Schweiz verweigert der EU Unterschrift für Rahmenabkommen

 

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07.06.2019 15:15
Die Schweizer Regierung will das von der EU vorangetriebene Rahmenabkommen nicht unterschreiben. Es drohen schärfere Auseinandersetzungen in der Zukunft.
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Flaggenwerfer in der Schweiz. (Foto: AFP)
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Die Schweiz will das von der EU angestrebte Abkommen über die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen beider Seiten vorerst nicht unterzeichnen. Das Land verlangt von der EU weitere Klärungen, teilte die Regierung in Bern am Freitag mit, wie Reuters berichtet.

Insbesondere beim Lohn- und Arbeitnehmerschutz und den staatlichen Beihilfen gebe es in der Schweiz Widerstand gegen den ausgehandelten Abkommenstext. In einem der EU am Freitag überbrachten Brief hieß es, erst wenn eine für beide Seiten befriedigende Lösung vorliege, seien die Voraussetzungen gegeben, um das Abkommen zu unterzeichnen und dem Parlament zu unterbreiten.

Die EU hatte der Schweiz bis Mitte des Jahres Zeit für innenpolitische Konsultationen gegeben. Mit dem erneuten Aufschub riskiert das Land, seinen größten Handelspartner vor den Kopf zu stoßen. Die EU hat bereits damit gedroht, der Schweizer Börse SIX die Anerkennung in der EU zu entziehen.

Doch auch andere Branchen könnten betroffen sein: Der Medizintechniksektor ist auf die wechselseitige Anerkennung von medizinischen Standards angewiesen, um weiterhin ohne Hürden in der EU Produkte verkaufen zu können. Und Wissenschaftler mit Sitz in der Schweiz profitieren von EU-Forschungsprogrammen. Neben all diesen Punkten würde das von Brüssel geforderte Abkommen auch dazu führen, dass die Schweiz automatisch die Regeln des EU-Binnenmarktes übernimmt – wogegen sich in der Schweiz Widerstand formiert.


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