Politik

Saudi-Arabien fordert von EU Sanktionen gegen Russland

Lesezeit: 2 min
09.10.2016 02:31
Saudi-Arabien fordert die EU auf, wegen Syrien Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Die Saudis hoffen, die Russen im Nahen Osten auf diesem Weg zu schwächen. Russen und Syrer kämpfen gemeinsam gegen die von den Saudis finanzierten islamistischen Söldner.
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Bassma Kodmani, Sprecherin des „Hohen Verhandlungskomitees“, hatte bereits am Samstag gefordert, dass die EU weitere Sanktionen gegen Russland einführen soll. Schließlich seien auch die Ukraine-Sanktionen "erfolgreich" gewesen.

Die Nachrichtenagentur Anadolu zitiert Kodmani:

„Russland hat sich wiederholt nicht an das Völkerrecht in Syrien gehalten, und es hat eine völlige Missachtung einer wirklichen diplomatischen Lösung für den Konflikt gezeigt (…) Die EU hat Russland erfolgreich über seine Rolle in der Ukraine hinweg sanktioniert, und es ist auch im Interesse Europas, alle Möglichkeiten zur Beendigung der Katastrophe in Syrien und seine globalen Folgen - die Flüchtlingskrise und die Bedrohung durch den Terror - zu verfolgen. Die EU muss dringend gezielte Sanktionen gegen russische Beamte und Unternehmen, die direkt wahllos auf die Zivilbevölkerung, die zivile Infrastruktur und die medizinischen Einrichtungen abzielen und das Assad-Regime finanziell unterstützen.“

Das „Hohe Verhandlungskomitee“ ist eine Organisation, die im Dezember 2015 von Saudi-Arabien gegründet wurde, berichtet Global Security.  Es gibt sich als syrische Opposition aus und will künftig in Syrien eine politische Rolle spielen.

Die Saudis unterstützen die islamistischen und internationalen Söldner in Syrien finanziell und militärisch und sind der engste Verbündete des Westens im Nahen Osten.

Die USA haben angekündigt, ein Gesetz für neue Sanktionen gegen Russland vorzubereiten. Offizieller Grund ist in diesem Fall allerdings ein Hacker-Angriff, für die die USA Russland verantwortlich machen - ohne allerdings unabhängig überprüfbare Belege vorzulegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits zuvor Verständnis für neue Sanktionen gegen Russland gezeigt. Sie argumentiert jedoch, wie die Saudis, mit dem Syrien-Krieg.

Hintergrund der Forderungen sind die militärischen Fortschritte, die die syrische Armee mit Hilfe der Russen gegen die Söldner-Truppen erzielen: Am Samstag hat die syrische Armee (SAA) die Verteidigungslinie der islamistischen Söldner in Ost-Aleppo durchbrochen, berichtet Reuters. Das Viertel Al-Oweija wurde somit nach einer 72-stündigen Schlacht vollständig erobert. Der Vorstoß wurde von der 102. Brigade der Republikanischen Garde angeführt. Die islamistischen Söldner mussten sich weiter nach Osten zurückziehen, um nicht vollständig überrannt zu werden. Am selben Tag befreite die SAA den Al-Jandoul-Kreisel, meldet Al-Masdar News. Reuters bestätigt unter Verweis auf die als Quelle nicht zu überprüfende Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte den erfolgreichen Vorstoß der SAA. Sie fügte hinzu, dass die SAA damit eine sehr gute Ausgangsstellung zur weiteren Befreiung Ost-Aleppos erlangt hat.

Die SAA erzielte am Samstag auch große Geländegewinne in der Provinz Hama. Reuters in seinem englischsprachigen Dienst: „Die syrische Armee und ihre Verbündeten eroberten mehrere Städte und Dörfer von den Rebellen in der nördlichen Landschaft von Hama zurück (…) Die Rebellen hatten zuvor Städte und Dörfer nördlich der Stadt Hama erobert, nachdem sie Ende August eine Offensive gestartet hatten.“

Zwei Tage vor dem Treffen dr Präsidenten Erdogan und Putin in Ankara berichtet die Zeitung Haberturk, dass die Türkei sich von der kategorischen Ablehnung Assads an einer Beteiligung einer angestrebten Übergangsperiode in Syrien unter Einbeziehung der Opposition distanziert habe. Zuvor hatte Ankara jedwede Kooperation mit dem syrischen Präsidenten abgelehnt.

Neben ihrem Einsatz in Syrien führen die Saudis seit Jahren einen völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen.

Nach Angaben der UN hat die von den Saudis geführte Koalition im Jemen eine Trauerfeier für Ali al-Rawschan, der Vater des aktuellen Innenministers, bombardiert. Bei dem Angriff in der Hauptstadt Sanaa starben 140 Menschen. Mindestens 525 weitere Personen wurden verletzt, berichtet der Guardian. Jemenitische Beamte sagen, dass das Ausmaß des „Gemetzels“ es schwer mache, die vollständige Opferzahl festzulegen. „Es gibt verkohlte Körper, und einige wurden in Fetzen geschnitten und konnten nicht identifiziert werden“, zitiert die New York Times den jemenitischen Gesundheitsminister Tamim al-Schami. Jamie McGoldrick, der humanitäre Koordinator der UN in Jemen, fordert eine sofortige Untersuchung des Massakers, berichtet die BBC. Der Luftangriff soll von saudischen Jets ausgeführt worden sein.

Der Guardian kritisiert, dass Großbritannien eine wichtige Rolle bei der Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen spielt. Seit 2010 wurden britische Waffen im Wert von sieben Milliarden britischen Pfund an Saudi-Arabien verkauft.

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