Politik

Italiens Salvini: “Es ist meine Pflicht, die EU-Regeln zu sprengen”

Italiens Vizepremier Salvini will die Staatsschulden erhöhen, um die “EU-Regeln zu sprengen, wenn sie die italienischen Familien arm machen”. Hinter der Aussage steckt offenbar eine billige Taktik, um Stimmen für die EU-Wahlen zu mobilisieren.
15.05.2019 16:16
Lesezeit: 1 min

Der italienische Vizepremier Matteo Salvini hat am Dienstagabend als Gast der Sendung “Porta a Porta” (Rai1 ) gesagt: “Es ist meine Pflicht, die EU-Regeln zu sprengen, wenn sie die italienischen Familien arm machen. Die Drei-Prozent-Defizitschwelle ist meine letzte Sorge.”

Salvini sagte auch, dass er bereit sei, die italienische Verschuldung auf 140 Prozent des BIP zu erhöhen, um die Wirtschaft zu fördern und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Doch gemäß der EU-Stabilitätskriterien darf die Staatsverschuldung bei nicht mehr als 60 Prozent des BIP liegen.

Der Lega Nord-Chef wörtlich: "Bis die Arbeitslosigkeit in Italien halbiert ist und wir bei fünf Prozent liegen, werden wir alles ausgeben, was wir ausgeben müssen (...) Wenn sich jemand in Brüssel beschwert, ist das nicht unser Problem."

[newsletter-signup-telegram]

Nach Salvinis Aussagen stiegen die Renditen für italienische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zwei Jahren um zehn Basispunkte auf 0,72 Prozent und damit auf den höchsten Stand seit dem 8. Februar. Die Rendite für zehnjährige Bundesanleihen stieg um fünf Basispunkte auf 282 Basispunkte, berichtet Bloomberg. Nach Angaben der Bundesregierung belaufen sich die Forderungen deutscher Banken in Italien auf 75 Milliarden Euro.

Der rhetorische Vorstoß des italienischen Premiers, der offenbar im Zusammenhang mit den EU-Wahlen am 26. Mai 2019 steht, löste Empörung in diversen EU-Staaten aus. Sehr deutlich Worte fand der österreichische Finanzminister Hartwig Löger. “Wir sind nicht bereit, für die Schulden Italiens zu bezahlen”, zitiert die Kronen Zeitung Löger.

Das Atlantic Council führt aus, dass die Lega Nord und die Fünf-Sterne-Bewegung in den vergangenen Jahren die Stimmung gegen die EU aufgeheizt hat, um Wähler zu mobilisieren.

Salvini hatte im Januar 2019 mit Blick auf die Europawahl in Polen für eine euroskeptische Allianz geworben.“Polen und Italien werden Teil des neuen europäischen Frühlings sein, der Renaissance europäischer Werte”, sagte der Chef der Lega am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Innenminister Joachim Brudzinski in Warschau.

“Das Europa, das im Juni (nach der Wahl) Gestalt annehmen wird, wird uns alle führen, statt jenes, das heute existiert und von Bürokraten regiert wird", sagte er weiter.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Pokémon-Karten als Geldanlage: Hype, Blase oder Millionen-Geschäft?
03.07.2025

Verstaubte Karten aus dem Kinderzimmer bringen heute tausende Euro – doch Experten warnen: Hinter dem Pokémon-Hype steckt eine riskante...

DWN
Finanzen
Finanzen Politische Unsicherheit: Warum Anleger jetzt Fehler machen
03.07.2025

Trumps Kurs schürt Unsicherheit an den Finanzmärkten. Wie Anleger jetzt kühlen Kopf bewahren und welche Fehler sie unbedingt vermeiden...

DWN
Politik
Politik Keine Stromsteuersenkung: Harsche Kritik der Wirtschaftsverbände
03.07.2025

Die Strompreise bleiben hoch, die Entlastung fällt kleiner aus als versprochen. Die Bundesregierung gerät unter Druck, denn viele Bürger...

DWN
Politik
Politik USA drosseln Waffenhilfe – Europa unter Zugzwang
03.07.2025

Die USA drosseln die Waffenhilfe für Kiew. Europa muss die Lücke schließen. Wie geht es weiter?

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Sanierung bleibt trotz Rekordminus auf Kurs
03.07.2025

Baywa steckt tief in den roten Zahlen – doch der Sanierungsplan bleibt unangetastet. Der traditionsreiche Konzern kämpft mit Altlasten,...