EU bereitet offenbar Milliarden-Strafe gegen Italien vor

Italiens Innenminister Matteo Salvini. (Foto: AFP)

Auf Italien könnte Vizeregierungschef Matteo Salvini zufolge wegen Verstoßes gegen europäische Haushaltsregeln ein Bußgeld der EU-Kommission in Höhe von drei Milliarden Euro zukommen. Diese Summe nannte der Parteichef der Lega am Dienstag in einem Interview des Radiosenders RTL. Ein Mahnschreiben der Kommission an die Regierung in Rom wird für diese Woche erwartet. „Warten wir ab, ob wir diesen Brief bekommen“, sagte Salvini.

Die Brüsseler Behörde stößt sich an der steigenden Verschuldung Italiens. Zwei EU-Vertreter hatten am Montag der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, die Kommission könnte bereits am Mittwoch kommender Woche ein Strafverfahren wegen übermäßiger Schulden gegen das Land einleiten. Salvini dagegen hatte nach dem Erfolg seiner Partei bei der Europawahl angekündigt, seine „ganze Kraft“ dafür einzusetzen, gegen EU-Haushaltsregeln zu kämpfen, die er als überholt und unfair bezeichnet. Erst im Dezember hatte die italienische Regierung im Streit mit der EU-Kommission über die Haushaltspläne nur knapp ein Defizitverfahren vermeiden können.

Bemerkenswert ist, dass nahezu alle Euro-Staaten hoch verschuldet sind und sich seit Jahren – wie beispielsweise Frankreich – nicht an die Maastricht-Kriterien zur Verschuldung halten. Präsident Macron kündigte hingegen sogar an, im laufenden Jahr mehr Schulden als ursprünglich geplant zu machen. Offenbar scheint aber nur Italien in das Visier der Kommission geraten zu sein.

Aus Furcht vor einer neuen Machtprobe zwischen der EU und der Regierung in Rom ziehen sich Anleger aus italienischen Anleihen zurück. Dies treib die Rendite der zehnjährigen Bonds am Dienstag zeitweise auf ein Zwei-Wochen-Hoch von 2,731 Prozent. Gleiches galt für Renditeaufschlag zu vergleichbaren Bundestiteln.

Der heraufziehende Streit werde zwar wohl erst im Herbst akut, wenn der italienische Haushalt für 2020 verhandelt werde, sagte Anlagestratege Daniel Lenz von der DZ Bank. „Die Nervosität steigt aber bereits jetzt.“