Flugbranche wären enorm.
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Die Besteuerung von Flugkerosin würde die CO2-Emissionen in dem Sektor um 11 Prozent reduzieren, heißt es in einem unveröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission, über den die Financial Times berichtet. Zudem hätte die Steuer nur "vernachlässigbare" Auswirkungen auf Beschäftigung und Bruttoinlandsprodukt in der EU.

Die Erhebung einer Steuer auf Kerosin in Höhe von 0,33 Euro pro Liter für bestimmte Arten von Flügen würde die Ticketpreise in der EU um 10 Prozent auf durchschnittlich 333 Euro erhöhen, erwartet der Bericht der EU-Kommission. Die jährliche Zahl der Flugreisenden würde um 11 Prozent auf nur noch 613 Millionen sinken.

Der Bericht räumt ein, dass infolge der Steuer auf Flugbenzin rund 11 Prozent der Arbeitsplätze im Luftfahrtsektor verloren gehen würden. Doch insgesamt hätte die Steuer wenig Auswirkungen auf die europäische Beschäftigung. Denn nur 3,2 Millionen der 194 Millionen Arbeitsplätze in der EU entfallen auf die Luftfahrt.

Zwar würden die Einschnitte im Luftfahrtsektor die Steuereinnahmen in der EU verringern. Doch diese Verluste würden durch die erhöhten Einnahmen aus der Steuer auf Flugbenzin wieder ausgeglichen, heißt es in dem Bericht.

Steuer auf Flugbenzin unterliegt globalen Abkommen

Kerosin ist aufgrund eines globalen Abkommens aus dem Jahr 1944 rechtlich von der Steuer befreit, wenn es im Flugzeug an einem internationalen Bestimmungsort ankommt. Das Abkommen gilt jedoch nicht für Treibstoff, den Flugzeuge an ihrem Bestimmungsort tanken.

Laut einem der Financial Times vorliegenden Dokument hat die Europäische Kommission den Bericht bereits im April 2017 in Auftrag gegeben und verlangt, dass er bis Mitte 2018 fertiggestellt sein muss. Doch bisher ist er nicht veröffentlicht worden.

"Dieser Bericht hätte längst veröffentlicht werden müssen, damit Regierungen und Entscheidungsträger besser über die verfügbaren Optionen informiert sind", sagt Andrew Murphy von Transport & Environment, einer in Brüssel ansässigen NGO. Die Kommission teilte der FT mit, dass sie "im Begriff sei, den Bericht fertigzustellen".

Ein Beamter fügte hinzu: "Die Wahl einer Maßnahme oder eines Maßnahmenmixes sollte darauf basieren, welche die effektivste Methode zur Erreichung von Emissionsminderungen mit den geringsten Auswirkungen auf die Konnektivität und die Wettbewerbsfähigkeit ist."

Diese Steuern wären möglich

Europäische Vorschriften erlauben es den Mitgliedstaaten, Kerosin für die inländische Luftfahrt zu besteuern, obwohl dies derzeit nicht der Fall ist. Die EU-Länder könnten bilaterale Abkommen schließen, um das auf den Zielflughäfen getankte Kerosin zu besteuern.

Der Luftverkehr unterliegt bereits einer Reihe von Steuern in der gesamten EU, darunter die Fluggastzölle im Vereinigten Königreich, die bei 13 Pfund für einen Inlandsflug beginnen, und die Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge. In Deutschland gibt es derzeit keine Kerosinsteuer.

Im Februar hat der niederländische Finanzminister Menno Snel bei einem Treffen mit seinen europäischen Kollegen die Idee einer EU-weiten Luftverkehrssteuer angesprochen. Zu Journalisten sagte er: "Die Idee ist, wenn wir das tun wollen, lasst uns das zusammen machen."

Die Niederlande organisieren am 20. Juni eine internationale Konferenz zu CO2-Preisen und Luftverkehrssteuern. Sie sind Teil der Koalition der Finanzminister für Klimaschutz, die im April gegründet wurde, um die Finanzierung nationaler Klimaschutzinitiativen zu unterstützen, Ideen auszutauschen und Klimarisiken in Wirtschaftspläne aufzunehmen.

Die Gruppe hat 26 Mitglieder, darunter 11 EU-Mitgliedstaaten - Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich.

"Jeder Sektor muss einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten, von Verkehr und Landwirtschaft bis hin zu Industrie und Luftfahrt. Da die Emissionen nicht an der Grenze enden, brauchen wir Maßnahmen auf europäischer Ebene", sagte ein niederländischer Diplomat.

Die Fluggesellschaften nennen die hohen Treibstoffkosten als entscheidenden Grund für die schlechten Ergebnisse der letzten Jahre. So verzeichneten IAG (Eigentümerin von British Airways), Lufthansa und Air France-KLM starke Gewinnverluste.

Der Kerosinpreis beträgt aktuell 85 US-Dollar pro Barrel, nachdem er den größten Teil des letzten Jahres bei 80 bis 90 Dollar lag und Anfang Oktober sogar fast 100 Dollar erreichte. Noch vor drei Jahren kostete ein Barrel Flugkerosin nur rund 50 Dollar.

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