Politik

Kurz vor Wahlen: Bundesregierung gibt Geld für Kohle-Regionen frei

Lesezeit: 1 min
28.08.2019 10:59
Kurz vor den Wahlen im Osten hat die Bundesregierung Sachsen und Brandenburg Milliardenhilfen wegen des Kohleausstiegs in den kommenden Jahren in Aussicht gestellt. Offenbar herrscht angesichts der weit verbreiteten Unzufriedenheit in den beiden Bundesländern Alarmstimmung in Berlin.
Kurz vor Wahlen: Bundesregierung gibt Geld für Kohle-Regionen frei
20.09.2018, Jänschwalde: Die aufgehende Sonne hinter einem Absetzer für Abraum am Rande des Braunkohletagebaus Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG). (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Bundesregierung hat das Gesetz mit milliardenschweren Hilfen für die vom Kohle-Ausstieg betroffenen Regionen auf den Weg gebracht. Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen beschloss das Kabinett am Mittwoch eine finanzielle Unterstützung von rund 40 Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren, berichtet Reuters.

Profitieren soll davon vor allem Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen. Zuvor war Regierungskreisen zufolge ein Hauptstreitpunkt ausgeräumt worden: Bundesmittel von jährlich 500 Millionen Euro bis 2038 sollen nicht aus den Mitteln einzelner Ministerien umgeschichtet, sondern zusätzlich vom Finanzressort zur Verfügung gestellt werden.

In Brandenburg und Sachsen finden am kommenden Sonntag wichtige Wahlen statt. In beiden Bundesländern befindet sich die AfD im Aufschwung – SPD und CDU müssen dagegen um ihre Mehrheiten fürchten. Bereits vor wenigen Wochen hatte der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke plötzlich die seit Jahren von seiner Regierung geförderte Windenergie in Frage gestellt, weil sich in der Bevölkerung Unmut über die enorm hohen Strompreise regt. Bürgerinitiativen machten zudem vermehrt gegen den Bau von Windkraftanlagen mobil.

Die Regierung folgt mit dem Gesetz im Kern Vorschlägen der Kohlekommission, die im Gegenzug zum von der Bundesregierung beschlossenen Aus für die Kohleverstromung Hilfen in dieser Dimension empfohlen hatte. Damit sollen Forschungsinstitute und Industriebetriebe in den Regionen angesiedelt sowie Straßen und Schienen gebaut werden.

Vorgesehen ist zum einen ein "Investitionsgesetz Kohleregionen", mit dem 14 Milliarden Euro an die betroffenen Bundesländer fließen sollen. Dafür soll eine Vereinbarung mit dem Bund geschlossen werden, die Länder sollen die Vorhaben mit zehn Prozent mitfinanzieren. Mit weiteren 26 Milliarden Euro will der Bund selbst Projekte etwa bei Forschung und Verkehr umsetzen. In diesen 40 Milliarden Euro sind Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber bei vorzeitiger Abschaltung ihrer Anlage noch nicht enthalten. Die Verhandlungen dazu laufen und sollen letztlich Ende des Jahres ebenfalls in ein Gesetz münden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Administration, mehr Fokus: Mit digitaler bAV-Verwaltung den nächsten Schritt gehen

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Finanzen
Finanzen Über 20.000 Dollar pro Gold-Unze schwirren auf dem Markt herum

Aufgrund der ultralockeren Geldpolitik der Fed betragen die Dollar-Gold-Ratio über 20.000 Dollar und die Dollar-Silber-Ratio über 3.000...

DWN
Finanzen
Finanzen Razzia bei Sparda-Bank Berlin wegen Cum-Ex-Verdacht

Am Donnerstag fand in den Räumlichkeiten der Sparda-Bank Berlin eine Razzia statt.

DWN
Finanzen
Finanzen Insider: Goldpreis wird in wenigen Monaten auf 3000 Dollar ansteigen

Zwei Insider im Goldmarkt erwarten, dass der Goldpreis innerhalb weniger Monate auf 3000 Dollar ansteigt. Der Anstieg werde plötzlich und...

DWN
Finanzen
Finanzen Der neue Bitcoin-ETF ist eine Falle – wie einst der erste Gold-ETF

Der erste Bitcoin-ETF hat den Handel aufgenommen. Doch der Goldexperte Tom Luongo warnt Anleger. Denn er kennt diese Falle aus dem...

DWN
Technologie
Technologie EU-Kommission erwägt Schlag gegen US-Chiphersteller Nvidia

Die EU-Kommission will die von Nvidia geplante 54 Milliarden Dollar schwere Übernahme des britischen Chip-Entwicklers Arm offenbar...

DWN
Finanzen
Finanzen Kreditvergabe im Euro-Raum zieht an

Im September 2021 hat das Wachstum bei Firmenkrediten im EU-Raum zugelegt.

DWN
Deutschland
Deutschland Scheidende Bundesregierung behauptet: Inflation lässt zum Jahreswechsel deutlich nach

Die scheidende Bundesregierung rechnet im kommenden Jahr mit deutlich langsamer steigenden Verbraucherpreisen.

DWN
Deutschland
Deutschland Studie: Klimaziel über CO2-Abgabe führt zu Benzinpreis von 2,50 Euro

Das Erreichen der Klimaziele allein über den CO2-Preis käme die Autofahrer einer Studie zufolge an der Tankstelle teurer zu stehen als...