Italiens Salvini: “Es ist meine Pflicht, die EU-Regeln zu sprengen”

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
15.05.2019 16:16
Italiens Vizepremier Salvini will die Staatsschulden erhöhen, um die “EU-Regeln zu sprengen, wenn sie die italienischen Familien arm machen”. Hinter der Aussage steckt offenbar eine billige Taktik, um Stimmen für die EU-Wahlen zu mobilisieren.
Italiens Salvini: “Es ist meine Pflicht, die EU-Regeln zu sprengen”

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der italienische Vizepremier Matteo Salvini hat am Dienstagabend als Gast der Sendung “Porta a Porta” (Rai1 ) gesagt: “Es ist meine Pflicht, die EU-Regeln zu sprengen, wenn sie die italienischen Familien arm machen. Die Drei-Prozent-Defizitschwelle ist meine letzte Sorge.”

Salvini sagte auch, dass er bereit sei, die italienische Verschuldung auf 140 Prozent des BIP zu erhöhen, um die Wirtschaft zu fördern und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Doch gemäß der EU-Stabilitätskriterien darf die Staatsverschuldung bei nicht mehr als 60 Prozent des BIP liegen.

Der Lega Nord-Chef wörtlich: "Bis die Arbeitslosigkeit in Italien halbiert ist und wir bei fünf Prozent liegen, werden wir alles ausgeben, was wir ausgeben müssen (...) Wenn sich jemand in Brüssel beschwert, ist das nicht unser Problem."

[newsletter-signup-telegram]

Nach Salvinis Aussagen stiegen die Renditen für italienische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zwei Jahren um zehn Basispunkte auf 0,72 Prozent und damit auf den höchsten Stand seit dem 8. Februar. Die Rendite für zehnjährige Bundesanleihen stieg um fünf Basispunkte auf 282 Basispunkte, berichtet Bloomberg. Nach Angaben der Bundesregierung belaufen sich die Forderungen deutscher Banken in Italien auf 75 Milliarden Euro.

Der rhetorische Vorstoß des italienischen Premiers, der offenbar im Zusammenhang mit den EU-Wahlen am 26. Mai 2019 steht, löste Empörung in diversen EU-Staaten aus. Sehr deutlich Worte fand der österreichische Finanzminister Hartwig Löger. “Wir sind nicht bereit, für die Schulden Italiens zu bezahlen”, zitiert die Kronen Zeitung Löger.

Das Atlantic Council führt aus, dass die Lega Nord und die Fünf-Sterne-Bewegung in den vergangenen Jahren die Stimmung gegen die EU aufgeheizt hat, um Wähler zu mobilisieren.

Salvini hatte im Januar 2019 mit Blick auf die Europawahl in Polen für eine euroskeptische Allianz geworben.“Polen und Italien werden Teil des neuen europäischen Frühlings sein, der Renaissance europäischer Werte”, sagte der Chef der Lega am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Innenminister Joachim Brudzinski in Warschau.

“Das Europa, das im Juni (nach der Wahl) Gestalt annehmen wird, wird uns alle führen, statt jenes, das heute existiert und von Bürokraten regiert wird", sagte er weiter.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Unser Angebot für Sie: DWN testen und alle Artikel frei lesen für nur 1€!

Überzeugen Sie sich und bekommen Sie unbegrenzten Zugriff für nur 1€!

DWN
Politik
Politik Italien führt „Corona-Stasi“ ein, um Kontaktregeln zu überwachen

Italien wird 60.000 zivile „Bürgerassistenten“ aus Freiwilligen rekrutieren. Sie sollen die Corona-Regeln auf den Straßen...

DWN
Finanzen
Finanzen Projekt „Starlink“: Tausende Satelliten sollen bald jeden Ort des Planeten bestrahlen, SpaceX schließt Vertrag mit US-Militär ab

Das US-Unternehmen SpaceX will mehr als 12.000 Satelliten in die Erdumlaufbahn bringen, um jeden Flecken der Erde zu bestrahlen. Wird das...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Botschafter Grenell: Washington wird Nord Stream 2 mit neuen Sanktionen den Rest geben

Der aus Berlin scheidende US-Botschafter kündigt neue Sanktionen an, um das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 endgültig zu erledigen....

DWN
Politik
Politik Top-Diplomat der EU: China löst die USA als Weltmacht ab - Deutschland muss sich für eine Seite entscheiden

Der außenpolitische Chef der Europäischen Union, Josep Borrell, sagt, dass China die USA als weltpolitisches Machtzentrum ablösen wird....

DWN
Politik
Politik Corona stürzt Selbstständige in eine Existenz-Krise

In Deutschland und Europa müssen viele Menschen wegen der Corona-Krise den Gürtel enger schnallen. Bestimmten Gruppen droht der Abstieg...

DWN
Panorama
Panorama "Friedliche Koexistenz": Wie Mensch und Virus voneinander profitieren

Zurück zur Natur: Das ist die Antwort von Wolf-Dieter Storl auf die Corona-Krise. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben den...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Ticker: Bundesländer widersetzen sich Macht-Überlegungen aus Berlin

Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Pandemie im Liveticker.

DWN
Deutschland
Deutschland EU-Kommission arbeitet schon seit 2018 an einem EU-weiten Impfpass

Der jüngste Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn für einen Immunitätsausweis muss vor dem Hintergrund der strategischen Pläne...

DWN
Deutschland
Deutschland Wagenknecht bezweifelt Unabhängigkeit von Corona-Experten

Die ehemalige Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, bezweifelt, dass Wissenschaftler und Experten, die sich zum Corona-Virus...

DWN
Politik
Politik Teurer Spaziergang: Familie muss 1000 Euro Corona-Strafe zahlen

Eine Familie aus Stuttgart musste eine Corona-Strafe von 1.000 Euro zahlen, weil sie die Abstands-Regeln nicht eingehalten haben soll.

DWN
Marktbericht
Marktbericht Insider: Volkswagen investiert Milliarden in Chinas Autobranche

Volkswagen steht Insidern zufolge kurz vor mehreren großen Investitionen in China.

DWN
Politik
Politik Saudi-Arabien muss Waffenverkäufe drastisch zurückschrauben

Der Ölpreiseinbruch und die Corona-Krise verschlingen die Währungsreserven Saudi-Arabiens. Dem Wüstenreich droht ein finanzieller...

DWN
Deutschland
Deutschland Jugend forscht: Nachwuchs von Grünen, Linken und SPD fordert sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes

Weil der Berliner Verfassungsschutz die Aktivisten von "Ende Gelände" als linksextrem einstuft, fordert der Nachwuchs die bundesweite...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Gestörte Lieferketten machen Medizintechnikern zu schaffen

Die Medizintechnik-Branche galt bisher als ein Wirtschaftszweig, der weniger unter der Pandemie leidet. Doch stimmt das doch nicht, wie...

celtra_fin_Interscroller