Politik

US-Senator verhindert Sanktionen gegen deutsche Unternehmen

Lesezeit: 1 min
29.07.2019 16:20
US-Senator Rand Paul hat eine Abstimmung über die Einführung von Sanktionen gegen deutsche Unternehmen, die an Nord Stream 2 beteiligt sind, verschoben.
US-Senator verhindert Sanktionen gegen deutsche Unternehmen
Rand Paul, republikanischer Senator aus Kentucky. (Foto: dpa)

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Der konservative US-Senator Rand Paul (Republikaner) hat im Komitee für Auswärtige Beziehungen des US-Senats dafür gesorgt, dass die Abstimmung über ein Gesetz verschoben wird, wonach Unternehmen, die an Nord Stream 2 mitwirken, sanktioniert werden sollen. Größter Anteilseigner an Nord Stream 2 ist Gazprom mit einem Anteil von 51 Prozent. Weitere Anteilseigner Uniper, Wintershall, OMV, Engie und Royal Dutch Shell. Die verschobene Abstimmung betrifft den Gesetzesentwurf “The Protecting Europe’s Energy Security Act 2019”. Paul ist ein Gegner von Sanktionen gegen europäische Verbündete. 

In einem Brief an seine Kollegen im US-Senat, der der Zeitung ´The Daily Beast´ vorliegt, führt Paul aus: “Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, würden wir europäische Verbündete sanktionieren (...) Diese Sanktionen würden nicht die Russen, sondern Unternehmen aus Österreich, Deutschland, den Niederlanden, Frankreich, Finnland, Schweden und Italien spüren (...) Vor der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf sollte der Ausschuss prüfen, ob die Verhängung von Sanktionen gegen NATO-Verbündete und neutrale Länder eine wirksame Strategie für die Konfrontation mit Russland ist (...) Ich fordere Sie auf, sich der Annahme dieses Gesetzes zu widersetzen.”

Ein US-Senator sagte ´The Daily Beast´ unter der Bedingung der Anonymität, dass Pauls Brief “völlig falsch” sei. Es gehe nicht darum, mit dem “The Protecting Europe’s Energy Security Act 2019” einen Wirtschaftskrieg zu beginnen. Explizit gehe es um die Sanktionierung von zwei Unternehmen: “Es heißt, dass Europa ´Nord Stream 2´ unterstützt. Doch alle Länder außer Deutschland sind gegen das Projekt”, meint der US-Senator.

In dem Gesetzesentwurf, der von US-Senator Ted Cruz und von der US-Senatorin  Jean Shaheen eingebracht wurde, wird Deutschland namentlich genannt. Es wird erwähnt, dass eine steigende Abhängigkeit Europas von russischem Gas einen Einfluss auf die diplomatische Sicherheit und die Außenpolitik Deutschlands haben würde. Doch bisher habe Deutschland “seine Führungsrolle innerhalb der Europäischen Union und in internationalen Foren unter Beweis gestellt, um sicherzustellen, dass die Sanktionen gegen die Russische Föderation für seine bösartigen Aktivitäten aufrechterhalten werden.”

Die Beziehungen zwischen den USA und Europa im Allgemeinen sowie den USA und Deutschland im Besonderen seien für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA sowie für den globalen Wohlstand und Frieden von entscheidender Bedeutung, und insbesondere Deutschland sei für die USA ein entscheidender Partner. 

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